Das Rettungspaket: Blankoscheck für die Banken

29. Oktober 2008 Reinhard Jellen

Interview mit Werner Rügemer. Teil 2

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Zu Teil 1 des Interviews

Herr Rügemer, man kann nicht gerade behaupten, dass mit dem Rettungspaket der Bundesregierung Ross und Reiter der gegenwärtigen Finanzkrise benannt werden. Haben Sie ein besonders prägnantes Beispiel für eine Institution, die ihre Verantwortung dafür nicht zur Kenntnis nimmt?

Werner Rügemer: Der Chef der Deutschen Bank, Josef Ackermann hat erklärt, er und seine Bank würden sich schämen, wenn sie solche staatlichen Hilfen in Anspruch nehmen würden und es wurde von der medialen Öffentlichkeit mit einer kleinen Empörung zur Kenntnis genommen, dass sich der Herr Ackermann, der doch an diesem Rettungspaket mitgearbeitet hat, sich nun darüber lustig macht. Das zeigt aber, dass man in den Medien gar keine Ahnung hat, wie dieses Rettungspaket wirklich aussieht.

Denn die Deutsche Bank profitiert tatsächlich ganz enorm von solchen staatlichen Geldern: Zum einen im Falle der IKB, der Bank bei der in Deutschland erste Ausläufer der Finanzkrise bereits Mitte 2007 wahrnehmbar waren. Diese Bank hat sich über ihre Briefkastenfirma in Delaware (was ich immer das Liechtenstein der USA nenne) mit verbrieften Hypothekenkrediten in den USA verspekuliert und es war die Deutsche Bank, die als erste gemerkt hat, dass diese IKB in Schwierigkeiten kommt, worauf Herr Ackermann persönlich den Finanzminister zur Hilfe gerufen hat. Warum aber hat die Deutsche Bank dies zuerst gemerkt? Sie war es nämlich selbst, die der IKB diese faulen Hypotheken und verbrieften Spekulationsprodukte verkauft und ihr dafür die Kredite gegeben hat. Diese IKB wurde dann mit Geldern der staatlichen Bank KfW (Kreditanstalt für Wiederaufbau) mit bisher etwa 10 Milliarden Euro gerettet werden. Das hatte unter anderem Zweck, dass der Deutschen Bank die Kredite zurück gezahlt werden konnten.

Es entbehrt also nicht einer pikanten Note, wenn z.B. Herr Henkel behauptet, dass gerade die öffentlichen Banken und Banken mit staatlicher Beteiligung wie die IKB am unprofessionellsten gearbeitet hätten?

Werner Rügemer: Der zweitgrößte Aktionär der IKB war zu der Zeit, als sie die Krise herbeigeführt hat und die staatliche KfW noch keine Mehrheitsbeteiligung hatte, die Stiftung Industrieforschung, also eine Tochtergesellschaft des Bundesverbandes der deutschen Industrie und im Aufsichtsrat der IKB saßen Unternehmensvertreter wie z.B. der Chef von Eon, Herr Hartmann. Wie man weiter weltweit sieht, ob es die USA, England, Frankreich oder Holland sind, es müssen die großen Privatbanken ja vor der Pleite gerettet werden und das ganze Rettungspaket richtet sich in Deutschland auch an Privatbanken. Es ist also rein demagogisch, wenn Herr Henkel meint, hier hätten vor allem die staatlichen Banken versagt.

Indirekte Subventionen in Milliardenhöhe

Aber wir waren ja bei Herrn Ackermann: Dieses Spiel wie bei der IKB, wo in der Realität, aber heimlich und hinten rum und vor der Öffentlichkeit abgeschirmt die Deutsche Bank sehr wohl enorme staatliche Hilfe in Anspruch nimmt treibt diese mit viel größeren Aufwand bei einer anderen vor dem Konkurs geretteten Bank, nämlich der Münchener Hypo Real Estate. Die musste auch mit einer Unterstützung von 50 Milliarden gerettet werden, wovon 20 bis 30 Milliarden staatliche Garantien und Zuschüsse sind. Auch diese Bank hat ihre spekulativen Geschäfte über ihre irische Tochtergesellschaft in Dublin wesentlich mit Hilfe von Krediten der Deutschen Bank abgewickelt.

Die Deutsche Bank hat nun auch die Geschäftsführung der Hypo Real Estate übernommen und kann auf diesen Wege dafür sorgen, dass auch hier ihre Interessen bedient werden. Dieses demagogische Spiel des Herrn Ackermann können die Öffentlichkeit und die Medien bisher nicht durchschauen, weil sie nicht wissen, wie die Deutsche Bank wirklich an diesem Rettungspaket partizipiert.

Die Hypothekenkrise in Amerika ist eine der bestangesagtesten Krisen überhaupt gewesen. Seit Jahren ist es klar, dass diese faulen Kredite irgendwann einmal platzen müssen. Bis vor zwei Wochen hat aber die Bundesregierung behauptet, diese Krise hätte keine Auswirkungen auf Deutschland. Nun ist binnen kürzester Zeit ein Rettungspaket von 500 Milliarden Euro geschnürt worden. Kann man da noch an die Naivität unser Politiker glauben oder steckt dahinter eine bewusste Strategie?

Werner Rügemer: Die Banken selbst haben zum einen die absehbaren Verluste nur scheibchenweise und über ein ganzes Jahr verteilt der Öffentlichkeit mitgeteilt und zum anderen wussten wahrscheinlich tatsächlich Bankenvorstände nicht genau, wie viele Verluste wirklich anstehen, weil das Besondere dieser neuen Finanzprodukte, dieser spekulativen Wertpapiere, die auf der Basis dieser faulen Hypothekenkredite vergeben wurden, ist, dass diese außerbinanziell geführt werden, in sogenannten Zweckgesellschaften, sogenannten “Special Purpose Entities“ und zudem noch in der Regel domiziliert in Finanzoasen wie im US-Bundesstaat Delaware oder in Dublin sind, so dass es tatsächlich sein kann, dass hier eine Mischung aus Kalkül und Selbsttäuschung im Spiel war und dass der tatsächliche Umfang der Verluste erst allmählich bekannt geworden ist. Und wir sind ja damit noch gar nicht am Ende.

Werden mit dem Rettungspaket nicht genau jene belohnt, welche die Krise in Gang gesetzt haben?

Werner Rügemer: Ja. Jene, welche diese Rettungspakete in den wichtigen Industrieländern, also USA, England, Frankreich, Deutschland, Niederlande, Belgien geschnürt haben, gehen alle gleichermaßen so vor, dass die Verursacher der Krise jetzt gleichzeitig die Retter sind. Da wird bis auf wenige Ausnahmen gar kein Personal ausgetauscht. Das beste Beispiel ist in den USA der Finanzminister Henry Paulsen, der in den Anfängen der Krise seinen Posten als Chef der großen amerikanischen Investmentbank Goldman Sachsaufgegeben hat und der jetzt als Chef der Rettungsmannschaft präsentiert wird und der seine Manager aus seiner früheren Goldman Sachs dazugeholt hat. In ähnlicher Weise, wenn auch nicht so direkt geht es auch in den anderen Staaten zu.

Steckt Kalkül dahinter, wenn Banker erst einmal den Karren gegen die Wand fahren um sich dann vom Staat tüchtig subventionieren zu lassen?

Werner Rügemer: Ja, aber diese Inanspruchnahme großer Staatshilfen, -garantien und –zuschüsse ist gar nicht so neu wie es dem Publikum vorgemacht wird. Ich habe seit zehn Jahren in meinen Veröffentlichungen über die Mechanismen der Privatisierung oder neuerdings von Public Partnership immer wieder darauf hingewiesen, dass die geheime Praxis eine andere ist als die offizielle Ideologie.

Staatliche Gewinngarantien

D.h. bereits Jahre vor Ausbruch der Finanzkrise, etwa bei dem Verkauf der DDR-Betriebe durch die Treuhand oder im Westen beim Verkauf der Wasserwerke in Berlin und in anderen Städten, die aus ihrem Eigentum etwas privatisiert haben, überall steht kleingedruckt in den Verträgen, dass der Staat die Gewinngarantie zu übernehmen hat. Z.B. hat die Treuhandanstalt, die von 1990 bis 1994 arbeitete, zwar einige Zehntausend ehemalige DDR-Betriebe verkauft und privatisiert, aber sie betrieb dies in einer Weise, dass letztendlich die damit verbundenen staatlichen Subventionen sehr viel höher waren als der Verkaufspreis. D.h. am Ende der vierjährigen Tätigkeit der Treuhandanstalt hatte sie die Betriebe und die dazu gehörenden Immobilien verkauft, aber sie hatte am Ende auch 270 Milliarden Schulden! Das muss man erste einmal können, dass man etwas verkauft und hinterher trotzdem enorme Schulden hat. Möglicherweise ist das ein besonders krasses Beispiel, aber auf verschiedenen Wegen haben es die Befürworter der Link auf http://www.heise.de/tp/r4/artikel/22/22880/1.html (und diese sind im wesentlichen auch die Akteure welche die Finanzkrise verursacht haben) geschafft, dass im Kleingedruckten staatliche Garantien für ihre Gewinne festgeschrieben worden sind. Dies ist wahrscheinlich auch der Hauptgrund, weswegen diese Verträge bis zum heutigen Tag geheim bleiben. Also ist das Phänomen, dass die Banker und Finanzakteure nach dem Staat rufen, nicht so neu, sie tun es jetzt nur direkter und öffentlich, aber der Staat als Garant der Gewinne ist ein grundlegendes Element des neoliberalen Wirtschaftens, welches seit etwa 20 Jahren die Welt beherrscht.

Hat es in diesem Zeitraum die staatliche Unterstützung zugenommen?

Werner Rügemer: Ja. In diesen zwei Jahrzehnten hat die Finanz- und Bankenbranche weiter heftig in allen möglichen Staaten Lobbyarbeit betrieben und es durchgesetzt, dass die Praktiken die vorerst in den USA entwickelt worden sind, wie etwa die Zulässigkeit von Hedge Fonds und die steuerbegünstigte Tätigkeiten von Private Equitiy fonds auch in Deutschland, Frankreich, England, Italien zugelassen worden sind und damit haben sich diese Aktivitäten auch verstärkt. In Deutschland sind dann auch solche Praktiken, die ganz eng mit den Ursachen der gegenwärtigen Finanzkrise zusammen hängen, nämlich z.B. gezielt sogenannte Zweckgesellschaften in Finanzoasen zu gründen, in die man riskante Transaktionen und Spekulationen auslagert um sie nicht in den Bilanzen führen zu müssen, mit übernommen worden.

Erpressung des Staates

Insofern ist klar, dass in den letzten 20 Jahren diese Art Wirtschaft noch weiterzugenommen hat. Und mit Beginn der neoliberalen Ökonomie ist der Umstand, dass sich in der sogenannten freien Wirtschaft die Banken unter der Hand immer auf ihren Staat verlassen konnten, eine Gewohnheit geworden. So konnten die Akteure dieser Krise mit dem Bewusstsein arbeiten, dass wenn es schlimm kommen sollte, rettet uns der Staat, denn der gibt uns jetzt schon im Geheimen diese Gewinngarantien.

Ist es ihrer Meinung nach wahr, dass die Politik machtlos wird, da sie ja im Sinne der Wirtschaft durchaus sehr machtvoll agieren kann?

Werner Rügemer: Wie man bei den irrsinnig hohen Summen für das Rettungspaket sieht, kann dieser völlig überschuldete Staat plötzlich dreistellige Milliardensummen herbeizaubern, wo vorher in den Parlamenten und Kommunen um jeden Cent gerungen wurde. Dies tut der Staat aber nicht aufgrund seiner machtvollen Position. Und er tut es auch nicht, wenn die Bevölkerung gleichfalls unter einer Finanzkrise leidet. Schließlich gibt es Hunderttausende Menschen in Deutschland, die nicht mehr so viel Geld haben, dass sie ordentlich essen können, die hungern und es gibt Millionen von Haushalten, die völlig überschuldet sind, aber diesen Rufen ist der Staat nicht gefolgt. Sondern der Staat springt dann ein, wenn er von den Banken mit der Behauptung erpresst wird, würde man sie nicht retten, müsse die Realwirtschaft Pleite gehen.

Was halten Sie denn von der Ansage, dass der Kollaps einer Bank gravierende Auswirkungen auf die Realwirtschaft hat?

Werner Rügemer: Ich glaube, da ist mehr Angstmache dabei als Realität. Aber in einem gewissen Sinne stimmt sie auch, weil eben gerade in den zwei Jahrzehnten die Unternehmen, vor allem große Konzerne immer mehr dazu übergegangen sind, nur noch auf Kredit hin überhaupt arbeiten zu können. Die Wirtschaft ist also immens kreditabhängig geworden, das ist schon richtig. Aber wenn man tatsächlich das Hauptziel hätte, die Produktion der Realwirtschaft aufrecht zu erhalten, dann würde der Staat seine knappen Mittel nicht den Banken zur Verfügung stellen, die ja ohnehin z. Zt. die Realwirtschaft kaum tangieren. Die ganze Finanzkrise ist ja gerade deshalb entstanden, weil sich die Banken gegenseitig nur selbst und nicht genug die Realwirtschaft repräsentiert haben. Das Wesentliche wäre also heute, wenn der Staat schon Geld ausgibt, dass er diese Garantien und Zuschüsse, die er nun für die Banken hergeben will, in die Realwirtschaft pumpen würde. Das wäre ein rationaler Rettungsplan, den wir auch brauchen.

Hat der Staat eigentlich die 500 Milliarden Euro?

Werner Rügemer: Nein, der hat sie nicht. Aber zunächst einmal muss man sich vergegenwärtigen, was das für eine Absurdität ist: Dieser Staat, der jetzt den Banken Geld in verschiedener Form, sei es durch Garantien oder direkte Zuschüsse und Beteiligungen, zur Verfügung stellen will, ist ja selbst bei den gleichen Banken mit einem ungleich größeren Betrag verschuldet! Und für einen Teil dieser Zuschüsse, die der Staat den Banken geben will, müsste er sich selber bei ihnen wieder verschulden. Das ist ein völlig absurdes Spiel.

Wird mit dem satten Griff in die Haushaltskasse nicht erneut ein Sachzwang in Kraft gesetzt, gemäß dem man wieder beim sozialen Netz knapsen muss?

Werner Rügemer: Das wird sicherlich die Folge sein. Aber die wichtigere Feststellung, die man in dieser Sache machen muss, ist die, dass die handelnden Akteure nicht ausgewechselt werden. Es werden keine neuen demokratischen Kontrollmechanismen eingerichtet und die Finanzoperationen, die genau zu dieser Krise geführt haben, werden nicht abgeschafft oder verboten.

Kettenbriefsystem

Nehmen wir z.B. das zentrale Instrument, die Verbriefung von langfristigen Verträgen wie etwa Miet- oder Kreditverträge für Häuslebauer usw.. Das wesentliche Handlungsprinzip bei Banken ist heutzutage nämlich nicht mehr, dass sie Kredite vergeben und für die nächsten zwanzig Jahren Zinsen einstreichen. Zwar vergeben die Banken noch Kredite, aber im Unterschied zu früher warten sie nicht mehr zwanzig Jahre, bis die Häuslebauer ihre Kredite zurückgezahlt haben, sondern die Banken verkaufen diese Verträge sofort nach der Kreditvergabe weiter. Diese Verbriefung kaufen also wiederum andere Banken und damit diese Banken diese verbrieften Kredite kaufen können, müssen sie erneut bei anderen Banken Darlehen aufnehmen und das verkaufen diese dann wieder weiter und die nächsten Banken nehmen bei anderen Banken Darlehen auf um die Verbriefungen zu kaufen etc.. Genau dieses Spiel, dass Banken sich gegenseitig Kredite gegeben und sich mit spekulativen Wertpapieren überhäuft haben hat in die Finanzkrise geführt und wenn diese Rettungspakete wie angekündigt umgesetzt werden, dann können die Banken mit den gleichen Instrumenten und Akteuren und noch höheren Gewinnen so weiter machen wie bisher. D.h. diese Rettungspakete sind also die Vorstufe für die nächste Finanzkrise.

Gesetzt den Fall, die Rettungspakete werden tatsächlich in Anspruch genommen, wie geht es dann weiter?

Werner Rügemer: Das wissen wir nicht genau, denn die Banken arbeiten zur Zeit daran, dass in der Öffentlichkeit nicht bekannt wird, welche Bank wie viel Zuschüsse in welcher Höhe und Form in Anspruch genommen hat. D.h. die Öffentlichkeit, aber auch die Parlamente können gar nicht wissen, was eigentlich mit diesen staatlichen Geldern gemacht wird. Es ist quasi mit einer Blankovollmacht den Banken vollkommen selbst überlassen, wie sie das unter sich regeln.