Chinas Wirtschaftsstrategie: "Made in China 2025"

In Deutschland gibt es Unruhe wegen eines "Ausverkaufs" an China, Gabriel will die Regeln für Investitionen in der EU ändern

Irgendwo zwischen Kuka und Osram muss Sigmar Gabriel ein Licht aufgegangen sein. Als ein chinesischer Investor den Roboterhersteller Kuka kaufen wollte, da hatte der Wirtschaftsminister noch vor einem Ausverkauf deutscher Technologie gewarnt. Am Ende verzichtete er dann doch darauf, ein Prüfverfahren nach dem Außenwirtschaftsrecht einzuleiten. Es gab schlicht keine Anhaltspunkte dafür, dass hier irgendwas nicht nach Recht und Gesetz läuft. Nur in speziellen Fällen, etwa wenn die Sicherheit der Bundesrepublik in Gefahr wäre, hätte das Wirtschaftsministerium prüfen können.

Doch dann kam auch noch Osram. Die deutsche Glühbirne schlechthin gilt als nächster Übernahmekandidat, der chinesische Halbleiterkonzern San'an ist interessiert an dem Unternehmen mit seinen 18.000 Patenten. Während die IG Metall Jobgarantien fordern, sorgen sich Politik und deutsche Wirtschaft, dass immer mehr deutsche Technologie unter chinesische Kontrolle gerät. Und dass deutsche Unternehmen im Konkurrenzkampf ins Hintertreffen geraten. Denn erstens können chinesische Unternehmen eher auf Staatsunterstützung bauen. Und zweitens kauft zwar China in Europa groß ein, ist aber selbst keineswegs so offen gegenüber ausländischen Investoren.

Neue Regelungen geplant

Deshalb will Gabriel jetzt die Regeln ändern. Sein Ministerium hat "Eckpunkte für einen Vorschlag zur Investitionsprüfung auf EU-Ebene" erarbeitet. Nach dem Entwurf, der der "Welt am Sonntag" vorliegt, sollen die EU und die Regierungen der Mitgliedsländer unerwünschte Übernahmen künftig verhindern können. Erreiche der Käufer mehr als 25 Prozent der Firmenanteile und bekomme damit eine Sperrminorität, so soll die Regierung entsprechende Zukäufe untersagen können.

Die Eckpunkte listen vier Fälle auf, in denen die Regelung greifen kann: erstens bei industriepolitisch motivierten Investitionen, zweitens, wenn der Käufer staatlich subventioniert oder drittens ein staatliches oder teilstaatliches Unternehmen ist und schließlich viertens bei Käufern aus Ländern, zu deren Markt deutsche Unternehmen keinen oder nur eingeschränkten Zugang haben. Derzeit werden die Eckpunkte in der Bundesregierung beraten. Deutschland werde eine offene Volkswirtschaft bleiben, aber es müsse faire Wettbewerbsbedingungen geben, hieß es aus dem Wirtschaftsministerium gegenüber Telepolis. Man beobachte die chinesischen Übernahmen schon länger, irgendwann gebe es eben Regelungsbedarf.

"Wirtschaft heißt auch Wehrhaftigkeit"

Eine gewisse Panik vor China lässt sich dabei in der deutschen Öffentlichkeit schon diagnostizieren. Vor einem "Ausverkauf deutscher und damit europäischer Technologie" warnt die Süddeutsche Zeitung. "Wirtschaft heißt auch Wehrhaftigkeit", schrieb die "Augsburger Allgemeine" und mahnte einen "Sperrriegel gegen den ökonomischen Einmarsch der Chinesen" an. Immer wenn sich chinesische Unternehmen einkaufen, geht ein Aufschrei durch die Presse.

In anderen Fällen ist das nicht so: Als etwa der französische Luxusartikel-Konzern LVMH neulich den deutschen Kofferhersteller Rimowa aufkaufte, blieb ein entsprechender Aufschrei aus. Bislang ein Familienbetrieb ist das Kölner Traditionshaus weltweit bekannt für seine Aluminiumkoffer. Nun geht die Firma also nach Frankreich. Das Geschäft lohnt sich: Für 80 Prozent der Anteile zahlt LVHM 640 Millionen Euro, ein Großteil des Verkaufspreises will Firmenerbe Dieter Morszeck in eine neue Stiftung geben, die wissenschaftliche Projekte fördern soll.

China auf Einkaufstour

Tatsächlich häufen sich die Übernahmen deutscher Firmen durch chinesische Unternehmen. Offizielle Zahlen gibt es zwar nicht, denn es gibt keine Meldepflicht für solche Übernahmen. Auch das Bundeswirtschaftsministerium greift deshalb teilweise auf entsprechende Medienberichte zurück. Aber es gibt privatwirtschaftliche Studien wie die der Beratergesellschaft EY (Ernst & Young). Allein in 2016 wurden demnach in Europa bis Jahresmitte 164 Unternehmenstransaktionen nach China abgeschlossen, fast so viele wie im Vorjahr, als es 183 waren. In Deutschland waren es im selben Zeitraum 37 (Vorjahr: 39). Deutschland steht damit vor Frankreich und Großbritannien an der EU-Spitze chinesischer Investoren.

Die Ernst & Young-Berater erklären auch, warum überhaupt Unternehmen zum Verkauf stehen: "In Europa bzw. Deutschland wollen sich derzeit viele Private-Equity-Gesellschaften von Beteiligungen trennen", so Alexander Kron, Partner bei EY. Da stießen sie bei chinesischen Unternehmen auf offene Ohren. "Mit dem verlangsamten Wachstum auf dem Heimatmarkt sehen sich die chinesischen Unternehmen gezwungen, neue Geschäftsfelder aufzubauen und sich von der Massenproduktion in Richtung Spezialisierung und Hochtechnologie zu bewegen", so Yi Sun, Partnerin bei EY Deutschland.