Seite 2: Erste Strafen

Am 13. September verkündete ein Gericht das Urteil in einem weiteren, mit der GM zusammenhängenden Prozess. Am 10. Juli 2013 war ein Trupp von Anhängern und Mitgliedern der Partei unter der Führung der damaligen Parlamentarier Giannis Lagos und Nikos Michos mit Motorrädern zum Sozialzentrum "Synergeio" gefahren und hatten dieses, sowie die sich dort befindlichen Personen, angegriffen. Insgesamt neun der damaligen Angreifer standen wegen dieser Attacke unter Anklage.

Am 11. September plädierte die Staatsanwaltschaft unter Verweis auf die neue, von Syriza eingeführte Strafprozessordnung und den Strafrechtkodex, den Tsipras buchstäblich am letzten Tag der Legislaturperiode des Parlaments seiner Regierung verabschieden ließ, auf Freispruch zum Vorwurf der Körperverletzung. Zudem sah die Staatsanwaltschaft "mildernde Umstände wegen des vorher straffreien Lebens". Die Regierung Mitsotakis nutzte dies, vertreten durch Regierungssprecher Stelios Petsas, für eine weitere Attacke auf den früheren Premier.

Sowohl Staatsanwaltschaft als auch Nea Dimokratia hatten jedoch die Rechnung ohne die Richter gemacht. Sie sahen keinerlei mildernde Umstände und verurteilten Michos und Lagos wegen Anstiftung zu Straftaten zu jeweils acht Monaten Haft auf Bewährung. Die eigentlichen Schläger erhielten zwischen fünf und elf Monaten Haft.

Ebenfalls zu Haftstrafen verurteilt wurden in einem anderen Prozess in der vergangenen Woche die beiden früheren Abgeordneten Ilias Panagiotaros und Konstantinos Barbarousis. Beide hatten bei der Beerdigung eines Offiziers der Militärdiktatur, Nikos Dertilis, vor knapp sechs Jahren auf dem Friedhof Salutschüsse abgefeuert.

Die Strafen fielen mit jeweils vier Monaten auf Bewährung gering aus. Beide gelten jedoch damit, ebenso wie Michos und Lagos als Vorbestrafte und können beim Prozess gegen die Goldene Morgenröte keine mildernden Umstände mehr geltend machen.

Den einzelnen Angeklagten beim Mammutprozess ist dies durchaus bewusst. Sie versuchen sich mit allen Mitteln und den unmöglichsten Ausreden, von der Partei zu distanzieren. Dies betrifft vor allem die niedrigeren Chargen der Partei.

"Ich war nie aktiv bei einer Veranstaltung der Goldenen Morgenröte", versuchte einer sich herauszureden, "ich ging für 25 Euro dorthin. Einige Jungs hatten mich angesprochen und mir gesagt, wenn ich für eine Stunde zu einer Veranstaltung der Goldenen Morgenröte hingehen wollte und dort im Partei-T-Shirt stehen würde, könnte ich 25 Euro erhalten. Ich tat es wegen des Geldes". Der Angeklagte gestand darüber hinaus ein, dass er die angeblich versprochene Bezahlung nie erhalten habe.

Eine Reihe weiterer Angeklagter behauptet nun, dass die von ihnen unterschriebenen Aussagen seinerzeit aufgrund des Drucks durch die Untersuchungsrichter gemacht wurden. Richterin Lepenioti reagierte auf solche Versuche der Angeklagten mit Verärgerung.