Seite 2: Die herrschende Politik selbst macht das BGE notwendig

Kurz: Es braucht ein BGE, weil andere – demokratisch: die Mehrheit, faktisch oft doch eher einige wenige Menschen als "Gesetzgeber" o.ä. – Forderungen aufstellen, ohne deren Erfüllung das Überleben auch mit sehr motivierten eigenen Kräften gar nicht möglich ist.

Die demokratische Begründung für ein BGE ist also nicht, dass da einzelne gerne fürs Nichtstun von allen anderen Geld haben wollen, sondern dass alle gemeinsam, vertreten durch ihre Politiker, Forderungen fürs pure Überleben stellen, ohne dass diesen jemand entkommen könnte. Es ist also die herrschende Politik selbst, die ein BGE nötig macht, damit sie ihre Herrschaft überhaupt ausüben kann, ohne das elementarste Menschenrecht zu verletzen.

Anders gesagt: Politiker haben sich im Laufe der Zeit für praktisch alles zuständig erklärt, von der Wiege bis zur Bahre, womit sie längst auch fürs nackte Überleben zuständig sind. Das hat jüngst auch das Bundesverfassungsgericht erkannt und deshalb entschieden, eine Kürzung von Hartz IV unter ein "menschenwürdiges Existenzminimum" verstoße gegen das Grundgesetz. Damit haben wir praktisch ein BGE – nur mit sehr, sehr viel Bürokratie.

An einem BGE führt also kein Weg vorbei, wenn sich eine Gesellschaft freiheitlich-demokratisch verstehen will. Über die Ausgestaltung kann und muss man dann natürlich noch ausführlich sprechen, es gibt sehr viele interessante, aber sehr unterschiedliche Modelle.

Ein BGE wird jedenfalls nicht dazu führen, dass plötzlich alle Menschen ökonomisch gleich sind, konkret wohlhabend, wie das immer wieder durch die Debatten geistert und auch in zahlreichen Forenbeiträgen zum Artikel "Bedingungsloses Grundeinkommen: Richtiger Ansatz im Falschen" anklingt.

Solange nicht sämtliche Tätigkeiten von Maschinen verrichtet werden und deren Leistungen bezahlungsfrei allen zur Verfügung stehen, ist das illusorisch. Ein BGE wird am finanziellen Status der meisten Menschen nichts ändern.

Denn es geht ja nur darum, einen indirekten Arbeitszwang und die mit ihm verbundene Bürokratie abzuschaffen. Das Arbeiten wird für alle freiwillig, was es bisher nur für die große Mehrheit ist, die damit mehr als das Existenzminimum verdient, die also freiwillig mehr arbeitet, als sie zum Leben braucht. An der Motivation dieser Mehrheit wird sich nichts ändern.

Für diejenigen, die bisher mit ihrer Mindestlohnarbeit kaum mehr für ihre Bedarfsgemeinschaft verdienen, als sie ohne Arbeit mit Hartz IV bekämen, wird das Arbeiten sogar viel attraktiver, denn sie werden neben dem BGE real dazuverdienen, welche Steuersätze auch immer man anlegt.

Und wer mit seiner Auffassung, nicht arbeiten zu können, bisher im Clinch mit einem Jobcenter liegt, muss sich nirgends mehr rechtfertigen: Ja, es ist mit BGE völlig in Ordnung, keiner Lohnarbeit nachzugehen, obwohl man körperlich dazu in der Lage wäre. Allerdings könnte sich das nur mit BGE zur Verfügung stehende Angebot verändern:

Vermutlich wird etwa das Hamburger-Menü teurer, weil die bisherigen Arbeitskräfte in den Fast-Food-Ketten, in den Schlachthöfen und in der Landwirtschaft aus einer neuen Position der Stärke heraus besser Arbeitsbedingungen fordern – oder den Job eben schmeißen und der Markt einiges bereinigen wird.