China perfektioniert die Kontrolle des Internet

Nach einer Studie hat China das umfassendste und effizienteste Filtersystem der Welt, auch dank der Mithilfe durch westliche Unternehmen

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Das Internet, so war die Hoffnung, würde auch totalitäre Systeme untergraben und eine Demokratisierung mit sich bringen. Haben die Menschen erst einmal Zugriff, so könne man den Informations- und Kommunikationsfluss letztlich nicht völlig kontrollieren und zensieren. Allerdings wurde diese optimistischen These schon vor Jahren bezweifelt (Lässt sich das Internet wirksam von autoritären Staaten kontrollieren?). Obgleich die Zeitspanne sicherlich für eine endgültige Beurteilung noch zu kurz ist, so zeigt eine neue Studie der OpenNet Initiative (ONI) über die staatliche Kontrolle des Internet in China doch, dass sich diese mit großem Aufwand recht effektiv bewerkstelligen lässt.

In dem gestern von einem Team aus Forschern von der Harvard University, der University of Toronto und der Cambridge University veröffentlichten Bericht über die Internetkontrolle in China (Internet Filtering in China in 2004-2005), heißt es gleich im ersten Satz, dass es sich um das am meisten ausgeklügelte System der ganzen Welt handelt. Im Vergleich mit anderen Ländern sei die Kontrolle "umfassend" und "effizient". Sie finde auf mehreren Ebenen der rechtlichen und der technischen Kontrolle statt. Zahlreiche Behörden und Tausende von Angestellten sind damit beschäftigt, die Chinesen auch im Internet im Sinne der Regierung in den vorgegebenen politischen, moralischen und religiösen Grenzen zu halten, während man sich gleichzeitig aus wirtschaftlichen Gründen auf das Internet stützt und eine größere Nutzung anstrebt.

Untersucht wurde für die Studie, auf welche Inhalte die chinesischen Internetnutzer nicht zugreifen können. Zensiert wird nicht nur der Zugriff auf Websites, Weblogs oder Diskussionsforen, sondern auch Emails werden blockiert. Verpönte Inhalte, von denen die chinesischen Bürger ferngehalten werden sollen, sind die Unabhängigkeit von Tibet oder Taiwan, Dalai Lama, die Sekte Falun Gong, das Massaker auf dem Tiananmen-Platz, oppositionelle Parteien oder Organisationen und von der Parteidoktrin abweichende Meinungen. Allerdings sind etwa die meisten US-Medien wie CNN, MSNBC oder ABC frei zugänglich, BBC scheint aber nicht zu trauen und bleibt blockiert, da es hier wohl auch Informationen in chinesischer Sprache gibt. Erstaunlicherweise haben die Chinesen auch auf die meisten Webseiten Zugang, die sich mit Menschenrechten beschäftigen oder die Anonymisierungsdienste anbieten. Streng kontrolliert werden hingegen die Möglichkeiten, im Internet etwas zu publizieren. Nachrichten dürfen nur von staatlichen anerkannten Medien veröffentlicht bzw. von diesen übernommen werden.

ERROR 404 - File Not Found

Wie die Autoren schreiben wird das Internet dynamisch und an mehreren Punkten gefiltert. Das macht es schwer festzustellen, wie und warum etwas blockiert wird. Wird auf blockierte Seiten zugegriffen, so erscheint in aller Regel eine Fehlermeldung, beispielsweise "404 error". Allerdings produzierten Zugriffe aus dem Ausland auf Seiten, die vom Inland aus zugänglich sind, zu 20 Prozent Fehlermeldungen. Filter werden nicht nur an den Backbones angebracht, sondern auch bei den Providern. Wie schon länger bekannt, mussten sich auch die Suchmaschinen wie Google dazu verpflichten, die Suchbegriffe zu zensieren und bestimmte Ergebnisse nicht anzuzeigen. Allerdings werden manche Suchbegriffe nicht von den Suchmaschinen selbst, sondern an den Gateways blockiert. Cybercafes, in denen viele Chinesen das Internet nutzen, müssen die Benutzung aufzeichnen und die Logs 60 Tage lange vorrätig halten. Dasselbe gilt für alle Internetprovider. Cybercafes sind überdies verpflichtet, Filter einzubauen und die Zugriffe auf die zensierten Seiten aufzuzeichnen und zu melden.

Die genaue Zahl der Internetbenutzer ist nicht bekannt. Offizielle Zahlen nennen 90 Millionen Menschen, von denen die Hälfte bereits über eine Breitbandverbindung verfügt. Zählt man diejenigen hinzu, die von Internetcafes aus zugreifen, so sollen es mindestens 130 Millionen Menschen sein, deren Nutzung mit großem Aufwand kontrolliert wird. Technisch beruhen die Filtermaßnahmen übrigens weitgehend auf westlicher Technologie, die vor allem aus den USA von den Unternehmen Cisco Systems, Nortel Networks, Sun Microsystems und 3COM stammt. Diese Unterstützung haben Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty, Human Rights Watch oder Journalisten ohne Grenzen schon seit Jahren verurteilt, da sie damit das undemokratische System direkt stützen. Wie immer rechtfertigten sich die Unternehmen, dass sie ja nur die Technik liefern (Geschäfte im "weltweit größten Gefängnis" für Internetnutzer). Allerdings weist auch ONI erneut darauf hin, dass beispielsweise Cisco spezielle Router für China entwickelt haben soll. Überdies haben die Cisco-Router auch Filterfunktionen eingebaut, mit denen sich Angriffe abwehren, auch eben auch Zugriffe auf Seiten blockieren lassen.

Um die Internetkontrolle im Detail zu erfassen, wurde sie von den Forschern mit vier unterschiedlichen Methoden empirisch überprüft. Sie testeten in China mit der Hilfe von Freiwilligen an verschiedenen Orten selbst, welche Inhalte blockiert werden. Darüberhinaus griffen sie auf Proxy-Server zu, um die Ergebnisse zu bestätigen. Dann wurden Inhalte auf Blogs bei drei der größten Blog-Provider eingerichtet, um deren Filtermaßnahmen zu eruieren. Und schließlich wurden Emails von und zu Accounts bei unterschiedlichen Providern geschickt.

Internetfestung China als Vorbild?

Die Autoren sagen, dass die Kontrolle natürlich nicht perfekt sei. So werden mehr Seiten als notwendig blockiert, vermutlich um sicher zu gehen, dass keine unerwünschten Informationen zugänglich werden. Andererseits lässt sich die Erkennung von Begriffen bei Blogs manchmal umgehen und kann man auf an sich zensierte Inhalte auf Seiten zugreifen, die noch nicht entdeckt wurden. Allerdings halten sie fest, dass die Kontrollmaßnahmen, wie sich im Vergleich mit früheren Studien sehen lässt (Gefiltertes Internet für China), in den letzten Jahren immer weiter perfektioniert wurden. Berücksichtige man, dass die Zahl der Internetbenutzer in China weiterhin explosiv wachse, müsse man besorgt sein, dass das chinesische Filtersystem auch für andere Staaten zum vorbildlichen Modell werden könnte. Was China selbst anbelangt, so findet jedenfalls im Internet keine Demokratisierung und Liberalisierung statt.

Was sich allerdings auch feststellen lässt, dass China offenbar manche Aktivitäten der Internetnutzer wenn nicht fördert, so doch zumindest geschehen lässt. So wurden in den letzten Tagen japanische Webseiten, darunter auch solche der Regierung wie die von Ministerpräsident Koizumi oder die des Außenministeriums, vermutlich von chinesischen Hackern aus Protest gegen die Verharmlosung der Taten japanischer Streitkräfte im Zweiten Weltkrieg in China angegriffen und teilweise lahm gelegt. Japanische Medien gehen davon aus, dass diese Angriffe von der Regierung gefördert werden müssen, weil das Internet so kontrolliert ist, dass solche Aktivitäten auf jeden Fall erkannt werden würden.

So hatte China Daily erst Ende März gemeldet, dass ein chinesischer Hacker festgenommen worden sei, der eine Armee von 100.000 Computer als Zombies, davon 60.000 in China, für DDoS-Angriffen verwendet hatte. Und trotz der Kontrolle nimmt angeblich auch in China die Internetkriminalität zu, nach China Daily handelt es sich dabei vornehmlich um Pornographie, Betrug und Glücksspiele.