Calexit?

Eine Abspaltung Kaliforniens von den USA ist sowohl der Umfragemeinung als auch der Rechtslage nach unwahrscheinlich

Nachdem Donald Trump im November die US-Präsidentenwahl gewann, entdeckten viele US-Medien ein Thema, das vorher "fringe" war: Die "Yes California Independence Campaign", die vom umstrittenen Risikoinvestor Shervin Pishevar mitfinanziert wird und den Bundesstaat von den USA abspalten möchte.

Einer aktuellen Umfrage von SurveyUSA nach unterstützen allerdings nur 18 Prozent der Kalifornier die Idee, während 68 Prozent explizit dagegen sind. Im November, kurz nach Trumps Wahl, waren noch 23 Prozent von 800 Befragten dafür und 57 Prozent dezidiert dagegen. Damit befürworten weniger Kalifornier einer Unabhängigkeit ihrer Region als Bayern (vgl. Beschwerde zu Volksabstimmung über bayerische Unabhängigkeit nicht angenommen).

2/3-Mehrheiten auf Bundesebene nötig

Selbst wenn die Initiative (die bislang noch nicht einmal genug Unterschriften gesammelt hat, um eine Referendumsfrage auf den Wahlzettel zu bringen), die Mehrheitsmeinung drehen könnte, würde das für eine Unabhängigkeit nicht ausreichen. Um den Ausstieg aus den USA rechtlich zu ermöglichen, müsste nämlich die US-Verfassung um einen entsprechenden Zusatz ergänzt werden, dem das Repräsentantenhaus und der Senat in Washington zustimmen müssten - und zwar nicht nur mit einfacher, sondern jeweils mit Zweidrittelmehrheit. Anschließend müssten den Verfassungszusatz noch 38 der 50 Bundesstaaten ratifizieren.

Eine Alternative dazu wäre ein Konvent der Bundesstaaten, bei dem aber ebenfalls eine Zweidrittelmehrheit der Delegierten und die Zustimmung von 38 der 50 Staaten nötig wäre. Den Versuch einer Abspaltung gegen den Willen der Bundesregierung, der in den 1860er Jahren einen Bürgerkrieg mit mehr als einer halben Million Toten zur Folge hatte, will Yes California nach eigenen Angaben nicht wagen.

Auch unter den Anhänger der Demokraten sprach sich im November mit 50 zu 31 Prozent zwar eine kleinere, aber immer noch deutliche Mehrheit gegen eine Abspaltung aus. Dass das Verhältnis unter den Anhängern der Republikaner mit 64 zu 20 Prozent zwar etwas, aber nicht allzu sehr davon abwich, deutet darauf hin, dass Donald Trump dabei zwar eine Rolle spielt, aber nicht der einzige Faktor ist.

Kulturelle Unterschiede

Die Yes-California-Kampagne begründet ihren Vorschlag, bei den nächsten Halbzeitwahlen 2018 ein Unabhängigkeitsreferendum abzuhalten, nicht nur damit dass Kalifornien knapp 40 Millionen Einwohner hat und für sich genommen die sechstgrößte Volkswirtschaft der Welt wäre, sondern auch mit "kulturellen Unterschieden" zwischen Kaliforniern und anderen US-Amerikanern.

Allerdings gib es auch bemerkenswert große kulturellen Unterschiede innerhalb Kaliforniens: Nicht nur zwischen dem Drittel, das bevorzugt Spanisch spricht, und dem Rest der Bevölkerung (vgl. "Make America Mexico Again"), sondern auch zwischen den Regionen und Milieus: Angehörige der Medienindustrie im Großraum Los Angeles haben andere Werte und Bräuche als man sie im eher libertär orientierten Silicon Valley pflegt, das sich wiederum stark vom landwirtschaftlich geprägten Kern County mit dem Country-Music-Zentrum Bakersfield unterscheidet. Deswegen existieren auch Bestrebungen, den Riesenbundesstaat in mehrere kleine Bundesstaaten aufzuspalten (vgl. Investor will Silicon Valley zum US-Bundesstaat machen).

Zufriedenheitswert liegt leicht über Wahlergebnis

In der Umfrage fragte SurveyUSA die Kalifornier auch nach ihrer Zufriedenheit mit dem neuen Präsidenten und mit dessen ersten Amtshandlungen. Insgesamt mit Trumps Politik nach den ersten Tagen im Amt zufrieden sind 34 Prozent der Kalifornier - unzufrieden geben sich 52 Prozent und unsicher 14 Prozent. Hier schneidet der neue Präsident etwas besser ab als bei seiner Wahl, wo in diesem Bundesstaat nur 31,5 Prozent für ihn und 61,5 Prozent für seine Konkurrentin Hillary Clinton stimmten.

Gegen das von Trump verhängte Einreisemoratorium für Angehörige von sieben Staaten auf einer Gefährderliste sind 46 Prozent der Kalifornier. Einhelliger abgelehnt wird die Maßnahme von den IT-Konzernen im Silicon Valley, die dadurch einen wirtschaftlichen Schaden befürchten (vgl. Silicon Valley vs. Trump: 97 IT-Konzerne wenden sich vor Gericht gegen Einreise-Verbot). Trotz der mehrheitlichen Gegnerschaft ist eine relative Mehrheit von 39 Prozent der befragten natürlichen Personen in Kalifornien davon überzeugt, dass das Einreisemoratorium Amerika sicherer machen wird. 26 Prozent meinen, das Gegenteil sei der Fall, 27 Prozent glauben, das spiele keine Rolle und acht Prozent sind sich hinsichtlich der Auswirkungen nicht sicher.