China: Es boomt noch nicht genug

Die Entwicklung von Solar- und Windenergie im Land der Mitte ist rasant, aber noch viel zu langsam

Ist China auf dem Weg in eine klimaneutrale Zukunft? Xi Jinping, chinesischer Präsident und KP-Chef, hatte im September vergangenen Jahres vor der UN-Generalversammlung angekündigt, die Wirtschaft seines Landes bis 2060 klimaneutral zu gestalten. Das war das bisher weitgehendste Versprechen Beijings (Pekings) in Sachen Klimaschutz.

Bis dahin hatte man sich im Rahmen der Pariser Klimaübereinkunft von 2015 lediglich dazu verpflichtet, bis 2030 den Höhepunkt seiner Treibhausgasemissionen zu erreichen und sie danach absenken zu wollen.

Nun diskutiert das Land auf seinem jährlich tagenden Nationalen Volkskongress noch bis Ende der Woche den neuesten Fünfjahresplan. Viele Beobachter hatten gehofft, in ihm einen klaren Weg zum Ausstieg aus den fossilen Energieträgern zu finden.

Doch danach sieht es im Entwurf der Regierung nicht aus. Ohnehin sind die heutigen chinesischen Pläne nicht mit der einstigen Praxis der Sowjetunion, der DDR oder den ersten Jahrzehnten der Volksrepublik zu vergleichen, die in ihrer zentralen Planung allerlei Produktionszahlen konkret vorgaben. Heutzutage werden eher allerlei makroökonomische Kennzahlen fixiert.

Zum Beispiel bisher auch das Wirtschaftswachstum. In der zurückliegenden Planperiode wurden etwa 6,5 Prozent jährlich anvisiert und meist erreicht oder übertroffen. Das Ergebnis: China schätzt sich inzwischen selbst als eine "mäßig wohlhabende Gesellschaft" ein, die einen großen Teil ihrer Mitglieder aus der Armut ziehen konnte.

Zwischen 2010 und 2019 hat sich durch die hohen Wachstumszahlen das Pro-Kopf-Bruttonationaleinkommen mehr als verdoppelt und lag im vorletzten Jahr bei 10.263 US-Dollar (8.606 Euro). In den letzten 15 Jahren ist Chinas Anteil an der weltweiten Wirtschaftsleistung von 5,3 auf inzwischen rund 17 Prozent gestiegen.

2020 gehörte das Land zu den wenigen größeren Volkswirtschaften, die trotz weltweiter Pandemie und Rezession weiter angewachsen sind. Um immerhin 2,3 Prozent legte nach einem Bericht des US-Senders CNN die chinesische Wirtschaft im vergangenen Jahr zu. Und das, obwohl - anders als hierzulande - in vielen Provinzen für mehrere Wochen Fabriken und Betriebe gänzlich geschlossen wurden.

Beim Wachstum wählerischer

Eine gewisse Überraschung war es für manchen Beobachter, dass der neue Fünf-Jahres-Plan keine konkreten Wachstumsziele für die Wirtschaftskraft mehr enthält. Für den Klimaschutz ist das eine gute Nachricht, weil es Anreize für Provinzverwaltungen abschafft, das Wirtschaftswachstum und damit den Treibhausgas-Ausstoß mit allerlei Großprojekten in die Höhe zu treiben.

Motiv für den Verzicht auf eine feste Wachstumsvorgabe ist allerdings wohl eher der Wunsch nach mehr Flexibilität für die Regierung und der Versuch, die Verschuldung im Schach zu halten. Manches von dem, was in letzten Jahren als prestigeträchtige Infrastruktur entstanden ist, wurde mit Krediten finanziert und hat die Verschuldung in die Höhe getrieben.

Schon seit längerem kündigt sich zudem an, dass die chinesische Führung eine größere Betonung auf die Qualität des Wirtschaftswachstums legen will. Auch die gesteigerten Ausgaben für Forschung und Entwicklung, die der neue Fünf-Jahres-Plan vorsieht, sprechen dafür.

Kein Durchstarten

Doch wie sieht es nun mit dem Klimaschutzziel für 2060 aus? China hat zwar in den vergangenen Jahren so viele Solaranlagen und Windräder installiert wie kein anderes Land, doch derzeit liegt der Anteil von Sonne und Wind an der Energieversorgung (Strom, Wärme und Antriebsenergie) des Landes erst bei knapp drei Prozent.

Zusammen mit anderen nicht fossilen Energieträgern sind es 15,9 Prozent. Dieser Anteil, so sieht es der Planentwurf vor, bis 2025 auf 20 Prozent angehoben werden.

Das wären vier Prozentpunkte in fünf Jahren. Bis 2060 gibt es insgesamt acht Fünfjahresperioden. Im gleichen Tempo wäre man also 2060 erst bei einem Anteil von knapp 50 Prozent der klimaneutralen Energieträger an der Energieversorgung.

Es sieht also nicht danach aus, als ob China mit dem neuen Fünfjahresplan in Sachen Klimaschutz richtig durchstartet. Andererseits sind aber in der Vergangenheit die Pläne für die Solar- und Windenergie eher bescheiden formuliert und dann meist erheblich übererfüllt worden.