Das Theater um den INF-Vertrag

USA und Nato haben wieder eine antirussische Eskalationsstrategie betrieben, der deutsche Versuch, China einzubeziehen, ist angesichts geopolitischer Interessen ein schlechter Witz

Die Diskussion über das angeblich drohende Wettrüsten nach der Aufkündigung des INF-Vertrags durch die USA, woraufhin Wladimir Putin sich beeilte, ihn ebenso aufzukündigen, vertuscht, dass das nukleare Wettrüsten schon längst wieder begonnen hat, nun aber offiziell eingetreten ist (Offizieller Start des neuen nuklearen Wettrüstens). Wie auch während der Münchener Sicherheitskonferenz deutlich wurde, zielt die Strategie der Nato einzig darauf, ausschließlich Russland den Schwarzen Peter zuzuweisen. Das ist eine alte Strategie, aber sie verfing im Westen wieder, der sich doch angeblich gegen Beeinflussung, Propaganda und Fake News zur Wehr setzen muss, diese aber selbst eifrig betreibt.

Den ersten Schritt machten die USA mit dem einseitigen Ausstieg aus dem ABM-Vertrag und dem Aufbau des Nationalen Raketenabwehrschilds (NMD), das dann schnell exportiert wurde. Provokativ wurde noch unter George W. Bush damit begonnen, Raketenabwehrsysteme für Mittel- und Langstreckenraketen an der Grenze zu Russland einzurichten.

Zwar war lange von den USA und auch von der Nato betont worden, die Raketenabwehr richte sich nicht gegen Russland, sondern nur gegen mögliche Bedrohungen durch Nordkorea oder den Iran. Aber es war für Russland - und eigentlich alle - klar, dass die USA damit versuchten, das "Gleichgewicht des Schreckens" gegen Russland zu ihren Gunsten zu wenden, gleichzeitig wollte man damit Alliierte weiter in Abhängigkeit von den USA bringen, die mit amerikanischer Rüstungstechnik unter den amerikanischen Schild kommen sollten. Die Nato folgte willig, in Asien hat sich vor allem Japan angesichts der möglichen Bedrohung durch Nordkorea, aber auch in Konkurrenz zu China unter den amerikanischen Schirm gestellt.

Die Antwort Russlands konnte auf das mit Plänen zur weiteren Nato-Osterweiterung einhergehende Raketenabwehrschild - der ABM-Vertrag sollte eben dieses Wettrüsten verhindern - nur dadurch reagieren, neue Raketen zu entwickeln, die das amerikanische Abwehrsystem überwinden können. Das waren dann Langstreckenraketen mit steuerbaren Mehrfachsprengköpfen oder eben Hyperschallraketen und -drohnen. Schon längst haben die USA auf dem Aufbau des Weltraumkommandos die nächste Stufe des Wettrüstens gezündet, das sich nun auch in den Weltraum verlagern wird.

Russland hatte den USA schon lange vorgeworfen, dass das in Rumänien - und demnächst in Polen - eingerichtete landgestützte Aegis-System neben den "kill vehicles" zum Abschuss von Marschflugkörpern, SM-3-Abfangraketen, auch Mittelstreckenraketen mit Nuklearsprengköpfen abgeschossen werden können. Das dort verwendete Mark 41 Vertical Launch System kann eben nicht nur zu defensiven Zwecken, sondern offensiv eingesetzt werde. Seine nach dem Hersteller Lockheed angepriesene "offene Architektur" soll viele defensive und offensive Raketen abfeuern können, neben SM-2, SM-3 oder SM-6 beispielsweise auch mit Nuklearsprengköpfen ausrüstbare Tomahawk- Raketen, die eine Reichweite von 1300 bis 2500 km haben.

Im Grunde ist auch bekannt, dass weder die USA noch Russland weiter an dem INF-Vertrag festhalten wollten und nur nach einer Möglichkeit suchten, daraus auszusteigen. Der Grund ist nicht nur, dass alle anderen Länder nicht daran gebunden sind und es eine ganze Reihe von Staaten gibt, die wie Iran oder die Atomstaaten China, Nordkorea, Pakistan oder Indien Mittelstreckenraketen entwickeln und bereits einsatzbereit zur Verfügung haben. Gegenüber den 1980er Jahren, als der INF-Vertrag zustande kam, ist das nicht der einzige Unterschied. Mittlerweile können von U-Booten und Kriegsschiffen Mittelstreckenraketen, bei denen die Vorwarnzeit kaum noch eine nicht-automatische Reaktion erlaubt, abgeschossen werden. Das Verbot von langestützten Raketen wird damit auch in Europa obsolet, sofern die seebasierten Raketen nicht einbezogen werden. Hyperschallwaffen werden zwingend autonome oder KI-Systeme erfordern. Der Präsidentenkoffer mit dem Code zum Auslösen eines Atomschlags wird damit zu einem archaischen Objekt fürs Museum.

China will außen vor bleiben

Die deutsche Verteidigungsministerin, die auf der Sicherheitskonferenz in ihrer Rede transatlantische Märchen oder Propaganda erzählt hat ("Ob wir wollen oder nicht, Deutschland und Europa sind Teil dieses Konkurrenzkampfs. Wir sind nicht neutral. Wir stehen auf der Seite der Freiheit und der Menschenwürde. Wir stehen auf der Seite der Demokratie und der Herrschaft des Rechts.") hat bekanntlich gefordert, dass Deutschland die Beschränkung der Waffenexporte lockern muss. Man solle nicht "moralischer als Frankreich oder menschenrechtspolitisch weitsichtiger als Großbritannien" sein. Leyen will also, dass Deutschland militärisch-interventionistisch mit hält und die sowieso schon laxen Rüstungsexportbeschränkungen sein lässt, was sich allerdings damit beißen kann, wenn man auf der Seite der Demokratie und der Herrschaft des Rechts stehen will.

Von der Leyen stellt sich völlig auf die Seite der USA, dass allein Russland den INF-Vertrag verletzt hat, schlug aber vor, dass man in Verhandlungen über ein neues Rüstungsabkommen China einbeziehen sollte. Darin stimmte sie mit der Bundeskanzlerin überein. Auch das ist eine Märchenerzählung, denn Merkel und von der Leyen dürften wissen, dass die USA keinerlei Interesse daran haben, dass aber auch sonst keine Bereitschaft dafür vorhanden ist, zumal eben die Beschränkung auf landgestützte Systeme keinen Sinn mehr macht, schon gar nicht, wenn man nur China mit einbeziehen will.

China winkte aber gleich auf der Sicherheitskonferenz ab. Das ist auch ganz verständlich, denn vor den Küsten des Landes haben die USA - Frankeich und Großbritannien schließen sich jetzt an - eine starke Seestreitkraft aufgebaut, die China ähnlich eindämmen sollen, wie man dies bereits mit der Osterweiterung gegenüber Russland gemacht hat. Würde China auf landgestützte Mittelstreckenraketen verzichten, wäre es möglichen Angriffen von der See ausgeliefert, da die chinesische Marine sich noch im Aufbau befindet. Der Sprecher des Außenministeriums, Geng Shuang, forderte denn auch in edler Zurückhaltung Russland und die USA, die tatsächlich über den Großteil von Atomwaffen verfügen, zu einem konstruktiven Dialog auf.

Die chinesische Ex-Generalin Yao Yunzhu machte auch klar, dass sich China vor allem auf landgestützte Systeme stützt, weswegen es eine Asymmetrie zu Russland und den USA gebe. Atomwaffen seien für China wichtig zur nationalen Sicherheit und zur Abschreckung.

Neues Gleichgewicht des Schreckens?

Es sieht so aus, als müsste sich in einem neuen, hoffentlich kalt bleibenden Krieg ein neues Gleichgewicht des Schreckens einstellen. Im alten Kalten Krieg war die Welt zweigeteilt und damit ziemlich übersichtlich, jetzt gibt es aber mehr Staaten, die über Atomwaffen verfügen, was auch von den USA gedeckt wurde, so dass ein Gleichgewicht multilateral sein müsste. Dabei spielen nicht nur Großmächte wie die USA, Russland und China eine Rolle, sondern auch Israel, Pakistan, Indien und Iran. Kaum vorstellbar, wie hier ein Rüstungskontrollabkommen erzielt werden könnte, wenn es nicht global wäre.

Nicht nur wollen die USA ihre Dominanz erhalten und entziehen sich regelmäßig internationalen Abkommen, auch der UN-Sicherheitsrat dürfte solche Entwicklungen blockieren, denn die angestammten Veto- und Atommächte werden ihre Machtstellung nicht räumen. Deutschland hat eh schlechte Karten, denn wie die meisten anderen europäischen Staaten hat die deutsche Regierung sich gegen den Vertrag zum Verbot von Atomwaffen gewendet und damit auf die amerikanische Modernisierung der Atomwaffen, die nukleare Teilhabe und die atomwaffengestützte Politik der Nato beharrt.