Seite 3: Großer Einfluss der Nato und der USA

Sie kommt in Gestalt einer Taube daher, hat jedoch den Falken im Nacken – und dieser bestimmt in Gestalt von Nato und USA letztlich auch die deutsche Politik.

Das wird schon deutlich in der jüngsten Gipfelerklärung der Nato in Vilnius, Litauen. Auch dort spielte die Gefahr für die "regelbasierte Ordnung", die China "zu untergraben" suche, eine zentrale Rolle.

Doch bei der Nato handelt es sich nicht um eine Organisation für Wirtschaft und Handel, sondern für Militär- und Kriegsallianzen.

Man werde, heißt es, der "systemischen Herausforderung" mit "unseren Partnern in der Asien-Pazifik-Region", Japan, Südkorea, Australien und Neuseeland, entschlossen entgegentreten.

Nimmt man die acht Militärstützpunkte der USA in der Region rund um das südchinesische Meer hinzu, so baut sich dort eine Drohkulisse auf, die weder die USA noch Europa vor ihren Küsten dulden würden. All das verspricht eher eine militärische Auseinandersetzung als friedliche Kooperation.

Seit der Präsidentschaft Donald Trumps hat sich die Anti-China Stimmung in den USA erheblich verschärft. Die Republikaner sind ohnehin auf Konfrontationskurs mit China.

Ex-Präsident Donald Trump erklärte vor kurzem der Nachrichtenagentur Reuters, er würde China 48 Stunden geben, um die angeblichen Spionageeinrichtungen auf Kuba abzubauen.

Geschehe das nicht, werde seine Regierung neue Zölle verhängen. Die freundlichen Worte, die US-Finanzministerin Janet Yellen bei ihrem Besuch in Peking gefunden hatte, sollten nicht darüber hinwegtäuschen, dass das gegenseitige Misstrauen und die Feindschaft tief verwurzelt sind, wie es die Nachrichtenagentur Bloomberg berichtet.

Gleichzeitig wurden Pläne der US-Regierung bekannt, China den Zugang zum Cloud-Computing zu beschränken, und von Präsident Biden sind keine Schritte der Entspannung zu erwarten.

Jede China-Strategie der Bundesrepublik Deutschland richtet sich wie schon die Strategie im Ukraine-Krieg nach den strategischen Vorgaben der USA, es ist die zweite gemeinsame Front.

So flexibel sie in manchen Fragen formuliert ist, dem Dominationskurs folgt sie in der Erwartung, dadurch selbst zu einem Machtfaktor auf der internationalen Bühne zu werden.

Ganz so, wie es Wirtschaftsminister Habeck bei seinem Besuch Anfang März 2022 in den USA versicherte: Deutschland sei bereit, "eine dienende Führungsrolle zu übernehmen". Und weiter: "Je stärker Deutschland dient, umso größer ist seine Rolle."

Auch in der China-Strategie ist die Bundesregierung offensichtlich bereit, ihre Souveränität aufzugeben.