Seite 3: Die Zeit der "Volks"-Parteien ist vorbei, der christlichen sowieso

Die christlich genannten Parteien wurden nach dem Zweiten Weltkrieg gegründet, teilweise überkonfessionell. Sie wurden von der neuen Supermacht USA koordiniert, gefördert, bei Bedarf auch mitfinanziert und geheimdienstlich überwacht.

Sie setzten vorrangig mithilfe der sechs Kernstaaten – Italien, Luxemburg, den Niederlanden, Belgien, Frankreich und der Bundesrepublik – die US-Vorgaben durch, den Marshall-Plan und die Nato. Sie waren auch die Gründungsstaaten der ersten Vor-Institution der EU, der Montanunion und dann der folgenden Vorstufen EG und EWG.

Seit Adenauer: gegen links und rechts – in jedem Fall aber gegen links

"Die CDU ist gegen jede Form des politischen Radikalismus, ob von rechts oder links", so das Klischee-Bekenntnis Merz' jetzt nach seiner Wahl. So wiederholte er das CDU/CSU-Klischee-Bekenntnis seit Gründungsvater Konrad Adenauer. Das schloss schon damals und bis heute ein: Die Linken verfolgen und verbieten, aber Rechtsradikale in Unternehmen, Staat und Medien fördern.

Unter Merkel wurden für die Osterweiterung der EU in Polen, Ungarn, Kroatien, Litauen, im Kosovo und so weiter rechtsradikale Parteien, auch solche mit Ex-Nazi-Traditionen, mit Handkuss installiert und mit Dauer-Subventionen überhäuft – sie waren und sind Teil "unserer Werte", oder wahlweise "unserer europäischen Werte".

Schon Adenauer, mit Unterstützung der USA bildete seine ersten beiden Regierungen mithilfe von Rechtsradikalen und ließ sich von ihnen zum Kanzler wählen. Die SPD galt als kommunistisch, zumindest als unzuverlässig und wurde mit einem Koalitionsverbot versehen.

Die Deutsche Partei (DP) stellte mit Hans-Christoph Seebohm von 1949 bis 1966 den Verkehrsminister: Der Unternehmenschef und IHK-Präsident hatte im NS mehrere "Arisierungen" durchgezogen. Als die DP abschmierte, trat er in die CDU ein.

Zu einer Adenauer-Koalition gehörte der Gesamtdeutsche Block/Bund der Heimatvertriebenen und Entrechteten (GB/BHE): Ihr Vorsitzender Waldemar Kraft, NSDAP-Mitglied und SS-Hauptsturmführer, war von 1940 bis Kriegsende Chef der Reichsgesellschaft für Landwirtschaft in den besetzten Ostgebieten.

Und der Koalitionspartner FDP? Der spätere FDP-Innenminister Gerhart Baum charakterisiert sie für die Adenauer-Zeit so: "Die FDP bestand damals aus Blutordensträgern, SS-Leuten, Ortsgruppenleitern. Sie hatten das Ziel, alte Nazis als Wähler zu gewinnen." Das gefiel Adenauer und dem vermögenden Onkel jenseits des Atlantiks.

Resterampe der großen "christlichen" Parteien Europas

Seit den 1980er-Jahren versinken die großen "christlichen" Parteien im Korruptionssumpf, allen voran die Democracia Cristiana (DC) in Italien 1994. Mit den Korruptionsskandalen von Kohl und Schäuble wäre die CDU ein paar Jahre auch dran gewesen – aber die unbefleckte junge Ex-FDJ-Frau aus dem Osten gab die Rettung, auf Zeit.

Sozialdemokraten von Clinton über Blair, Schröder, Hollande (Frankreich), Gonzalez (Spanien) und andere übernahmen damals ohnehin die neoliberale Neuformierung des westlichen Kapitalismus _ und schafften sich damit ebenfalls als "Volks"-Parteien ab.

Aber überall fanden die Kapitalisten Nachfolger. Die DC verschwand ganz, aber dann war Berlusconi mit Forza Italia da und wurde Mitglied in der Europäischen Volkspartei EVP: Da finden sich über 60 "christliche" Parteien zusammen, unter denen nur noch ein halbes Dutzend das C im Namen führt.

Die meisten heißen "Demokraten" oder "Liberale" oder "Volks"-Partei wie die ÖVP in Österreich oder "Bürgerbund" wie die Fidesz-Partei des rechtsradikalen Viktor Orban in Ungarn. "Bürgerlich", das Merz jetzt wieder emphatisch hervorholte – da wäre doch ein Anknüpfungspunkt?

Denn die beiden Christenkirchen sind als CDU-Stütze auch abgeschrumpft: Jetzt haben sie die magische Grenze unterschritten – weniger als 50 Prozent der Deutschen sind noch Mitglied, und weitere treten aus. Glauben tun sie sowie nichts mehr, Kirchen werden haufenweise verkauft und in Edelrestaurants umgewandelt. Und der alte Mittelstand ist auch weg.

Aber die Ampel-Koalition zeigt es: Auch mit 25 Prozent zerknirschter Wählerstimmen kann eine abgewirtschaftete "Volks"-SPD eine kapitalfromme Regierung führen, die FDP, für diese Bundestagswahl Hauptempfänger der Unternehmer-Großspenden (4,4 Millionen) ist sowieso wieder dabei und die Grünen (mit bisheriger Spitzenbespendung von 3,4 Millionen, gleichauf mit CDU) wurden zum Nachlernen mitgeholt.

Da wird auch Merz' mit seiner neuen Sammlungsbewegung mal drankommen dürfen. BlackRocks und Merz' Forderung nach Einführung der privaten Aktienrente – steht schon im Ampelvertrag. Also?

Nun will sich Friedrich Merz also als Oppositionsführer mächtig ins Zeug legen – aber er darf seine zukünftigen Koalitionspartner nicht allzu verärgern. Das wichtigste ist aber sowieso die Nato, und da gab es auch zwischen Merkel und Merz nie Streit.

Mit der CDU-freien Ampel-Regierung hat Merz da auch keinen Streit, im Prinzip. Er will lediglich doch die Pipeline Nord Stream 2, sagt er. Aber darf er die Grünen verärgern?

Klare Kante? Neuer Aufstieg? Egal. Demokraten haben andere Sorgen.