CSU will Verfassungsänderungen durch Volksentscheid in ihr Grundsatzprogramm aufnehmen

Änderung könnte Auswirkungen auf die Kandidatenaufstellung haben

Markus Blume, der Vorsitzende der CSU-Grundsatzkommission, hat dem Nachrichtenmagazin Focus verraten, dass die Führung seiner Partei an diesem Wochenende über Vorschläge beraten will, Verfassungsänderungen durch Volksentscheid in ihr Grundsatzprogramm aufzunehmen. Das Focus-Heft 36/16, das am Samstag erscheint, zitiert dazu einen Entwurf der CSU-Grundsatzkommission in dem es wörtlich heißt: "Wir wollen, dass das Grundgesetz durch das deutsche Volk auch auf dem Weg von Volksbegehren und Volksentscheid mit 2/3-Mehrheit geändert werden kann". Diese Möglichkeit soll es auch bei EU-Fragen "von besonderer Tragweite" geben, damit die Legitimität solcher Entscheidungen gestärkt wird.

Segnet die CSU-Spitze den Entwurf ab, soll er im November dem Parteitag vorgelegt werden. Blume gab sich gegenüber dem Focus zuversichtlich und äußerte die Hoffnung, dass ein entsprechend geändertes Grundsatzprogramm "in starkes Signal für Bürgernähe und mehr Bürgerbeteiligung aussendet."

Auch wenn die CSU jetzt die Forderung - mit den oben aufgeführten Einschränkungen - in ihr Grundsatzprogramm aufnimmt, heißt das noch nicht, dass sie die Forderung in der nächsten Regierung auch durchsetzen kann. Bei den letzten Koalitionsverhandlungen gab die CSU die damals bereits im Wahlkampf verwendete Forderung nach Volksabstimmungen Medienberichten nach auf, um Merkels Zustimmung zu einer Autobahnmaut zu bekommen, die jetzt in Brüssel fest hängt.

Volksabstimmungsgegner Uhl und Merkel

Auch unter den CSU-Bundestagsabgeordneten stieß diese Position in der Vergangenheit auf Widerstand: Hans-Peter Uhl verlautbarte noch im Juli auf eine Volksabstimmungsforderung des CSU-Parteivorsitzenden Horst Seehofer hin, für so etwas gäbe es "in der CSU-Landesgruppe keine Mehrheit." Sagt Uhl die Wahrheit, dann müsste die CSU eigentlich einen Großteil ihrer Kandidaten für die nächste Bundestagswahl auswechseln, um ihre Position durchzusetzen - und die Fraktionsgemeinschaft mit der CDU aufkündigen, weil auch denen Bundestagsabgeordnete mehrheitlich gegen Direkte Demokratie sind (vgl. Union verwirrt mit Positionen zu Volksabstimmungen).

Vor allem Angela Merkel gilt als einer der entschiedensten Gegner von Volksabstimmungen. Allerdings ist noch offen, ob die Partei mit ihr als Kanzlerkandidatin in den Wahlkampf zieht - und wenn ja, ob sie die CSU dabei unterstützt oder einen eigenen Kanzlerkandidaten präsentiert, wenn sich die Union insgesamt nicht auf Horst Seehofer einigt. Nachdem sich die CDU-Politiker Volker Bouffier, Annegret Kramp-Karrenbauer und Ingbert Liebing in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ) letzte Woche Angela Merkel zur Kanzlerkandidatin 2017 ausriefen, sprach Horst Seehofer von einer "dämlichen Diskussion, die ganz gewiss nicht von der CSU geführt wird", und verlaute, weder er noch Merkel seien unersetzlich und erst müsse man "darüber abstimmen, was man will und dann [könne] man sehen, mit welchen Personen man das machen kann".

Union würde bei getrenntem Antreten der CSU bundesweit zulegen

Einigen sich CDU und CSU weder auf inhaltliche Fragen noch auf Positionen, dann könnte die CSU auch bundesweit antreten - und dadurch deutlich an Mandaten gewinnen. Bereits im letzten Oktober, als Merkel und die CDU bundesweit noch mit deutlich besseren Beliebtheitswerten aufwarten konnten als jetzt, ermittelte eine vom Focus in Auftrag gegebene repräsentative INSA-Umfrage eine Verdoppelung des CSU- Stimmenanteils auf 14,5 Prozent, wenn die Partei nicht nur in Bayern wählbar wäre, und ein Absinken des CDU-Stimmenanteils auf bundesweit 27,5 Prozent.

Bereits damals rechnete der Erfurter INSA-Chef Hermann Binkert vor, dass CDU und CSU bei einem getrennten Antreten gemeinsam auf 42 statt gemeinsam auf etwa 35 Prozent kommen würden. In den elf Monaten danach sank der Umfrageanteil der Union insgesamt von 35 auf jetzt nur mehr knapp über 30 Prozent, obwohl der der CSU in Bayern gleichzeitig von 46 auf 47,5 Prozent stieg.