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Das "Outbreak Management Team" sollte unabhängige wissenschaftliche Empfehlungen zur Bewältigung der Krise abgeben. Journalisten und Parlamentsabgeordnete deckten nun mehrere Fälle von Einflussnahme auf

Im Falle einer Epidemie wird in den Niederlanden das Outbreak Management Team (OMT) aktiv. Nach der Schweinegrippe von 2009 und dem Ebola-Ausbruch in Westafrika 2014 beschäftigt es sich seit Januar 2020 intensiv mit dem Coronavirus.

Das Beratungsgremium gehört formal zum Gesundheitsministerium und dessen Reichsinstitut für Volksgesundheit und Umwelt (RIVM), das man mit dem deutschen Robert-Koch-Institut (RKI) vergleichen kann. Vorsitzender des OMT ist der Direktor des RIVM, zurzeit Professor Jaap van Dissel, der in den Niederlanden zu einem der bekanntesten Gesichter der Corona-Pandemie wurde.

Van Dissel (Jahrgang 1957) wurde 1999 an der Universitätsklinik Leiden zum Professor für Innere Medizin und Leiter der Abteilung für Infektionserkrankungen ernannt. 2013 wechselte er dann zum RIVM und übernahm dessen Zentrum für Infektionsbekämpfung.

Der Mediziner war auch bei mehreren Pressekonferenzen der Regierung anwesend, wenn diese der Bevölkerung neue Maßnahmen verkündete. Van Dissel erläuterte dann die aktuelle wissenschaftlich-epidemiologische Sicht. Anfang 2020 bezweifelte er allerdings noch sehr lange die Schutzwirkung von Schutzmasken.

Ende 2021 unterstützte er dann einen überraschenden harten Lockdown [1], der ein Alleingang der Niederlande bleiben würde und sowohl die Gesellschaft wie auch die Politik in eine Krise stürzte [2]. Später räumte Van Dissel ein, für die Omikronvariante von einem zu pessimistischen Szenario ausgegangen zu sein.

Neben dem Vorsitzenden besteht das OMT aus sieben weiteren festen Mitgliedern aus der Medizin, mit einer Ausnahme übrigens zurzeit nur Frauen. Für die Vergabe der Sitze sind ärztliche Organisationen wie beispielsweise die Niederländische Vereinigung für Medizinische Mikrobiologie oder die Niederländische Gemeinschaft der Hausärzte entscheidend.

Dazu kommt ein Team von immerhin 26 Expertinnen und Experten aus verschiedenen Gebieten wie Epidemiologie, Mikrobiologie, Kinderkrankheiten, Virologie und Kommunikation. Acht davon sind fest beim RIVM angestellt – und unterstehen daher indirekt dem Gesundheitsministerium.

Auch den Vorsitzenden von sowohl dem RIVM als auch dem OMT, Jaap van Dissel, sollte man als politischen Beamten einstufen, da er vom Gesundheitsministerium eingesetzt wird. Die Sitzungen des OMT sind nicht öffentlich und seine Mitglieder haben Geheimhaltungserklärungen abgegeben. Bei ihrer Tätigkeit sprechen sie nur für sich und sind sie nicht weisungsgebunden.

Vierte Säule der Demokratie

So weit so gut: geballte wissenschaftliche Kompetenz und ein großes Maß an Unabhängigkeit. Seit Februar 2022 bringen nun aber investigative Journalisten der öffentlich-rechtlichen Nachrichtensendung Nieuwsuur mehr und mehr Informationen ans Tageslicht, die die Unabhängigkeit des OMT in Frage stellen [3] – oder jedenfalls der Endfassungen seiner Berichte. Für ihre Recherchen bedienten sich die Journalisten des Informationsfreiheitsgesetzes (Wet openbaarheid van bestuur).

Das Gesundheitsministerium begegnete der externen Kontrolle durch die "vierte Säule der Demokratie" aber sehr zurückhaltend. Die Journalisten werfen ihm darum vor, die Freigabe von Informationen erheblich verzögert zu haben. Deshalb wurde das Ministerium schon im Juni 2021 vom Verwaltungsgericht in Utrecht zur Ordnung gerufen [4].

Zu der Zeit hatte der damalige Gesundheitsminister, Hugo de Jonge, die Arbeitsweise seiner Beamten in Schutz genommen: Die hätten in der Pandemie Wichtigeres zu tun, als Akten freizugeben. Das Gericht überzeugte das aber nicht und drohte stattdessen mit einem Zwangsgeld von 250 Euro pro Tag für den Minister, wenn die Freigabe nicht zügiger geschehen würde.

Die investigativen Journalisten konnten dann immerhin im Februar 2022 vorläufige Ergebnisse veröffentlichen, die die Unabhängigkeit des OMT in Frage stellten. Insbesondere der E-Mail-Verkehr innerhalb des RIVM erwies sich hierfür als interessant, auch wenn Teile der Akten geschwärzt wurden.

So gab es dem Anschein nach zwar keine direkte Einflussnahme auf die Arbeit des wissenschaftlichen Beratungsgremiums. Seine Empfehlungen wurden anschließend aber innerhalb des RIVM redigiert – und laut den Ergebnissen der Recherche geschah das zumindest in einigen Fällen nach Vorgaben des übergeordneten Gesundheitsministeriums. Offiziell verkündete das RIVM im Februar, es habe sich dabei um "Klarstellungen" gehandelt [5].

Parlamentarische Kontrolle

Kurz nach Veröffentlichung der ersten journalistischen Rechercheergebnisse stellten dann Abgeordnete des Parlaments in Den Haag (Tweede Kamer) dem – inzwischen neuen – Gesundheitsminister Ernst Kuipers kritische Fragen zur Arbeitsweise von OMT und RIVM. Auch Kuipers schloss sich der Sichtweise an, dass Beamte lediglich "Klarstellungen" für die OMT-Empfehlungen vorgeschlagen hätten.

Bei weiteren Recherchen von Nieuwsuur ergab sich aber das Bild, dass RIVM-Direktor und in Personalunion OMT-Vorsitzender Jaap van Dissel die anderen Mitglieder des Beratungsgremiums über diese "Klarstellungen" nicht informierte. Stattdessen soll er geheime Protokolle von OMT-Sitzungen vielleicht sogar selbst nach politischen Vorgaben angepasst [6] haben.

In den freigegebenen Akten nicht unkenntlich gemachte Dateinamen wie zum Beispiel "Entwurf Empfehlung 66stes OMT COVID-19 Version 1.0.docx" ließen zudem erwarten, dass mehr Informationen vorliegen, als die Regierung freiwillig veröffentlichen wollte.

So verlangten dann auch die Abgeordneten des Parlaments die Freigabe aller Akten. Gesundheitsminister Kuipers wiegelte erst ab, dass man dafür hunderttausende Dokumente durcharbeiten müsse – und das sei schlicht nicht möglich. Am 13. April veröffentlichte die Regierung dann aber doch 414 Seiten [7]. Offiziell handelt es sich dabei um "Textvorschläge und Fragen" zu den Empfehlungen des OMT.

Wie den investigativen Journalisten von NOS und Nieuwsuur bereits auffiel, waren auch diese Akten nicht vollständig. Allerdings konnten sie diese mit den bereits vorher freigegebenen Dokumenten zu einem vollständigeren Bild zusammenfügen. Für sieben Fälle ist nun nachgewiesen, wie die Regierung Einfluss auf die Empfehlungen des OMT nahm.

Einflussnahme des Ministeriums

Das erste Beispiel findet sich bereits für den 14. April 2020, als in den Niederlanden umfassende Schutzmaßnahmen galten. Die Fachleute des OMT hatten sich in ihrer damaligen Empfehlung auch mit dem Risiko der Verbreitung des Coronavirus in weiterführenden Schulen auseinandergesetzt.

Dass diese möglicherweise "in großem Maßstab" zu den Infektionen beitragen, gefiel dem Gesundheitsministerium aber nicht. Das würde "sehr unheilvoll" klingen. Der Ausdruck "in großem Maßstab" sollte darum durch "überregional" ersetzt werden – das taten die Beamten des RIVM.

Das zweite Beispiel bezieht sich auf dieselbe OMT-Empfehlung. Darin hatten die Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler erklärt, man könne sich derzeit nicht für eine Lockerung von Schutzmaßnahmen aussprechen, da die hierfür nötigen Bedingungen noch nicht erfüllt seien. Insbesondere ging es um das Sinken der Reproduktionszahl R unter den kritischen Wert von 1, das auf einen Rückgang des Pandemiegeschehens hinweisen würde.

Dass Bedingungen noch nicht erfüllt sind, gefiel dem Gesundheitsministerium nicht. Die Passage wurde gestrichen. Übrig blieb nur die Empfehlung, man könne Maßnahmen noch nicht lockern, da die Belastung für das Gesundheitswesen zu groß sei.

Kritik unerwünscht

Das dritte Beispiel findet sich für den 4. Mai 2020. Hier zweifelten die Fachleute des OMT an dem Versprechen des damaligen Gesundheitsministers De Jonge, dass man zum 1. Juni genügend Material haben würde, um alle Menschen mit Covid-Symptomen zu testen. Später würden sich diese kritische Einschätzung als zutreffend erweisen.

Die Zweifel an der Aussage ihres Dienstherrn sah das Gesundheitsministerium aber nicht gern. Der Alternativvorschlag lautete: "Das OMT gibt an, dass es von größter Bedeutung ist, am 1. Juni über hinreichend viel Materialien und Kapazität zu verfügen, um alle Personen mit Beschwerden testen zu können." Und so steht es dann auch in der Endfassung – ohne (berechtigte) Zweifel.

Am 28. September 2020 ging es dann unter anderem um Regeln für Pflegeeinrichtungen. Dazu hatte das OMT die präventive Verwendung von Schutzmasken und eine Besucherregelung empfohlen. Das Ministerium wollte, dass dies ausdrücklich nur als "Empfehlung" aufgenommen wird. Auch das wurde angepasst.

Bei zwei weiteren Beispielen vom 10. November und 14. Dezember 2020 ging es um den Umgang mit Nerzfarmen und die Kontaktverfolgung durch die Gesundheitsämter. Zur Letzteren merkte das OMT an, dass Bemühungen zur Nachverfolgung von Infektionen reduziert wurden und die Wartezeiten bei den Teststraßen wieder zunehmen könnten.

Auch das gefiel dem Gesundheitsministerium nicht. Insbesondere würde das den Bemühungen der Menschen nicht gerecht, die sich für die Tests einsetzten. Übrig blieb letztlich nur die abgeschwächte wie vage Aussage, dass die Kontaktverfolgung "unter Druck steht".

Doch kein Schutz der Schwächeren?

Das letzte und wahrscheinlich eindrücklichste Beispiel bezieht sich noch einmal auf den 14. April 2020. Die Fachleute des OMT wiesen darauf hin, dass zu diesem Zeitpunkt bereits in einem Drittel aller Pflegeeinrichtungen Coronainfektionen festgestellt waren – und diese Zahl das tatsächliche Infektionsgeschehen wahrscheinlich unterschätzte.

Die Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler brachten das mit den anfänglich eingeschränkten Regeln für das Testen und dem Mangel an Schutzausrüstung in Zusammenhang. Das war ein sensibler Punkt, da Ministerpräsident Mark Rutte noch kurz vorher versprochen hatte, der Schutz gefährdeter älterer Menschen habe die "absolute Priorität".

Das Gesundheitsministerium bat dann das RIVM, die Feststellung des OMT zu relativieren: Die Verbreitung in den Pflegeeinrichtungen liege nicht nur am Mangel an Tests und Schutzausrüstung, sondern auch an "atypischen Krankheitsverläufen" bei Älteren. Anders als die Niederlande haben andere Länder aber aus diesem Grund die Pflegeeinrichtungen gerade besser geschützt.

Analyse

Die freigegebenen Akten und die Auswertung durch die investigativen Journalisten gewähren tiefe Einblicke in die Denke und das Handeln von Regierungsbeamten. Diese schienen sehr besorgt um die Darstellung ihrer Arbeit durch das wichtigste wissenschaftliche Beratungsgremium für das Pandemiegeschehen, nämlich das OMT.

Die vorherige Erklärung, es sei vor allem um "Klarstellungen" durch das RIVM gegangen, erscheint nun wenig glaubwürdig. Aber natürlich ist "Klarstellung" ein dehnbarer Begriff: Für die Regierung heißt er wohl vor allem "bessere Darstellung" der eigenen Arbeit.

Dass in der Öffentlichkeit stehende, führende Politiker um ihre Außendarstellung bemüht sind, sollte niemanden mehr wundern – man denke auch noch einmal an den jüngsten Rücktritt von Bundesfrauenministerin Anne Spiegel [8], der man vorwarf, sich zuvor als Umweltministerin während der Flutkatastrophe zu viel um ihr öffentliches Image und zu wenig um die Not der Menschen gekümmert zu haben.

Eine besonders problematische Note erhalten die jetzt bekanntgewordenen Vorgänge aus den Niederlanden aber deshalb, weil Regierungsbeamte offenbar Einfluss auf die Arbeit eines als unabhängig geltenden wissenschaftlich-medizinischen Gremiums genommen haben – und das auch noch ohne Wissen seiner Beraterinnen und Berater. Knotenpunkt dürfte Professor Jaap van Dissel sein, der nicht nur als Infektionsmediziner, sondern auch als Direktor des RIVM und damit politischer Beamter dem OMT vorsitzt.

Dem damaligen Gesundheitsminister Hugo de Jonge – wie sein deutscher Amtskollege Jens Spahn Mitglied einer "christlichen" Partei – dürfte entgegenkommen, dass er im Januar 2022 von seinem Nachfolger abgelöst wurde. De Jonge ist inzwischen Bauminister. Man denke an Spahns Prophezeiung, man werde nach der Pandemie viel vergeben müssen.

Behinderung der Presse

Aber auch die Behinderung der Pressearbeit wirft kein gutes Licht auf die niederländische Regierung. Nur mithilfe des Verwaltungsgerichts und hartnäckige parlamentarische Kontrolle kann die Öffentlichkeit – nach vielen, vielen Monaten – nun das Management der Pandemie besser nachvollziehen.

Mark Ruttes Führungsstil – er ist nun immerhin schon seit 2010 Ministerpräsident und steht zurzeit seinem vierten Kabinett vor – ging schon vorher als "Rutte-Doktrin" in die Geschichtsbücher ein: Demnach sollen wichtige interne Vorgänge von Beamten weder mit der Öffentlichkeit noch mit dem Parlament geteilt werden.

Die Niederlande sind laut Reportern ohne Grenzen zwar das Land mit der sechstbesten Pressefreiheit [9] (zum Vergleich: Deutschland landet auf Platz 13, Österreich auf 17). Doch das hier wieder zu Vorschein kommende Hinhalten und Zurückhalten von Informationen gegenüber der Presse seitens der Regierung wird von der Journalistenorganisation ausdrücklich als bekanntes Problem angeführt.

Corona-Diktatur oder nicht?

Interessant sind die neuen Erkenntnisse auch mit Blick auf die Vorwürfe aus den Reihen der niederländischen "Querdenker". So unterstellen beispielsweise die Mitglieder der Stiftung Viruswaarheid der Regierung, eine "Corona-Diktatur" einführen zu wollen [10].

Das ergibt nun aber wenig Sinn: Laut den Recherchen der Presse und des Parlaments war die Regierung eher darum bemüht, die aktuelle Lage zu relativieren und die Risiken herunterzuspielen, um eigene Fehler als weniger gravierend erscheinen zu lassen. Zur Rechtfertigung härterer Maßnahmen für die (angebliche) Unterjochung der Bevölkerung hätten Beamte die Empfehlung des OMT im Gegenteil dramatisieren und verschärfen müssen.

Auf Mark Ruttes Arbeit sowie die seiner Ministerien und Minister wirft das alles kein gutes Licht. Wenn hinter der Einflussnahme und insbesondere der Hinhaltetaktik aber nicht nur Inkompetenz und Personalmangel stand, sondern bewusstes Taktieren, scheint die Rechnung aber aufgegangen zu sein: So gibt es zurzeit keine Forderung nach ernsthaften Konsequenzen.

In den Niederlanden gelten zurzeit nämlich nur noch unverbindliche "Empfehlungen" gegen die Verbreitung des Coronavirus und keinerlei echte Schutzmaßnahmen mehr [11]. Die Bevölkerung ist das Thema satt. Und dann sind da ja noch Putin und der Ukraine-Krieg, die die Medien beherrschen.

Gutes Timing

Die Folgen diese Affäre hätten während eines harten Lockdowns wohl anders ausgehen, als es wiederholt zu gewaltsamen Ausschreitungen [12] kam und das Land länger denn je zuvor [13] nur mit einer geschäftsführenden Regierung auskommen musste. Anfang 2021 war Ruttes drittes Kabinett nämlich wegen eines großen Rassismus-Skandals kollektiv zurückgetreten.

Aber auch hier wurde die Aufklärung behindert und verzögert. Es war vor allem ein Verdienst des Abgeordneten Pieter Omzigt, dass die Vorfälle in dieser Tiefe aufgearbeitet wurden. Seine Partei, die an der Regierung beteiligte CDA, dankte es ihr nicht – Omzigt wurde geschasst und sitzt seit Juni 2021 als fraktionsloser Politiker im Parlament.

Hinter dieser Affäre könnte ebenfalls ein geschicktes Timing stecken: Der offizielle Bericht wurde Ende 2020 veröffentlicht. Mit dem – sowieso eher symbolischen – Rücktritt im Januar 2021 konnten die regierenden Parteien das unangenehme Thema weitgehend aus dem Wahlkampf im Februar/März jenes Jahres heraushalten. Zusätzlich opferte man vielleicht noch den einen oder anderen entbehrlichen Staatssekretär, auf den sich die Verantwortung abwälzen ließ.

Ruttes Partei weiter stark

Ob das alles Zufälle sind oder bewusste Planung, wissen wohl nur die Beteiligten. Bisher scheint ein großer Teil der Bevölkerung der Regierung aber sehr viel zu verzeihen: Ruttes VVD wäre auch nach neuesten Umfragen wieder die mit Abstand stärkste Kraft im Parlament.

Die Rolle eines angeblich unabhängigen wissenschaftlichen Beratungsgremiums wird aber ad absurdum geführt, wenn in seinen Berichten dann das steht, was die Regierung hören will. Die Fachleute wurden hier nun dem Anschein nach instrumentalisiert, wahrscheinlich sogar ohne ihr Wissen.

Man müsste wohl die Rolle des RIVM und vor allem seines Direktors Jaap van Dissel kritischer hinterfragen. Letzterer war schon 1999 Professor und Abteilungsleiter an der Uniklinik Leiden. Seit 2013 ist er Direktor der staatlichen Institution, der in der Coronapandemie eine zentrale Bedeutung zukam.

Welche Karriereperspektiven hat jemand noch, der es schon so weit gebracht hat? Spekuliert er vielleicht selbst auf das Amt des Gesundheitsministers – und hat er darum womöglich so ein offenes Ohr für die Bitten um "Klarstellung" von Regierungsbeamten?

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Links in diesem Artikel:
[1] https://www.heise.de/tp/features/Last-Minute-Lockdown-in-Niederlanden-loest-Chaos-in-Staedten-aus-6298741.html
[2] https://www.heise.de/tp/features/Corona-Massnahmen-Verliert-die-niederlaendische-Regierung-die-Kontrolle-6332651.html
[3] https://nos.nl/nieuwsuur/collectie/13889/artikel/2416817-hoe-het-ministerie-omt-adviezen-aanpaste
[4] https://nos.nl/nieuwsuur/artikel/2387051-rechter-wijst-alternatieve-werkwijze-wob-verzoeken-vws-af
[5] https://nos.nl/nieuwsuur/collectie/13889/artikel/2416817-hoe-het-ministerie-omt-adviezen-aanpaste
[6] https://nos.nl/nieuwsuur/artikel/2425065-nog-meer-bemoeienis-van-ministerie-met-omt-adviezen
[7] https://www.rijksoverheid.nl/documenten/publicaties/2022/04/13/tekstsuggesties-en-vragen-ministerie-over-omt-adviezen
[8] https://www.heise.de/tp/features/Warum-Familienministerin-Anne-Spiegel-zuruecktreten-musste-6668681.html
[9] https://rsf.org/en/netherlands
[10] https://www.heise.de/tp/features/Viruswaarheid-Niederlaendischer-Querdenker-in-Untersuchungshaft-6662740.html
[11] https://www.heise.de/tp/features/Neue-Pandemiephase-Niederlande-lassen-Corona-Massnahmen-schrittweise-los-6479211.html
[12] https://www.heise.de/tp/features/Da-hat-die-Polizei-gezielt-auf-die-Beine-geschossen-6273185.html
[13] https://www.heise.de/tp/features/Keine-Koalition-in-Sicht-Niederlande-erwaegen-ausserparlamentarische-Regierung-6205608.html

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