"Das hatte nichts mit irgendeiner Form des politischen Widerstandes zu tun"

Hamburg: Die maßgeblich Verantwortlichen für das Sicherheitskonzept beim G20 stellten sich der Diskussion im Innenausschuss der Bürgerschaft

Neben Innensenator Andy Grote (SPD), dem Polizeipräsidenten Ralf Martin Meyer und Einsatzleiter Hartmut Dudde schilderten der Hamburger Kriminaldirektor Jan Hieber sowie die beiden Bereichs-Einsatzleiter Normann Großmann und Michael Zorn in der Sondersitzung "G20" des Innenausschusses der Hamburgischen Bürgerschaft am vergangenen Mittwoch die Ereignisse aus ihrer Sicht. Fazit: Die Einsatzleiter wurden häufig zu spät informiert, hatten zu viele Baustellen auf einmal und sind von einer Entschlossenheit und Brutalität auf Seiten der Protestierenden überrascht worden, mit der niemand gerechnet habe - auch nicht die Organisatorinnen und Organisatoren der Proteste.

Obwohl der Ausschuss etwa acht Stunden lang tagte, blieben am Schluss mehr Fragen offen, als dass befriedigende Antworten gegeben wurden - oder gegeben werden konnten, denn eine Menge Material muss noch ausgewertet werden. All diese offenen Fragen müssen in einem von CDU, FDP und Linken geforderten parlamentarischen Untersuchungsausschuss (PUA) gründlich diskutiert und geklärt werden.

Dudde war der Gesamt-Einsatzleiter während des G20. Hieber ist Kriminaldirektor bei der Polizei Hamburg und war an der Einschätzung der Gefährdungslage, insbesondere im Hinblick auf als gewaltbereit eingeschätzte Personen aus dem autonomen Spektrum, im Vorfeld des G20 maßgeblich beteiligt.

Großmann ist Leiter der Bundespolizei-Inspektion Hamburg, und leitete den Einsatz-Abschnitt (EA) Eingreifkräfte. Das sind jene Einheiten, die u.a. für den Einsatz von Wasserwerfern und Festnahmen verantwortlich sind. Er war auch für den Einsatz im Schanzenviertel in der Nacht von Freitag, den 7.7.2017, auf Samstag, den 8.7.2017, die berühmt-berüchtigte "G20-Krawallnacht", verantwortlich. Großmann war derjenige, der an jenem Freitagabend die Lage vor Ort als so gefährlich einschätzte, dass er es für unverantwortlich hielt, die ihm unterstellten Einheiten einschreiten zu lassen und deshalb das Speziale-Einsatz-Kommando (SEK) anforderte. Für dessen Einsatz war Zorn zuständig, seines Zeichens Leitender Polizeidirektor und Leiter der Abteilung Einsatz in der Zentralen Polizeidirektion Niedersachsen (ZPD).

Parlamentarische Machtspielchen

In der Sitzung, die per Livestream direkt übertragen wurde, hatten ausschließlich die Ausschuss-Mitglieder das Recht, Fragen zu stellen. CDU, FDP und DIE LINKE verzichteten auf dieses Recht, da die Regierungskoalition aus SPD und Grünen einen Antrag der CDU ablehnten, in dem vorgeschlagen wurde, die Sitzung in drei Themenblöcke zu strukturieren, in kurzen Abständen Fragen zuzulassen und somit die Veranstaltung mehr auf die Nachfragen als die Vorträge zu fokussieren.

Den Ausschuss-Mitgliedern sei deren Inhalt weitestgehend bekannt. Deshalb vermochten CDU, FDP und DIE LINKE "den Willen zur Aufklärung" nicht zu erkennen. Weshalb sie sich darauf verständigten, zwar anwesend zu bleiben, aber auf Fragen zu verzichten und ihre Fragen im Sonderausschuss und noch besser und wirkungsvoller in einem möglichen Parlamentarischen Untersuchungs- Ausschuss (PUA) zu stellen.

So blieb der AfD-Politiker Dirk Nockemann als einziger Oppositionspolitiker. Es mag aus dem parlamentarischen Alltag heraus verständlich sein, sich den Machtspielchen der Koalitionsmehrheit zu verweigern. Angesichts der Tatsache, dass die maßgeblichen Verantwortlichen für das Sicherheitskonzept beim G20 anwesend und gewillt waren, sich den kritischen Fragen zu stellen, vermittelt sich diese Entscheidung nicht. Der Sonderausschuss ist in Planung und soll Ende August 2017 seine Arbeit aufnehmen, ein PUA hingegen muss erst noch beschlossen werden, und könnte an der SPD-Grünen-Mehrheit scheitern. So wurde eine Möglichkeit verschenkt, zeitnah kritische Fragen zu stellen.

Dieser Part übernahm nun Nockemann, ehemaliger Bürgerschaftsabgeordneter der Schill-Partei "Rechtsstaatliche Offensive", der im August 2003 Ronald Barnabas Schill als Innensenator beerbte und dieses Amt bis März 2004 inne hatte - und der diese Rolle sichtlich genoss.

Innensenator Grote hatte die ausführlichen Schilderungen damit begründet, dass sich außer den Ausschuss-Mitgliedern etwa 200 Gäste, darunter auch Abgeordnete, auf den Besucherrängen eingefunden hätten und die Sitzung zudem per Livestream übertragen werde. Deshalb sei es seiner Ansicht nach den Ausschuss-Mitglieder zuzumuten, die Vorträge anzuhören, auch wenn vieles davon unterdessen im Ausschuss als bekannt vorausgesetzt werden könne.

Meyer fügte hinzu, dass die Polizei "bis zu diesem Nachmittag" an der Auswertung gearbeitet habe, und den aus ihrer Sicht aktuellen Stand mitteilen könne. Dieser sei allerdings eine vorläufige Bestandsaufnahme, da die Ermittlungen weiter liefen.

Die Sitzung wurde letztlich in zwei Informationsblöcke unterteilt, in denen zunächst Meyer, Dudde und Hieber ihre Erkenntnisse vortrugen. Dann konnten Fragen gestellt werden. Anschließend gaben Großmann und Zorn ihren Lagebericht. Danach gab es wieder die Möglichkeit, Fragen zu stellen. Die Fragekomplexe wurden so gut es ging in Themenkomplexe unterteilt. Dabei nahm die Nacht vom 7. auf den 8. Juli 2017 breiten Raum ein. Die Sitzung begann um 16 Uhr und endete nach Mitternacht.