CDU- und SPD-Politiker lehnen Aufhebung der Russlandsanktionen ab

Seehofer will auf Münchner Sicherheitskonferenz mit Poroschenko und Medwedew sprechen

Der CDU-Politiker Elmar Brok, der im Europaparlament dem Auswärtigen Ausschuss vorsitzt, hat Horst Seehofers Forderung nach einem baldigen Ende der Handelssanktionen gegen Russland im Nachrichtenmagazin Der Spiegel eine Absage erteilt. Das, so Brok, sei nicht nur seine Position, sondern auch die der Bundesregierung, der EU und der NATO, was auch Seehofer wisse.

In der SPD ist man offenbar ähnlicher Ansicht: Aus ihren Reihen verlautbarte der Europaabgeordnete Josef Leinen, ein Ende der vorerst bis mindestens Ende Juli geltenden Sanktionen wäre "das völlig falsche Signal", weil der russische Staatspräsident Wladimir Putin seiner Meinung nach die im Minsker Abkommen ausgehandelten Vereinbarungen "nicht umsetzt". Er und andere EU-Politiker werfen der russischen Staatsführung vor, die Separatisten im Donbass militärisch zu unterstützen, was diese bestreitet.

Vorher hatte der SPD-Politiker Gernot Erler, der Russlandbeauftragte der Bundesregierung ist, dem CSU-Vorsitzenden im Deutschlandfunk ein "unstillbares Geltungsbedürfnis" vorgehalten, das dafür verantwortlich sei, dass der bayerische Ministerpräsident bei seinem Besuch in Moskau in Interviews mit russischen Medien "eine andere Position vertritt als die gemeinsame europäische". Bundeskanzlerin Angela Merkel schweigt Erlers Worten nach dazu nur aus Gründen der Schadensbegrenzung.

Seehofer meinte dagegen, die bayerische Staatsregierung verfolge "das gleiche Ziel [wie] die Bundeskanzlerin [und] der Bundesaußenminister" und er habe Putin in Absprache mit der Bundesregierung besucht. Spekulationen über andere Ziele bezeichnete er als "Verschwörungstheorien". Zu den Chancen für eine Aufhebung der Sanktionen verlautbarte er nach seinem Gespräch mit dem russischen Präsidenten etwas orakelhaft, die Welt sei "kompliziert" und es sei "auf allen Seiten [...] noch eine Menge zu leisten". Dazu gehörten auch "Hausaufgaben", die Russland im Ukraine-Konflikt zu erledigen habe.

Putin sprach im Anschluss an das Treffen von "Anstrengungen zur Normalisierung der Beziehungen zwischen Deutschland und Russland", "besonderen Beziehungen zu Bayern" und einen Handelsumsatz, der eine "immense Verantwortung für die Erhaltung der Arbeitsplätze" mit sich bringe.

Russische Medien berichteten teilweise bemerkenswert unterhaltsam über Seehofers Besuch. RT bezeichnete den bayerischen Ministerpräsidenten beispielsweise als "Maverick" und "nominellen Partner in Angela Merkels Koalition", der ihr ein beständiger "Dorn im Auge" sei und manchmal mit Donald Trump verglichen werde. In Moskau habe er ganz offensichtlich versucht, den Medien keine "Soundbites" zu liefern, die seine Koalitionspartner in Berlin ärgern könnten.

Auf der 52. Münchner Sicherheitskonferenz, die Ende nächster Woche stattfinden will Seehofer seine Normalisierungsbemühungen fortsetzen und dazu sowohl mit dem ukrainischen Staatspräsidenten Petro Poroschenko als auch mit dem russischen Ministerpräsidenten Dmitri Medwedew. Putin wurde dorthin zwar eingeladen, hat aber abgesagt. Dass der bayerische Ministerpräsident in der zweiten Jahreshälfte 2016 noch einmal mit einer größeren Delegation nach Russland reisen will, deutet darauf hin, dass er hoffen könnte, dass die Sanktionen nicht über den Juli 2016 hinaus verlängert werden.