Christian Lindner legt Aktienrente auf Eis – ist das ihr Ende?
Symbolische Darstellung der Aktienrente: Ein Rollator mit einer DAX-Fahne im Körbchen, die die Verbindung zwischen Rentensystem und Aktienmarkt illustriert.
Haushaltskrise in Deutschland: Lindners Aktienrente steht auf dem Spiel. Gelder für Projektstart wurden gestrichen. Warum Sozialverbände eine neue Rentenreform fordern.
Nach dem Karlsruher Urteil steht die Bundesregierung vor einer Haushaltskrise. Fast 60 Milliarden Euro, die bereits weitgehend verplant waren, stehen plötzlich nicht mehr zur Verfügung. Jetzt muss gespart werden – und das Spardiktat macht auch vor einem Kernprojekt der Liberalen nicht halt: die Aktienrente.
Am Montag hatte das Bundeskabinett einen Nachtragshaushalt beschlossen, der die Ausgaben des Bundes auf eine verfassungsrechtlich sichere Grundlage stellen soll. Die Anschubfinanzierung für die Aktienrente ist darin nicht enthalten.
Einsparungen bei Aktienrente und finanzielle Strategien
Allein durch diesen für viele unerwarteten Schritt werden zehn Milliarden Euro eingespart. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) bezeichnete dies als "schuldenregelneutrale Minderausgaben durch Wegfall des Darlehens an das Generationenkapital im Jahr 2023".
Lindner hatte das Generationenkapital bereits im Januar angekündigt. Es sollte eine zusätzliche Finanzierungssäule für die Rente schaffen und Steuer- und Beitragszahler langfristig entlasten.
Zukunft der Aktienrente: Unsicherheit und Kritik
Gestorben ist das Projekt damit aber nicht. Das Finanzministerium begründete die Streichung des Startkapitals damit, dass die dafür notwendige Stiftung nicht mehr bis zum Jahresende gegründet werden könne.
Ein komplettes Aus für die Aktienrente fordert der Sozialverband VdK. "Es ist gut, dass das Startkapital für die Aktienrente aus dem Nachtragshaushalt für 2023 gestrichen wurde", erklärte VdK-Präsidentin Verena Bentele.
Auch ohne das Urteil des Bundesverfassungsgerichts wäre es in diesen unsicheren Zeiten unverantwortlich gewesen, zehn Milliarden Euro zusätzliche Schulden aufzunehmen und am Aktienmarkt zu parken. Bentele weiter:
Die gesetzliche Rente finanziert sich zu allererst aus den Beiträgen der hart arbeitenden Menschen. Deshalb sollte die Bundesregierung jetzt, statt an die Börse zu gehen, in die Beschäftigten investieren und sich um gute und gut bezahlte Arbeit kümmern. Das sichert die Rente langfristig und nicht staatliches Zocken am Aktienmarkt.
Die Bundesregierung sollte sich endgültig von der Aktienrente verabschieden und den Weg frei machen für das Rentenpaket II mit einer solide finanzierten Anhebung des allgemeinen Rentenniveaus. Dazu müssen alle Kürzungsfaktoren aus der Rentenformel gestrichen werden und die Renten wieder eins zu eins den Löhnen folgen.
FDP und die Finanzierung der Aktienrente
Ursprünglich verfolgte die FDP die Idee, den Kapitalstock für die Aktienrente aus Rentenbeiträgen aufzubauen. Damit konnte sie sich aber in der Koalition nicht durchsetzen. Stattdessen einigte man sich darauf, den Fonds über neue Schulden aufzubauen.
Über einen Zeitraum von 15 Jahren sollte nach den Vorstellungen von Finanzminister Lindner ein dreistelliger Milliardenbetrag aufgebracht und am Kapitalmarkt angelegt werden. Jährlich sollten zehn Milliarden Euro in den Fonds fließen.
Die Hoffnung ist, dass sich mit den Papieren mehr Geld verdienen lässt, als an Zinsen für den Schuldendienst aufgebracht werden muss. "Empirische Studien zeigen, dass durch Anlage am Kapitalmarkt im langfristigen Durchschnitt höhere Erträge erzielt werden können, als Kosten durch Kreditfinanzierung entstehen", zitierte die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) Anfang November aus einem FDP-Papier.
In Zeiten niedriger Zinsen mag dies möglich gewesen sein. Mit steigenden Zinsen sinkt nicht nur die zu erwartende Rendite - es wird sogar fraglich, ob überhaupt eine Rendite erzielt werden kann.
Empfohlener redaktioneller Inhalt
Mit Ihrer Zustimmmung wird hier eine externe Buchempfehlung (Amazon Affiliates) geladen.
Ich bin damit einverstanden, dass mir externe Inhalte angezeigt werden. Damit können personenbezogene Daten an Drittplattformen (Amazon Affiliates) übermittelt werden. Mehr dazu in unserer Datenschutzerklärung.