CDU, CSU, SPD und FDP einigen sich auf Diätenerhöhung
Grafik: TP
Bund der Steuerzahler fordert Fraktionen auf, den "Vorstoß zu stoppen"
Der Bild-Zeitung ist ein gemeinsamer Antrag der Bundestagsfraktionen von CDU/CSU, SPD und FDP zugespielt worden, der eine Erhöhung der Diäten für Abgeordnete zum Ziel hat. Diese sollen in der nächsten Legislaturperiode jeweils zum 1. Juli eines Jahres automatisch und ohne weitere Debatten und Abstimmungen "angepasst" werden. In der letzten Legislaturperiode hatten sich die Bezüge der Abgeordneten auf diese Weise ohne größere Medienaufmerksamkeit von 8667 auf 9542 Euro erhöht.
Durch die vielen Ausgleichsmandate, die vor allem deshalb zustande kamen, weil die CSU zwar alle 46 bayerischen Direktmandate gewann, aber ein historisch schlechtes Zweitstimmenergebnis erzielte (vgl. Die CSU nach dem schlechtesten Bundestagswahlergebnis seit 1949), gibt es im aktuellen Bundestag mit 709 79 Abgeordnete mehr als im letzten und 111 mehr als die 598 eigentlich vorgesehenen. Noch ohne die jetzt angestrebte Diätenerhöhung, Übergangsgelder und Versorgungskosten für die zahlreichen Unions- und SPD-Abgeordneten, die wegen des Einzugs der AfD und der FDP ihre Sitze verloren, wurden die Mehrkosten dafür im Oktober auf etwa 300 Millionen Euro geschätzt (vgl. PARTEI fordert Obergrenze für Abgeordnete).
Holznagel: "Nicht der öffentlichen Debatte über die Höhe der Abgeordnetenbezüge entziehen"
Reiner Holznagel, der Präsident des Bundes der Steuerzahler, der deshalb vorschlug, dass sich die im neuen Parlament vertretenen Parteien auf eine "absolute Mandatsobergrenze" verständigen, forderte CDU, CSU, SPD und FDP heute dazu auf, ihren Vorstoß für eine erneute automatische Diätenerhöhung zu stoppen, weil sich der Bundestag "nicht der öffentlichen Debatte über die Höhe der Abgeordnetenbezüge entziehen" dürfe.
Darüber hinaus hält der Verein gegen die Verschwendung von Steuergeld die letzte Woche unter fragwürdigen Umständen vorgenommene "Wahl" des in Nordrhein-Westfalen abgewählten SPD-Politikers Marc Jan Eumann zum obersten Medienaufseher von Rheinland-Pfalz für rechtswidrig, wobei er sich auf Einschätzungen der Staatsrechtler Hubertus Gersdorf und Hans-Werner Laubinger stützt, die den Leistungsgrundsatz aus Artikel 33 Absatz 2 des Grundgesetzes verletzt sehen, wenn ein derart üppig vergüteter Posten nicht ausgeschrieben wird.
Regierungsbildung
Holznagels Ansicht nach spricht es "Bände, dass die Politik seit Monaten nicht handlungsfähig ist, sich aber bei der Diätenerhöhung im Handumdrehen einigt". Tatsächlich geht es bei der Regierungsbildung etwas langsamer voran als beim Sichern höherer Bezüge - dafür erzeugt sie mehr Aufmerksamkeit: Nach den gescheiterten Verhandlungen zur Bildung einer Jamaika-Koalition aus Christdemokraten, Christsozialen, Liberalen und Grünen und nach der Meinungsänderungsgenehmigung der SPD treffen sich Vertreter von CDU, CSU und SPD heute zu Verhandlungen über die Bildung einer erneuten Großen Koalition.
In der Union scheint man dabei die bewährte Good-Cop-Bad-Cop-Strategie zu fahren: Während Kanzlerin Merkel meinte, sie gehe "mit gutem Mut und auch einer großen Unterstützung in die anstehenden Gespräche mit der Sozialdemokratie" mit der es unter anderem "Schnittmengen" in der Familienpolitik gebe, kritisierte der neue CSU-Abgeordnetenchef Alexander Dobrindt SPD-Chef Schulz wegen dessen Forderung nach "Vereinigten Staaten von Europa" als "Europaradikalen", der für die Brexit-Entscheidung der Briten mit verantwortlich sei.
Eine Minderheitsregierung sehen aber sowohl Merkel als auch Dobrindt skeptisch, weshalb der CSU-Landesgruppenchef für Neuwahlen im Frühjahr plädiert, falls sich bis Ende Januar keine Einigung mit der SPD abzeichnen sollte. Ende Januar findet auch die Neuwahl der Grünen-Vorsitzenden statt, für die sich am Wochenende der schleswig-holsteinische Jamaika-Koalitionär Robert Habeck und dessen Brandenburger Flügelfreundin Annalena Baerbock öffentlich bewarben. Werden sie gewählt, könnte sich die FDP möglicherweise bereit erklären, mit einer neu aufgestellten Tugendpartei noch einmal über die Bildung einer Jamaika-Koalition im Bund zu verhandeln. Das gilt vor allem dann, wenn es auch in der Fraktionsführung zu Änderungen kommt, wo der als kompromissfähiger geltende Cem Özdemir den Ideologen Anton Hofreiter ablösen könnte.