Das Kreuz mit dem Pluralismus

Eine Demokratie haben wir schon lange nicht mehr - Teil 13

Zentrales Thema aller bisherigen Folgen unserer demokratiekritischen Artikelreihe war der Prozess der politischen Willensbildung in den entwickelten repräsentativen Demokratien. Es zeigte sich, dass diese Demokratien ihrem eigenen Anspruch nicht gerecht werden. Es geht in ihnen nicht mehr demokratisch zu. Tatsächlich sind sie hierarchische und oligarchische Systeme, in denen demokratisch nicht mehr legitimierte Machteliten ihre undemokratische Herrschaft von oben nach unten ausüben. Die weiteren Folgen rücken nun den wahren Machthabern etwas näher auf den Pelz und untersuchen die Macht der Wirtschaftsverbände und -unternehmen sowie die Macht ihrer organisierten Interessen. Dazu ist zunächst ein rudimentäres Verständnis des Pluralismus und der Pluralismustheorien erforderlich.

Zu Beginn des 20. Jahrhunderts entwickelten sich neue Vorstellungen darüber, wie Demokratie funktioniert: die Pluralismustheorien. Sie sind wichtig, damit man besser die Rolle versteht, die Interessenvertreter - die Lobbyisten - in der modernen Gesellschaft spielen.

Einfach gesagt, geht die klassische Demokratietheorie davon aus, das Gemeinwohl sei jeder Gesellschaft vorgegeben. Wenn Politiker sich ihm verpflichtet fühlen, müssen sie also nur erkennen, was genau und im Detail das Gemeinwohl ist und ihm dann nach Kräften dienen. Eine einfache Sache…

Doch bei Licht betrachtet, ist das eine ebenso ideologische Position wie der "einzig wahre Glaube" in der Religion. Wenn von vornherein feststeht, was das Gemeinwohl ist, dann ist jeder, der eine andere Vorstellung davon hat, der Feind, muss mit Feuer und Schwert bekämpft und in letzter Konsequenz vernichtet werden; denn dann kann immer nur einer Recht haben - eben derjenige, der genau weiß, was das Gemeinwohl ist. Und alle, die das nicht wissen oder andere Vorstellungen darüber haben, sind Feinde des Volkes und gehören weggesperrt oder gar erschossen. So haben das die Ideologien des 20. Jahrhunderts ja auch praktiziert.

Die schöne Theorie des Pluralismus

Für die Verfechter des Pluralismus ist deshalb die These zentral, dass in einer Demokratie nicht im Vorhinein feststeht, was das Gemeinwohl ist. Es geht erst im Nachhinein aus dem geregelten Kräftespiel der verschiedenen Interessengruppen hervor. Gemeinwohl ist danach also das, was aus dem Wechselspiel gesellschaftlicher Kräfte entsteht.

Das übrigens birgt erst recht die Gefahr der ideologischen Vereinfachung; könnte man es doch so interpretieren, dass alles, was beim Wettkampf divergierender Interessen herauskommt - also auch der nackte Eigennutz einer starken Gruppe, die sich gegen eine schwächere durchsetzt -, nur auf Grund seines Entstehungsprozesses zum Gemeinwohl deklariert wird.

Alle Demokratien unserer Zeit basieren auf dem Pluralismus. Sie sind pluralistisch strukturiert, sie sind Systeme der Vielfalt und Konkurrenz von Gruppeninteressen. Die Auflösung ökonomischer und sozialer Zwänge und eine wachsende Autonomie des Individuums in vielen Lebensbereichen führen zu einer großen Vielfalt der individuellen Optionen und der Lebensstile. Vieles von dem, was den Leuten als demokratisch gilt, hat in Wahrheit wenig mit Demokratie, wohl aber mit Pluralismus zu tun.

Alle Pluralismustheorien stießen zunächst auf große Begeisterung, proklamierten sie doch eine Welt der Vielfalt von Lebensformen, des wechselseitigen Miteinanders und Respekts auch divergierender Interessen sowie der Toleranz und Akzeptanz unterschiedlicher Lebenswelten. Eine neue Ära friedvoller Koexistenz ohne gewalttätige Konflikte schien ausgebrochen zu sein.

Doch die Grundfrage in der Auseinandersetzung mit dem Pluralismus ist das Verhältnis von Partikularinteressen und dem Gesamtinteresse. Das Gemeinwohl als staatliches Prinzip der Einheit hat einen höheren Rang als das Gruppeninteresse, das gesellschaftliche Prinzip der Vielfalt. Der amerikanisch-deutsche Politikwissenschaftler Ernst Fraenkel (1898-1975) - einer der Pioniere aller Pluralismustheorien - unterscheidet zwischen einem Gemeinwohl a priori, das für totalitäre Systeme typisch ist, und einem Gemeinwohl a posteriori, das die pluralistische Demokratietheorie kennzeichnet:

Fraenkel, Ernst (1974): Deutschland und die westlichen Demokratien1

Deshalb ist die politische Vertretung von Partikularinteressen - auch in der organisierten Form von Interessengruppen und Verbänden - notwendig für die Ermittlung des Gemeinwohls in einer modernen, hoch differenzierten Gesellschaft.

Indes "wäre es falsch, … den Staatswillen schlechthin mit den Resultaten dieses kollektiven Tauziehens identifizieren zu wollen"2.

So unentbehrlich es für die westlichen Demokratien ist, den in den Interessenorganisationen in Erscheinung tretenden differenzierten kollektiven Interessen freien Spielraum zu gewähren, so unerlässlich ist es zu betonen, dass die Ergebnisse dieser Auseinandersetzungen nur dann als verbindlich anerkannt werden können, wenn die Auseinandersetzung unter Einhaltung der Regeln eines fair-play geführt werden und die Ergebnisse der Auseinandersetzungen sich im Rahmen der Mindesterfordernisse der sozialen Gerechtigkeit bewegen.

Der Ausgleich zwischen den divergierenden Gruppeninteressen in einer pluralistischen Demokratie soll im Rahmen allgemein anerkannter moralischer und rechtlicher Normen und Werte stattfinden. Der Konflikt in konkreten Einzelfragen soll vor dem Hintergrund eines Konsenses über "allgemeine Rechts- und Sozialprinzipien"3 ausgetragen werden, die den Interessengruppen "die Grenzen ihrer Betätigungsmöglichkeiten"4 aufzeigen.

Wenn die politisch handelnden Gruppen Politik als Weltanschauungskampf betreiben und den politischen Gegner als Feind betrachten und bekämpfen, ist der pluralistischen politischen Ordnung jede Grundlage entzogen.