China-Politik: Zwischen Wirtschaftsinteressen und Baerbocks Konfrontationskurs
Bild Annalena Baerbock: paparazzza / Shutterstock.com
Deutschlands China-Politik am Scheideweg. Wirtschaft will Kooperation, Außenministerin eskaloiert. Die Frage ist: Wer wird sich durchsetzen?
Die bilateralen Beziehungen zwischen Deutschland und China sind zunehmend angespannt. Bei ihrem jüngsten Besuch in Beijing hat Deutschlands Außenministerin Annalena Baerbock erneut deutliche Kritik an der Volksrepublik geübt und vor einer stärkeren Verwicklung Chinas in den Ukraine-Krieg gewarnt.
Ihre Äußerungen stießen in Beijing auf Unmut und führten zu weiteren Verstimmungen im ohnehin belasteten deutsch-chinesischen Verhältnis.
Baerbock warnt vor chinesischen Waffenlieferungen an Russland
Laut Medienberichten warf Baerbock China vor, mit Wirtschaftshilfe und Waffenlieferungen europäische Interessen zu torpedieren. "Drohnen aus chinesischen Fabriken und nordkoreanische Truppen, die den Frieden mitten in Europa angreifen, verletzen unsere europäischen Sicherheitsinteressen", zitierte Bloomberg die Ministerin bei einer Pressekonferenz in Beijing.
Sie mahnte, eine Beteiligung Nordkoreas auf russischer Seite sei besorgniserregend und könne auch Asien in den Konflikt hineinziehen.
Beijing wies die Vorwürfe entschieden zurück. Ein Sprecher des chinesischen Außenministeriums erklärte, man wehre sich gegen "haltlose Anschuldigungen und politische Manipulationen".
China hat Berichte, wonach es gemeinsam mit Russland Kampfdrohnen produziere, stets dementiert. Dennoch plant die EU offenbar Sanktionen gegen mehrere chinesische Firmen, denen vorgeworfen wird, Russland beim Bau von Angriffsdrohnen unterstützt zu haben.
Baerbock verschärft Ton gegenüber Beijing
Schon vor ihrer Ankunft in China hatte Baerbock mit schriftlichen Äußerungen für Unmut gesorgt. Sie forderte Beijing auf, stärker auf Russland einzuwirken, um den Krieg in der Ukraine zu beenden.
Laut einem Bericht von Frank Sieren in der Berliner Zeitung wirft die Außenministerin China zudem "Bruch des internationalen Rechts" sowie eine Missachtung des Seerechtsübereinkommens der UN in Bezug auf die Straße von Taiwan vor.
China: Partner – und Rivale?
Baerbock bezeichnet China weiterhin als "Partner, Wettbewerber und systemischer Rivale" – eine Formel, von der sich Kanzler Olaf Scholz und die deutsche Wirtschaft bereits distanziert haben.
In einer Umfrage der deutschen Handelskammer in Beijing wünschten sich 73 Prozent der Mitgliedsfirmen eine stärkere Betonung Chinas als Partner.
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Baerbocks Kurs belastet deutsch-chinesische Beziehungen
Die konfrontative Haltung der deutschen Außenministerin trägt maßgeblich zu den wachsenden Spannungen zwischen Deutschland und China bei. Schon bei einem früheren Besuch im April 2023 war es zu einem offenen Konflikt mit dem damaligen chinesischen Außenminister Qin Gang gekommen.
In einem späteren TV-Interview bezeichnete Baerbock Staatschef Xi Jinping als "Diktator", was scharfe Kritik aus Beijing nach sich zog.
Cui Hongjian, ehemaliger chinesischer Diplomat und Dozent an der Beijing Foreign Studies University, erklärte gegenüber Bloomberg, Baerbocks Äußerungen vor ihrer Ankunft zeigten, dass ihre Reise auf politische Zwecke ausgerichtet sei und nicht der Reparatur der Beziehungen diene.
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Laut Frank Sieren übersieht die Ministerin, dass Länder wie Indien und China einen völlig anderen Kurs fahren als der Westen und viele Staaten Baerbocks Sicht auf die Dinge nicht teilen.
Insgesamt verschlechtert sich das deutsch-chinesische Verhältnis zusehends. Baerbocks harsche Kritik an Beijing sowie ihre Warnungen vor einer Unterstützung Russlands im Ukraine-Krieg führen zu wachsenden Verstimmungen. Gleichzeitig fordern Wirtschaftsvertreter eine konstruktivere Zusammenarbeit mit China als wichtigem Handelspartner.
Es bleibt abzuwarten, ob die Bundesregierung künftig eine ausgewogenere China-Politik verfolgen oder den konfrontativen Kurs ihrer Außenministerin fortsetzen wird. Das wird maßgeblich auch davon abhängen, wer künftig an der Spitze des Auswärtigen Amtes steht.