China verschärft Internetzensur
Verbot politischer Inhalte und der Einfuhr von ausländischen Verschlüsselungsprogrammen
China bleibt weiterhin ambivalent gegenüber dem Internet. Einerseits will die Regierung das Land stärker dem Internet öffnen, um ökonomisch, wissenschaftlich und technisch aufzuholen, andererseits soll sich am politischen System nichts ändern. Man will weiterhin die Redefreiheit beschränken, die politische Opposition mundtot machen und den Bürgern für die Regierung unliebsame Nachrichten fernhalten.
Wie Reuters meldet, hat China in der offiziellen staatlichen Zeitung People's Daily neue Kontrollen über das Internet angekündigt, um angeblich zu verhindern, dass Websites "Staatsgeheimnisse" veröffentlichen. Die Definition der Staatsgeheimnisse aber ist so vage, dass die Behörden damit die Möglichkeit haben, Beliebiges zu zensieren. "Allen Organisationen und Individuen ist es verboten, Informationen, die Staatsgeheimnisse enthalten, in Bulletin Boards, Chaträumen oder Newsgroups zu veröffentlichen, zu diskutieren oder zu posten. Jede Website, die Informationen für das WWW zur Verfügung stellt oder veröffentlicht, muss Sicherheitsprüfungen unterzogen werden und eine Genehmigung erhalten." Die Strafen in China gegen den Verrat von "Staatsgeheimnissen" sind hart. Wie die Behörden das alles überwachen sollen, steht auf einem anderen Blatt. Internetbenutzer mussten sich auch bisher schon registrieren lassen.
Doch es gibt noch weitere Maßnahmen, um das Internet zu säubern. Nach einem am 15. Oktober des letzten Jahres beschlossenen Gesetz müssen chinesische und ausländische Firmen ab nächsten Montag den Behörden bekannt geben, welche Verschlüsselungsprogramme sie benutzen. Firmen müssen auch mitteilen, welche Angestellten die Programme benutzen, wo deren Computer stehen, wie ihre Email-Adresse und Telefonnummer lautet. Überdies soll es heimischen Firmen verboten werden, Programme mit im Ausland entwickelten Verschlüsselungsprogrammen zu kaufen. Damit könnte sich die Regierung die Möglichkeit verschaffen wollen, besser die Kommunikation im Internet belauschen zu können.
In China gibt es bereits 9 Millionen Internetbenutzer. Ihre Zahl steigt weiter schnell an. Burma (Angst vor dem Internet) hat kürzlich ähnlich drakonische Kontrollen für die Internetbenutzung eingeführt, um schon vor der Öffnung des Internet für eine größere Öffentlichkeit das Netz in den Würgegriff zu nehmen.