Das Von-der-Leyen-Desaster: Warum wir eine rasante Klimaschutz-Offensive in der EU brauchen
Ursula von der Leyen stellt Europas RePowerEU-Energiewendeplan vor. Bild: European Parliament / CC BY 2.0
Globalen Katastrophen nehmen zu, China überholt uns industriell. Warum die EU-Politik zur Energiewende viel zu schwach ist. Und was jetzt genau passieren muss.
Letzte Woche gab es drei Großereignisse auf EU-Ebene, die sich mit zentralen Elementen der EU-Klimapolitik befassten: die Beschlüsse im EU-Parlament zur EU-Richtline für den Ausbau der erneuerbaren Energien RED III und der Strombinnenmarktrichtlinie. Außerdem den Green Deal, der insbesondere in der Regierungsrede von EU-Kommissionspräsidenten Ursula von der Leyen eine wichtige Rolle spielte.
Alle Beschlüsse und politischen Absichtserklärungen sind immer noch weit weg von dem, was ein wirksamer Klimaschutz angesichts der immer schlimmer um sich greifenden Katastrophen erfordern würde: Das Ende aller Emissionen bis 2030, verbunden mit dem Ausbau von starken Kohlenstoffsenken.
Die Klimakatastrophen haben diesen Sommer eine neue Schreckensdimension erreicht, doch es gibt keine angemessene Verschärfung der Klimapolitik als Reaktion darauf.
Auf der Nordhalbkugel hat es in diesem Jahr katastrophale Waldbrände von rekordverdächtigem Ausmaß mit ebenfalls rekordverdächtigen Emissionen gegeben, so die vorläufige Bilanz des EU-Atmosphärendienstes CAMS (Copernicus Atmosphere Monitoring Service).
Auch Kalifornien wird seit Jahren von schlimmsten Klimakatastrophen mit großen Schäden heimgesucht. Nun hat der Staat Kalifornien die fünf größten dort operierenden Ölkonzerne – ExxonMobil, Shell, BP, ConocoPhillips und Chevron – sowie den Industrieverband American Petroleum Institute auf Schadensersatz verklagt.
Auch in Europa haben sich besonders heftige Hitzewellen und Dürren – ähnlich wie in Kalifornien – mit verheerenden Starkregenfällen abgewechselt. Schlimmste Verwüstungen durch Starkregen gab es insbesondere in Slowenien, Kärnten, Spanien, Italien – und jüngst erst in Griechenland, Bulgarien und der Türkei. Doch eine Reaktion wie in Kalifornien, nämlich rechtliche Schritte gegen die Verursacher, wird auf EU-Führungsebene nicht einmal erwogen.
Starkregenkatastrophe in Libyen – wer ist schuldig?
Die Regen- und Sturmkatastrophe in Libyen zeigt eine Schreckensdimension, wie sie bisher in dieser Wüstengegend noch nie erlebt wurde. Alleine in der Stadt Darna sind viele tausend Tote zu beklagen.
Ein Drittel der Stadt mit ca. Hunderttausend Einwohnern existiert nicht mehr. Zwei Staudämme brachen unter der Flut der Regenmassen. Die Wassermassen haben Häuser, Brücken, Straßen, Autos, Menschen und Tiere ins Meer geschwemmt. Inzwischen breitet sich Cholera aus, weil das Grundwasser zum Teil mit Leichen verseucht ist.
Nun werden Schuldige gesucht, die angeblich versagt haben sollen, indem sie die Staudämme nicht richtig gewartet haben. Ganz in dem Glauben, dass man solche Wassermassen nur durch die richtige Bauweise ohne Schäden beherrschen könnte. Doch das wird nie gelingen.
Aber die wahren Schuldigen sucht man dort nicht: die Manager der fossilen Wirtschaft mit ihren Geschäften rund um Erdöl, Erdgas und Kohle. Sie sitzen auch in Libyen selbst. Das Land ist als Mitglied der OPEC einer der großen Ölförderer und hatte im Jahr 2022 einen Anteil von etwa 1,2 Prozent an der gesamten Weltölförderung.
Doch nirgends habe ich gelesen, dass nun der Erdöl-, Erdgas- und Kohlewirtschaft die Schuld zugeschrieben wird, dass Starkregen wie auch dieser in Libyen immer mehr zunehmen. Dabei wäre es dringend erforderlich, das zu tun und sie vor Gericht zu ziehen, so wie es Kalifornien nun tut.
Unwidersprochen, als ob es keine solche Katastrophe gegeben hätte, haben die libyschen Ölhäfen jedoch inzwischen die Verschiffung des klimaschädlichen Erdöls wieder aufgenommen, wie Tecson am 15. September berichtete. Ein Innehalten, ob das angesichts der Toten in Derna sinnvoll ist, gibt es nicht, und so trägt auch Libyen fortwährend zur weiteren Erwärmung der Atmosphäre bei, und die kommenden Katastrophen werden immer schlimmer.
Klar ist doch: Je mehr Treibhausgasemissionen weiterhin in die Atmosphäre freigesetzt werden, desto stärker wird sich die Erde erwärmen, und Katastrophen wie in Griechenland, Kalifornien, Libyen und anderen Regionen werden immer häufiger und schwerwiegender auftreten.