Das israelische Siedlungsprojekt E1

Eine neue Siedlung könnte die Etablierung einen palästinensischen Staats untergraben

Israel plant, auf besetztem Gebiet im Osten Jerusalems eine neue Siedlung für 50.000 Einwohner zu bauen. Damit wird Jerusalem von seinem palästinensischen Hinterland abgeschnitten und das Versprechen eines palästinensischen Staates wohl unerfüllbar.

Die meisten Palästinenser dürfen Jerusalem nicht mehr betreten. Für sie ist das Territorium im Osten der Stadt die einzig verbleibende Verbindung zwischen den Bevölkerungszentren im Norden und Süden des Westjordanlands. In dem kargen Gebiet dazwischen wohnen heute vor allem noch Beduinen des Jahilin-Stammes in ihren Zelten aus Tuch und Blech. Sie nutzen es als Weideland für Ziegen und Schafe.

Im Westen liegen die Ausläufer des palästinensischen Ostjerusalem. Im Norden stoßen die Hirten und Herden auf eine israelische Militärbasis. Im Osten, tief unten in der Talebene, ist Jericho auszumachen. Dahinter glitzert das Tote Meer. Und im Süden liegt die israelische Siedlerstadt Maale Adumim mit ihren 30.000 Einwohnern. Aus diesen beigefarbenen, staubigen Bergen und den tiefen Schluchten soll nach dem Willen der israelischen Regierung eine neue Stadt aufsteigen, die von den Planern vorläufig E1 genannt wird. Ein Flughafen, ein künstlicher Bergsee und Chalets nach Schweizer Vorbild sollen künftige Bewohner und Touristen anlocken.

Isolierung Ost-Jerusalems

Der Plan für das Siedlungsprojekt E1 wurde 1997, in der Hochphase des israelisch-palästinensischen Friedensprozesses veröffentlicht, als Israel den Ausbau seiner Siedlungen im besetzten Westjordanland offiziell eingefroren hatte. Nach 1993, in den Friedensjahren, wurde auch die Siedlung Pisgat Seev ausgebaut. Das Land wurde den Bewohnern der nahen palästinensischen Kleinstadt Hisma weggenommen. Heute leben dort an die 40.000 jüdische Israelis innerhalb der von Israel erweiterten Stadtgrenzen Jerusalems. E1 schließt nun die Lücke zwischen Pisgat Seev und Maale Adumim. Ostjerusalem wird dadurch vollkommen von seinem Hinterland abgeschnitten. Die Palästinenser verlieren ihr wirtschaftliches, politisches und kulturelles Zentrum.

Ostjerusalem wurde 1967 annektiert und Israel betrachtet das seither stetig erweiterte Jerusalem als seine „ewige“ Hauptstadt. Die Palästinenser Ostjerusalems dürfen sich deshalb frei in Israel bewegen, die Bürgerrechte sind aber den jüdischen Bewohnern vorbehalten, die zwischen den palästinensischen Vierteln siedeln. Das E1-Projekt und die Sperranlagen aus Beton und Stacheldraht, die zur Zeit errichtet werden, schotten die ursprünglichen Einwohner Ostjerusalems bald vollständig von ihren Landsleuten im Rest der besetzten Gebiete ab.

Gebäude, genau wie Panzer, Gewehre und Planierraupen, sind Waffen mit denen Menschenrechte verletzt und Verbrechen begangen werden.

Rafi Segal und Eyal Weizman in der Einführung zu ihrem Buch „A Civilian Occupation. The Politics of Israeli Architecture.“

Gesetzlose Billigproduktion

Das ganze Gebiet bis hinunter an die Stadtgrenzen Jerichos werde, so Jeff Halper vom israelischen Komitee gegen Häuserzerstörungen, bereits heute von der Stadtverwaltung Maale Adumims beansprucht und verwaltet. Palästinenser dürfen hier nicht bauen; wenn sie durch dieses Gebiet fahren wollen, über das der direkte Weg von Ramallah nach Bethlehem führt, werden sie von israelischen Soldaten kontrolliert. Die Beduinen, die heute auf dem Gebiet des Siedlungsprojekts E1 leben, sollen laut Halper auf das Gelände der ehemaligen städtischen Mülldeponie Jerusalems zwangsumgesiedelt werden.

„E1 ist aber nur ein Teil des veröffentlichten Rahmenplans für Jerusalem, der insgesamt zehn Prozent des Westjordanlands betrifft, einschließlich Ramallah und Bethlehem“, erklärt Halper. „Die Planung betrifft Schnellstraßen, Industriegebiete und Wohnsiedlungen in der ganzen Region.“ Israel könne dadurch weiterhin Gebiete kontrollieren, die eigentlich gar nicht zu seinem Herrschaftsbereich gehörten, meint er. Israelische Betriebe sollen sich in Industrieparks im Grenzgebiet ansiedeln, in denen Palästinenser für wenig Lohn und in unsicheren Verhältnissen arbeiten. "Interessant ist für israelische Industrielle auch, dass sich Betriebe auf besetztem Gebiet nicht nach den israelischen Umweltschutzgesetzen richten müssten", so Halper. Das Industriegebiet bei Maale Adumim mit seinen Metall und Plastik verarbeitenden Betrieben mache deutlich, dass dieses Argument ziehe.

Wohnraum für Jerusalem

Das zerklüftete Gelände, auf dem E1 entstehen soll, ist als Bauplatz eigentlich wenig geeignet. Für Thomas Leitersdorf, den Planer der Siedlung Maale Adumim, ist klar, dass die Ortswahl des Projekts politisch motiviert ist. In den sich gleichenden Häuserreihen Maale Adumins wohnen vor allem Israelis, die nahe bei Jerusalem leben wollen, sich den teuren Wohnraum dort aber nicht leisten können. In den israelischen Siedlungen auf besetztem palästinensischen Gebiet wohnen sie zudem steuerlich begünstigt.

„Wie Maale Adumin zeigt, ist das Konzept aufgegangen“, meint Jeff Halper. „Es ist heute eine der größten israelischen Kolonien. Ihren Bewohnern ist die politische Tragweite dieser Wohnortwahl allerdings gar nicht bewusst.“ Keine israelische Regierung, ob Arbeitspartei oder Likud, will heute mehr auf das Gebiet verzichten. Sogar die politisch links stehenden Israelis, die mit Palästinensern vor zwei Jahren die Genfer Initiative aushandelten, wollen Maale Adumim behalten.

Die Umsetzung des Bauvorhabens E1 zementiert diesen Anspruch. 50.000 neue Siedler sollen auf dem Gebiet mit einer Ausdehnung von 1.300 Hektar einmal wohnen. Maale Adumim wird damit eine größere Ausdehnung als Tel Aviv haben. Laut Halper wird mit dem Bau der neuen Siedlung am Rand des Geländes angefangen; „so wird die zu besiedelnde Fläche gesichert. Das Innere kann dann auch später noch gefüllt werden.“ Das Land gehört eigentlich zu vier umliegenden palästinensischen Ortschaften. Diesen wird so nicht nur Weideland und Erholungsfläche genommen. Die fehlenden Bauplätze zwingen die Jüngeren auch zur Abwanderung.

Todesstoß für palästinensischen Staat?

International werden die neuen Siedlungspläne verurteilt. Die Europäische Union bezeichnete das Vorhaben als Verletzung des internationalen Rechts. Sogar die USA, die bereit sind, eine Annektierung größerer Siedlungen in den besetzten Gebieten zu akzeptieren, haben ihren Unmut zum Ausdruck gebracht.

„In Israel selbst ist der Mammutplan kein Thema“, erklärt Halper. „Die Verantwortlichen spielen die Auswirkungen des Projekts herunter. Für die meisten sind ja Maale Adumim und Pisgat Seev einfach Stadtviertel Jerusalems.“ Halper weist aber auf die Karte und sagt: „Das Westjordanland wird durch E1 in der Mitte geteilt.“ Er sieht in dem Vorhaben den Todesstoß für die Gründung eines lebensfähigen palästinensischen Staat, dessen Gründung nach der allgemein verbreiteten Vorstellung zur friedlichen Beilegung des israelisch-palästinensischen Konflikts notwendig ist.