Seite 2: Was von der letzten großen Krise blieb

Erinnert sich noch jemand an die absurde Zielsetzung der vom IWF entworfenen Programme, wonach die griechischen Schulden 2020 auf 120% gesenkt werden sollten? Dass das völlig absurd und mit dieser Politik unerreichbar war, war spätestens 2011 klar.

Wir sind nun im Jahr 2020 angelangt. Vor der neuen Krise hat Griechenland nun real eine Verschuldungsquote von knapp 180%. Auch in dem von Coronavirus besonders getroffenen Italien stieg der Schuldenstand und die Schuldenquote in den letzten Jahren nur immer weiter an.

Italien hatte zuletzt 2,4 Billionen Euro an Staatsschulden auf dem Buckel, knapp 140% des jährlichen Wirtschaftsleistung. In beiden Ländern werden nun, wie auch in Spanien und Frankreich, die Verschuldung und Verschuldungsquote explodieren, die ebenfalls weiter gestiegen sind.

Bis auf Portugal und Irland stehen die Länder, die angeblich "gerettet" wurden, deutlich geschwächt vor einer neuen massiven Krise. Die Arbeitslosigkeitsquoten sind in Griechenland und Spanien mit 16,3% und 13,6% noch besonders hoch, aber auch Italien steht mit 9,7% immer noch deutlich über der Quote vor der Krise 2008. In den Ländern sind zudem die Sozialkassen leer. Und in den längst ausgebluteten Bevölkerungen sind kaum noch Reserven vorhanden.

Drei von vier großen Euro-Ländern in einer schwierigen Situation

Mit Italien und Spanien sind neben Frankreich, dessen Daten ebenfalls schlecht aussehen, gleich drei von vier großen Euroländern in einer nun sehr schwierigen Situation, da sie zudem besonders vom Coronavirus betroffen sind. Gerade angesichts der fatalen Situation, die auf Spanien zukommt, versucht das Land nun voreilig eine Lockerung von Maßnahmen.

Viele Menschen wieder zur Arbeit zu schicken, obwohl das Virus weiter das Land im Griff hat, ist eine verzweifelte Rettungsmaßnahme der Wirtschaft. Ein gefährliches Spiel, das Italien glücklicherweise nicht versucht, da es für viele Menschen tödlich ausgehen kann und fatal für die Wirtschaft ist, wenn es zu einer zweiten Welle und einem weiteren realen Lockdown kommen müsste.

Es fällt uns aber nun allen nicht nur auf die Füße, dass damals eine "verrückte" Politik gemacht wurde, wie Wirtschaftsnobelpreisträger Paul Krugman und Joseph Stiglitz richtig kritisiert hatten. Diese Politik wird uns nun auch teuer zu stehen kommen, wie das aufgelegte Rettungspaket von einer halben Billion Euro gerade andeutet, mit dem jetzt den besonders betroffenen Ländern unter die Arme gegriffen werden soll.

Und man muss wahrlich kein Hellseher sein, schaut man auf die letzte Krise zurück, dass es dabei nicht bleiben wird. Ohnehin will Deutschland für die Stabilisierung seiner Großunternehmen allein 600 Milliarden Euro bereitstellen. Das ist allein mehr Geld als die halbe Billion, mit der Länder im Euroraum stabilisiert werden sollen.

Krugman hatte kürzlich auch darauf hingewiesen, dass aus der letzten Krise praktisch nichts gelernt wurde. Es sind nicht nur weiterhin die "Verrückten an der Macht", sondern vor allem haben wir "die Lektion" aus der letzten Krise nicht gelernt. So stellte er treffend fest: "Wir stehen heute schlechter da, um mit einer Krise umzugehen, als 2007." Wichtige Reformen im Finanzsystem wurden bestenfalls zaghaft angegangen und es wurde kaum reguliert.

"Im Allgemeinen haben wir sehr wenig getan, um die Probleme zu lösen, die die Große Rezession verursacht haben", meinte Krugman. Er stellt richtig auch fest, dass die Notenbanken nun ebenfalls praktisch keinen Spielraum mehr haben, anders als 2008, da die Leitzinsen schon auf null gesenkt sind. Deshalb gibt es nur noch deutlich schwächere Werkzeuge zur Reaktivierung der Wirtschaft.

Kann die Masse Druck aufbauen?

Angesichts der Tatsache, dass wir schlechter vorbereitet einer Herausforderung gegenüberstehen, die noch deutlich größer sein dürfte als die nach der letzten Finanzkrise, darf man eigentlich auch nur erwarten, dass die Ergebnisse für die breite Masse der Bevölkerung noch drastischer ausfallen werden.

Man sollte sich dringend schon jetzt die Frage stellen, während eifrig verteilt wird, wer letztlich die Zeche bezahlen wird, die nun auf uns zukommt? Wird es wieder einen Sozialismus für Reiche geben, dass Schulden sozialisiert werden, aber die Gewinne dann wieder privatisiert, wie schon in der letzten Krise?

Es braucht dringend Instrumente, um Geld dort zu holen, wo es in großen Mengen vorhanden ist. Allerdings wartet man seit mehr als 10 Jahren bereits auf die einst versprochene "Tobin-Tax", die angeblich schon in der EU beschlossen war. Mit der Besteuerung von Transaktionen an den Finanzmärkten werden nicht nur Einnahmen generiert, sondern diese Märkte auch reguliert.

Auf eine adäquate Besteuerung internationaler Konzerne und die Abschaffung von Steuerschlupflöchern, wie sie auch in der EU diverse Staaten wie Luxemburg, Irland, Holland und andere gewähren, wartet man ebenfalls bisher vergeblich.

Die Frage ist, ob die breite Masse aus der letzten Krise etwas gelernt hat, ob sie einen so starken Druck aufbauen kann, um nicht erneut für die Kosten für die Rettung von Großunternehmen, Banken und Staaten zur Kasse gebeten zu werden.