Dänemark: Strammes aus dem Whiskybelt

Die Nye Borgerlige, eine neue liberale, aber scharf gegen Migration ausgerichtete Partei, überholt die Rechtspopulisten in dem Land, das hyggelig bleiben will

In Dänemark scheint unter dem Gros der Parteien ein Wettbewerb zu bestehen - wer vertritt die "strammere" Migrations- und Asylpolitik? Derzeit stark im Rennen - die 2015 gegründete "Nye Borgerlige" (Neue Bürgerliche), die der rechtspopulistischen Dansk Folkeparti (DF) die Wähler weg nimmt und in Umfragen bis zu sechs Prozent erreicht.

Die DF, die bei den Parlamentswahlen 2015 mit 21,1 Prozent ihr bestes Ergebnis einholte, scheint den Einwanderungskritikern in Dänemark zu weich geworden. Zwar ist die Partei nicht an der Regierung, sie duldet jedoch die Minderheitsregierung der rechtsliberalen "Venstre" unter Ministerpräsident Lars Lökke Rasmussen, welche im November um zwei Kleinparteien aufgestockt wurde

Die Dansk Folkeparti spricht den "Nye Borgerlige" ab, schärfer in der Ausländerpolitik zu sein und wirklich mit dem Herzen islamkritisch zu wirken. Doch für viele dänische Rechte scheint sie zu sehr Mainstream geworden zu sein, bereits jeder vierte Wähler habe sich von der DF abgewendet.

Dabei ist der Mainstream in Dänemark deutlich asylkritisch. So rechnet die auflagenstärkste Zeitung "Jyllands Posten", international bekannt durch den Abdruck der Mohammed-Karrikaturen, vor, dass 5.000 Bewilligungen für Asyl im Jahre 2016 weitaus zu viel sein und das Land einen vollkommenen Asylaufnahmestopp umsetzen soll. Die Anerkennungsrate in Dänemark sei viel zu hoch, da 6.606 Menschen Asyl beantragt haben. Im Jahr 2015 waren es noch 21.000. Der Kontinent Afrika wird in einer Karikatur zum Text als Kinderwagen gezeigt, der sich Richtung Europa bewegt.

Pernille Vermund, Architektin, dreifache Mutter, Kaltwasserschwimmerin und Vorsitzende der Neuen Bürgerlichen, will sich dem entgegenstellen. Als Initialzündung für ihr radikaleres Engagement nannte sie Übergriffe von migrantischen Jugendlichen in ihrem Wohnort im nördlichen Seeland, wo die wohlhabenderen Dänen leben, auch "Whiskybelt" genannt. Zuvor war sie Mitglied der kleinen Konservative Folkeparti, die ebenfalls primär von Besserverdienenden gewählt wird.

Hier ist auch der große Gegensatz zu der zunehmend sozialdemokratisch ausgerichteten Dansk Folkeparti auszumachen, die den Wohlfahrtsstaat für die Bio-Dänen erhalten will. Nach den "Nye Borgerlige" solle sich der Staat doch mehr zurückhalten. Die "Neuen Bürgerlichen" wollen die Steuern senken, das Asylverfahren einstellen, Einwanderer sollen sich selbst versichern und muslimische Schulen verboten werden, ein Referendum zu EU-Austritt wird angestrebt.

"Für Krieg und Unruhen können wir keine Verantwortung übernehmen, wir können allein Verantwortung für die dänische Bevölkerung übernehmen", werklärt die vierzigjährige Vermund. Auch unterscheidet Vermund nicht zwischen Islam und Islamismus und glaubt, dass Dänemark direkt vom Islam bedroht sei.

Dänemark geht im Umgang mit Rechtspopulisten einen anderen Weg als Schweden. Während in Stockholm die Schwedendemokraten von der Zusammenarbeit mit anderen Parteien im Nationalen Parlament bislang ausgeschlossen bleiben (Flüchtlingspolitik in Schweden) übernimmt die Danske Folkeparti zum zweiten Mal die Rolle eines Partners einer Minderheitsregierung. Damit trägt die Partei auch an der Regierungsverantwortung mit. Teils ist auch das Ansehen der Partei durch Skandale belastet. So veruntreute Morten Messerschmidt, Mitglied der Parteileitung, EU-Gelder.

Mit christlichem Erbe und Hygge zurück in die gute, alte Zeit

Dänemark gilt als wenig attraktiv für Asylsuchende. Das Land hat vor rund einem Jahr die Grenzkontrollen nach Deutschland eingeführt, als Konsequenz aus den schwedischen Kontrollen an der dänischen Grenze, offiziell bis zum 12. Februar. Doch diese Kontrollen könnten nach Wunsch des Integrationsministeriums verlängert werden. Nach aktuellen Umfragen wollen fast 47,8 Prozent der Dänen wieder permanente Grenzkontrollen einführen.

Die Polizei kann das Eigentum der Antragssteller konfiszieren, um deren Aufenthalt zu finanzieren, auch können diese bereits an der Grenze abgewiesen werden, wenn sich zu viele davor einfinden. Das Land will in Zukunft nur noch 500 Flüchtlingen Asyl bewilligen, die ihm von der UN-Flüchtlingshilfe (UNHCR) zugewiesen wird. Künftig soll es unmöglich sein, direkt an der dänischen Grenze Asyl zu beantragen, dies müsse außerhalb der EU geschehen.

Auch der per Referendum entschiedene teilweise Ausstieg aus Europol ist einer selbstständigeren Migrationspolitik geschuldet.

Mittels eines sogenannten Danmarkskanon wurde im November ein Wertekatalog mit zehn Punkten per Online-Volksabstimmung fest gelegt - an den sich Einwanderer zu halten haben. An erster Stelle steht bezeichnenderweise das "christliche Kulturerbe", aber auch "Hygge" eine Art Gemütlichkeitsgefühl, das in einem geschlossenen Kreise entsteht, zu dem nicht jeder Zugang erfährt.

Bezeichnenderweise wollten weder die damalige Premierministerin Helle Thorning-Schmidt noch ihr künftiger Nachfolger Lars Lökke Rasmussen im Wahlkampf 2015 zugestehen, dass ihr Land "multikulturell" sei. Unter der neuen Parteichefin Mette Frederiksen legten die Sozialdemokraten nochmal an Schärfe gegen Asylsuchenden nach.

Auch Premierminister Rasmussen hat sich mit der Konservative Folkeparti und der Liberal Alliance Migrationsskeptiker in das Regierungsboot geholt. Die Liberalen schlugen vor einem Jahr vor, jeden Asylgesuch für zwei Jahr abzuwehren.

Doch wie erklärt sich die Zustimmung für eine weitere Rechtspartei? Die linksliberale Zeitung "Politiken" glaubt, dass die Partei gekonnt ein sentimentales Gefühl bedient, eine Rückkehr in die gute alte Zeit verspricht.

Gleichzeitig soll die Partei auch zu einem Sammelbecken rechtsradikaler Aktivisten geraten sein. So soll ein ehemaliger Aktivist der Danish Defense League seine neue Heimat in der Partei gefunden haben, sowie Mitglieder anderer Parteien, die wegen zu rechter Sprüche dort aussortiert worden sind. Dies unterscheidet sie von der Danske Folkeparti, die sich nach eigenen Angaben gegen Extremisten mittels eines Internet-Screening schützt.

Ob die Partei diese Mischung aus Extremisten und dem liberal-konservativen Anspruch lang aushalten kann, bleibt offen. Derzeit scheinen die "Nye Borgerlige" jedoch mit ihrem "strammen" Kurs erfolgreich die Hoffnung zu wecken, dass es in Dänemark wieder schön "hyggelig" wird und die Probleme der Welt außen vor bleiben.