Clinton kandidiert jetzt auch offiziell

Rand Paul und Jeb Bush kritisieren die außenpolitische Bilanz der Ex-Ministerin

Hillary Clinton, die Ehefrau des ehemaligen US-Präsidenten Bill Clinton, erklärte gestern offiziell ihre Teilnahme an den Vorwahlen zur Ermittlung des Präsidentschaftskandidaten der Demokratischen Partei, die im Januar 2016 beginnen. Das ist insofern keine Überraschung, als sie bereits 2008 gegen Barack Obama antrat und im letzten Jahr eine Autobiographie veröffentlichte, die allgemein als informeller Auftakt ihrer Kandidatur verstanden wurde.

Hillary Clinton ist derzeit 67 Jahre alt. Das Video, mit dem sie ihre Teilnahme an den Vorwahlen gestern bekannt machte, deutet darauf hin, dass sie in ihrem Wahlkampf stark auf die identitätspolitischen Moden der 1990er Jahre setzen und an Benachteiligungsgefühle von Frauen und Minderheiten appellieren wird. Ob das im zweiten Jahrzehnt des 21. Jahrhunderts noch reicht, um US-Präsidentin zu werden, wird sich zeigen. Bei den Halbzeitwahlen 2014 verloren in jedem Fall besonders jene demokratischen Kandidaten, die sich auf diese Methode konzentrierten. Wahlkampf-Schützenhilfe durch Clinton half ihnen da nicht weiter.

Hinzu kommt, dass die ehemalige Außenministerin mit sehr engen Verbindungen zur Hochfinanz, die in ihrer Amtszeit nur ein privates E-Mail-Konto nutzte und etwa die Hälfte der versandten und empfangenen Mails vor ihrer Freigabe löschen ließ (was bei einem dienstlichen Konto nicht erlaubt gewesen wäre), vielen Amerikanern als machtbesessen und verschlagen gilt - eine Art Vorlage für Claire Underwood aus der Serie House of Cards.

Bislang gibt es noch keinen offiziellen demokratischen Gegenkandidaten, der Hillary Clinton bei den Vorwahlen herausfordern will. Interesse bekundet haben unter anderem Lincoln Chafee (ein ehemaliger Republikaner und Ex-Gouverneur von Rhode Island, der - anders als Clinton - stets gegen den Irakkrieg stimmte), Ronald Reagans ehemaliger Marineminister Jim Webb (69), Martin O’Malley (52), der ehemalige Gouverneur von Maryland, und der parteilose Senator Bernie Sanders, der ein vollständig anderes Image als Clinton pflegt. An die zweieinhalb Milliarden Dollar Spenden, die Clinton voraussichtlich für ihren Wahlkampf zur Verfügung stehen, wird wahrscheinlich keiner dieser potenziellen Bewerber auch nur annähernd herankommen.

Im Lager der Republikaner haben bislang zwei Kandidaten ihre Teilnahme an den Vorwahlen offiziell erklärt: Der Tea-Party-Texaner Ted Cruz und der vom Libertarismus seines Vaters Ron Paul geprägte Senator Rand Paul (der im Februar den CPAC-Stimmungstest gewann). Darüber hinaus erwartet man in der GOP unter anderem die Kandidatur von Scott Walker, Chris Christie und Jeb Bush.

Bei Scott Walker handelt es sich nicht um den gleichnamigen Musiker, sondern um den Gouverneur des Bundesstaates Washington. Walker sanierte diesen Bundesstaat unter anderem dadurch, dass er die Gewerkschaften für öffentlich Bedienstete entmachtete, was ihm landesweite Bekanntheit einbrachte. Chris Christie, der Gouverneur des Italienerbundesstaates New Jersey ist dagegen eher ein Konsenskandidat, der auch demokratische Wähler anspricht (wodurch er allerdings republikanische Vorwahlteilnehmer abschreckt). Der stark übergewichtige Politiker kämpft außerdem mit seinem Ruf, nachdem der Verdacht aufkam, dass er aus politischen Motiven eine Brücke sperren ließ und einen gigantischen Verkehrsstau erzeugte.

Jeb Bush, der ehemalige Gouverneur von Florida und Sohn des Ex-Präsidenten George Bush senior, gilt als Kandidat des republikanischen Establishments. Er ist nicht nur wohlbegütert, sondern auch ausgesprochen gut vernetzt und finanziell ausgezeichnet für einen langen und teuren Wahlkampf gerüstet. Schaden könnten ihm Erinnerungen an seinen Bruder George Bush junior, der nach acht Jahren Amtszeit ein außen- und finanzpolitisches Chaos hinterließ.

Rand Paul erinnerte auf Clintons Kandidaturankündigung hin, an ihre Verantwortung für die Islamistenattacke auf das US-Konsulat im libyschen Bengasi (bei der unter anderem, der damalige Botschafter ums Leben kam). Auch Jeb Bush konzentrierte sich in seiner Stellungnahme auf Clintons Außenpolitikbilanz und meinte, diese habe die Amerikas Feinde frecher gemacht und die Beziehungen zu Verbündeten beschädigt.

In Sozialen Netzwerken stehen dagegen Kommentare zu Clintons neuem Wahlkampflogo im Vordergrund, das den Buchstaben "H" mit einen Pfeil kombiniert und viele Amerikaner an ein Verkehrshinweisschild für ein Krankenhaus ("Hospital") erinnert.