China beschränkt Export wichtiger Mineralien: Europas grüner Wandel bedroht

Der Umgang zwischen EU und China wird zunehmend unfreundlich. Die Entscheidung Beijings hat ein Vorspiel in Europa. Das sind die Hintergründe.

Die Europäische Union hat China den wirtschaftspolitischen Fehdehandschuh hingeworfen – und Beijing hat ihn aufgenommen. Die chinesische Regierung hat den Export kritischer Mineralien wie Gallium und Germanium eingeschränkt. In Kürze soll die Entscheidung in Kraft treten.

Diese Entscheidung wird sich auf Schlüsselsektoren der Europäischen Union auswirken, schreibt der Finanzdienst Bloomberg. Vor allem grüne Projekte in der Wirtschaft könnten darunter leiden. Dies zeige die Grenzen westlicher Bemühungen, Lieferketten aus der Reichweite der politischen Entscheidungsträger in Beijing zu verlagern.

China ist der weltweit größte Produzent von Gallium und Germanium, zwei Mineralien, die für die Halbleiter-, Telekommunikations- und Elektrofahrzeugindustrie von entscheidender Bedeutung sind. Die EU bezieht 71 Prozent ihres Galliums und 45 Prozent ihres Germaniums aus China.

Vor wenigen Wochen hatte die Europäische Union eine neue Sicherheitspolitik in der Wirtschaft vorgestellt, vor der etwa die Linken-Politikerin Sevim Dagdelen warnte. Sie sprach von einer wirtschaftlich verheerenden Selbstisolation Europas, die das Ende des europäischen Wohlstandsmodells bedeuten könne.

Kräftemessen der wirtschaftlichen Blöcke

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen strebt eine "kontrollierte Entkopplung" von China an. Investitionen im Ausland sollen unter dem Schlagwort der nationalen Sicherheit eingeschränkt werden können. Auch die Ausfuhr von kritischen Technologien soll überwacht werden.

Die EU-Position dürfte auch vom Druck der USA auf Europa beeinflusst sein. Washington habe darauf gedrängt, dass Europa eine harte Linie gegenüber Beijing fährt, schreibt Bloomberg.

Einige Staaten der Europäischen Union sind jedoch noch nicht bereit, ihre Handelsbeziehungen mit der zweitgrößten Volkswirtschaft der Welt aufs Spiel zu setzen. Sie stehen noch unter dem Eindruck der wirtschaftlichen Folgen des Krieges in der Ukraine und der westlichen Sanktionen. Die Inflation ist gestiegen und die Angst vor dem Zusammenbruch ganzer Industriezweige durch den Wegfall des Zugangs zu billigem Gas und Öl hat zugenommen.

Nun lässt Beijing die Muskeln spielen. Simone Tagliapietra, Wissenschaftlerin beim Brüsseler Think-Tank Bruegel, erklärte in einem Interview mit Bloomberg: "Das Vorgehen Chinas macht deutlich, wer in diesem Spiel die Oberhand hat". Die harte Realität sei, dass der Westen mindestens ein Jahrzehnt benötigen werde, um sich von Chinas Rohstoffen zu lösen.

Im März hat die EU bereits erste Schritte in diese Richtung unternommen. Sie verabschiedete ein Gesetz über kritische Rohstoffe, um die Finanzierung und Genehmigung neuer Bergbau- und Raffinerieprojekte zu erleichtern und Handelsallianzen zu schließen. Die USA und Europa streben zudem die Gründung eines "Käuferclubs" an, um Lieferverträge und Investitionspartnerschaften mit Förderländern abzuschließen.

Gelingt die Transformation der Wirtschaft ohne China?

Eine weitere Eskalation der Beziehungen zwischen China und der Europäischen Union ist nicht auszuschließen. Auch europäische Länder scheinen die Wirtschaftsbeziehungen weiter zu unterminieren.

So versucht die niederländische Regierung, den Verkauf von Maschinen für die Herstellung modernster Halbleiter nach China zu unterbinden. Das Unternehmen ASML hat laut Bloomberg ein Quasi-Monopol auf diese Maschinen, und damit es diese nicht nach China verkaufen kann, hat die Regierung in Den Haag letzte Woche Maßnahmen angekündigt.

Eine mögliche Eskalation der Spannungen zwischen der EU und China könnte jedoch die Fähigkeit der EU gefährden, ihre Wirtschaft umweltfreundlicher zu gestalten.

Die EU hat den "Green Deal" ins Leben gerufen, um die Kohlenstoffemissionen in der gesamten Wirtschaft zu eliminieren. Dies erfordert jedoch den Zugang zu großen Mengen wichtiger Materialien, die in sauberen Technologien verwendet werden.

"Europa ist heute bei einer Reihe von sauberen Technologien und kritischen Komponenten in hohem Maße von China abhängig, und eine Eskalation dieser Spannungen könnte den grünen Wandel in Europa mit Sicherheit erschweren", warnte Simone Tagliapietra.