Seite 2: Die Provokationen vom Westen gegen Moskau

Die CIA-Aktivitäten in der Ukraine an der russischen Grenze seit einem Jahrzehnt stellen zugleich die Behauptung infrage, dass der Westen keine Verantwortung an der Zuspitzung des Konflikts in der Ukraine trägt.

Seit Beginn des Krieges ist immer wieder betont worden – von den USA, der Nato und in westlichen Medien –, dass der Krieg in der Ukraine unprovoziert ist. Diese Annahme wurde zudem vermengt mit der Frage nach der Legitimität.

Wer also sagte, Russland sei vom Westen und der ukrainischen Führung provoziert worden, dem warf man vor, den Angriffskrieg zu rechtfertigen bzw. zu beschönigen, was natürlich allein logisch nicht zwingend ist. Der Krieg kann natürlich provoziert worden sein, auch wenn er an sich illegitim ist.

Mit der Vermengung wurde aber eine unangenehme Realität aus der öffentlichen Debatte entfernt. Denn die Osterweiterung der Nato und der Versuch, vor allem der USA, die Ukraine in die westliche Militärallianz einzubeziehen, wurde von russischer Sicht erklärtermaßen als Bedrohung der eigenen Sicherheitsinteressen angesehen, als "rote Linie", die bei Überschreiten drastische Schritte Moskaus auslösen werde, so die Warnung.

Der ungerechtfertigte, aber provozierte Krieg muss beendet werden

Das war auch allen klar, den USA und der Nato, siehe die diplomatischen Depeschen von US-Vertretern über viele Jahre vor dem Ausbruch des Ukraine-Konflikts oder den Aussagen von Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg.

Die jetzigen Enthüllungen zeigen, dass die Vereinigten Staaten und die ukrainische Führung in Kiew mit den CIA-Kooperationen an der russischen Grenze über zehn Jahre weiteres Öl ins Feuer gossen, wohl wissend, was das für Folgen haben könnte.

Damit ist der russische Krieg nicht gerechtfertigt, er ist, wie gesagt, kriminell. Aber es lastet eine schwere Verantwortung auf westlicher Seite, den Konflikt nicht neutralisiert und deeskaliert zu haben, als es möglich war. Im Gegenteil, man heizte ihn weiter an.

Das, die aktuellen Dynamiken auf dem Schlachtfeld und die weitreichenden Folgen sollten Anlass genug sein, darauf zu drängen, das Blutvergießen zu beenden und in Verhandlungen einzutreten, um den Konflikt zumindest einzufrieren. Ein Waffenstillstand ist dringend notwendig, sowie ein Ende sowohl der Diskussion über eine Nato-Mitgliedschaft also auch des CIA-Programms "Boots on the ground" in der Ukraine.