Das Scheitern der Energiewende: Wie eine Gemeinde am Klimaschutz gehindert wird

Seit Jahren forciert eine griechische Stadt die Energiewende, mit EU-Mitteln saniert sie Gebäude, errichtet ein Kraftwerk. Warum ein Gesetz zur Windkraft den Plan zum Scheitern bringen könnte.

Die Länder der Europäischen Union kennen viele Regeln, die einer zügigen Energiewende im Wege stehen. Über eine von ihnen berichtete am Freitag berichtete etwa das ARD-Satire-Magazin Extra 3. Durch sie werden Betreiber älterer Biogasanlagen dazu gezwungen, einen Teil ihres produzierten Gases abzufackeln.

Im Sommer hatte die Bundesregierung das Energiesicherungsgesetz (EnSiG) überarbeitet. Ein erklärtes Ziel der Reform war, die Produktion von Strom aus Biogas anzukurbeln. Dazu sollte der sogenannte Güllebonus flexibler gestaltet werden. Wie der Bericht von Extra 3 nun zeigte, gilt die Reform aber nicht für bereits bestehende Anlagen.

Trotz der aktuellen Energiekrise hat sich die Bundesregierung damit ein Eigentor geschossen. Dass es noch schlimmer geht, zeigt ein Fall aus Griechenland.

Die Kleinstadt Argos Orestiko liegt am Oberlauf des Aliakmonas in Westmakedonien. Sie ist die zweitgrößte Stadt im Regionalbezirk Kastoria, der für sein kaltes Klima bekannt ist. Geheizt wird von Mitte September bis Mai. Rund 11.000 Einwohner zählt die Stadt.

Bürgermeister Panos Kepaptsoglou liegt der Kampf gegen die Klimakatastrophe ebenso am Herzen, wie das finanzielle Überleben seiner Bürger. Er gilt als links-progressiv; doch bei seiner Wiederwahl im Jahr 2019 wehrte er sich dagegen, dass seine Wahlliste SYRIZA zugeordnet wird. Er möchte überparteilich für das Wohl seiner Gemeinde einstehen.

Im Zuge der Reformen nach der Staatspleite von 2010 wurden auf Wunsch der Kreditgebertroika immer mehr staatliche Aufgaben, darunter auch der Unterhalt der Schulen, auf die Kommunen übertragen. Mittel aus dem Staatshaushalt gab es dafür aber nicht.

Die Kommune muss für Straßenbeleuchtung, Heizung der öffentlichen Gebäude, die Stromversorgung für die Pumpen der Wasserwerke und für die Spritkosten der Räumfahrzeuge aufkommen.

Zu den Aufgaben gehört auch das jährliche Planieren der unbefestigten Feldwege, die für Bauern überlebenswichtig sind. "Bei Dieselkosten von 1,10 Euro im vergangenen Jahr und 2,20 Euro dieses Jahr kann sich jeder die Unmöglichkeit des Unterfangens vorstellen", klagt Kepaptsoglou. Wie alle Kommunen erhielt auch Argos Orestiko eine kleine, unzureichende Beihilfe für die gestiegenen Energiekosten.

Die Energiekrise machte sich schon vor dem Krieg in der Ukraine bemerkbar. Damals schon stiegen die Kosten steil an und Kepaptsoglou sah Handlungsbedarf und -möglichkeiten.

Der Bürgermeister wollte unbedingt den Energieverbrauch und die Energiekosten seiner Kommune verringern. Er ließ sämtliche Glühbirnen an und in kommunalen Gebäuden, sowie bei der Straßenbeleuchtung gegen energiesparende LED-Beleuchtung austauschen. Bei den Wasserwerken wurden veraltete Pumpen gegen energetisch effizientere, neue getauscht. Es gab eine Minderung des Stromverbrauchs um bis zu 25 Prozent. Nicht genug, angesichts der hohen Preise.

Im Januar 2019 wurde in Griechenland ein staatliches Programm für energetisch optimierte Gemeinden aufgelegt; die Mittel kamen aus dem EU-Regionalfonds. Kepaptsoglou war einer der ersten Antragsteller: Für knapp 2,5 Millionen Euro wurde eine Kaplan-Wasserturbine in den Aliakmonas gesetzt.