PARTEI fordert Obergrenze für Abgeordnete

Wegen der zusätzlichen Abgeordneten müssen im Plenarsaal neue Stühle montiert werden. Foto: Times. Lizenz: CC BY-SA 2.5

Hat der Bundestag mehr Abgeordnete als vorgesehen, sollen diese entsprechend weniger verdienen

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Durch die vielen Ausgleichsmandate, die vor allem deshalb zustande kamen, weil die CSU zwar alle 46 bayerischen Direktmandate gewann, aber ein historisch schlechtes Zweitstimmenergebnis erzielte (vgl. Die CSU nach dem schlechtesten Bundestagswahlergebnis seit 1949), wird der neue Bundestag, der am 24. Oktober erstmals zusammentritt, 709 Sitze haben - 79 mehr als der letzte und 111 mehr als die 598 eigentlich vorgesehenen.

Das kostet wegen der Diäten, Mitarbeiter und anderer Ausgaben sehr viel zusätzliches Steuergeld - etwa 300 Millionen Euro bis zum nächsten regulären Wahltermin. Dabei sind die Übergangsgelder und andere Versorgungskosten für die zahlreichen Unions- und SPD-Abgeordneten, die wegen des Einzugs der AfD und der FDP ihre Sitze verloren, noch gar nicht mit eingerechnet.

Martin Sonneborn, der Bundesvorsitzende der Partei für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, Elitenförderung und basisdemokratische Initiative (PARTEI), forderte deshalb via Twitter eine "Obergrenze für Abgeordnete im Bundestag".

Tobias Speckin, der Erste Vorsitzender der PARTEI in Niedersachsen, wo am Sonntag gewählt wird, konkretisierte diese Forderung inzwischen als "Obergrenze für die Gesamtsumme der Diäten des kompletten Bundestages". Eine ähnliche Grenze greift bei der Parteienfinanzierung bereits jetzt. Andere Twitter-User entwickelten diese Forderung weiter und forderten beispielsweise eine "relative Obergrenze", von der die "Nebenverdiensthonorare" der Abgeordneten abgezogen werden.

Vorher hatte Reiner Holznagel, der Präsident des Bundes der Steuerzahler, das seiner Ansicht nach "überdimensionierte Parlament" kritisiert und vorgeschlagen, dass sich die im neuen Parlament vertretenen Parteien auf eine "absolute Mandatsobergrenze" verständigen - was bislang jedoch ohne Widerhall aus den Fraktionen blieb (wo man anscheinend kein großes Interesse daran hat, auf gut bezahlte Posten für Mitglieder und die Klientel zu verzichten).

Die Ausgaben für ein Parlament gehören Holznagel zufolge zwar "selbstverständlich zu den Betriebskosten einer demokratischen Grundordnung" - aber "mehr Abgeordnete, bedeuten nicht automatisch mehr Demokratie oder bessere Ergebnisse".