"Das ist kein fairer Kampf"

John McCain besucht Libyen und hat eine einfache Formel für eine komplizierte Wirklichkeit

Der republikanische US-Senator John McCain besucht die Rebellen in Benghasi, die einen Grenzübergang im Westen des Landes erobert haben. Indessen will die libysche Armee aus der seit Wochen umkämpften Hafenstadt Misrata abziehen. Die NATO bombardiert das Areal Gaddafis und hat jetzt US-Drohnen zur Verfügung. Russland und China beklagen die Verletzung des Mandats des UN-Sicherheitsrats.

Die zwei Nato-Bomben gingen auf einen Fuhrpark nieder und zerstörten einen Bunker. Rauch stieg aus einem der Krater auf und leere Munitionskisten lagen herum. Nach Angaben des libyschen Regierungssprecher Moussa Ibrahim seien drei Menschen durch die NATO-Bomben getötet worden. "Das Gelände war nicht mehr in Betrieb und die Munitionskisten leer", fügte Ibrahim an.

"Gott, Muammar und Libyen"

Der Fuhrpark war mit einer hohen Mauer umgeben und von Soldaten bewacht. Er liegt in Bab al-Aziziyah, des legendären "compounds" Muammar Gaddafis in Tripoli, der dem Diktator und seiner Familie vorbehalten ist. Eine eigener Stadtteil, mit weitläufigen Parks, Tiergehegen, Spielplätzen und Wohnanlagen für Familie und engste Getreue Gaddafis. Dort befindet sich auch das Gebäude, das 1986 US-Kampfjets als Vergeltung auf das Attentat in der Berliner GI-Disco Labelle bombardiert hatten. Das zerstörte Haus wurde bis heute nicht wieder aufgebaut und als Mahnmal für Gräueltaten der USA so belassen.

Gaddafi hält dort bevorzugt seine Ansprachen ans libysche Volk. Eine grüne, gold eingesäumte Samtdecke markiert den Rednerstandort im dritten Stockwerk. Sie ist, wie auch die fest installierten Fernsehkameras, schon von weitem zu erkennen. Seit Beginn des Kriegs tummeln sich vor dem Trümmerhaus hunderte von Gaddafi-Anhängern. Sie finden sich hier jeden Tag freiwillig als zivile menschliche Schilde ein, um das Gelände ihres geliebten Führers vor Bombenagriffen zu schützen. Bisher aber offensichtlich mit wenig Erfolg. Der Bombenanschlag auf den Bunker in der Nacht von Freitag auf Samstag war bereits der zweite.

Ende März hatten NATO-Kampfflugzeuge angeblich eine militärische Kommandozentrale in der Gaddafi-Stadt angegriffen. In den Ruinen kann man heute noch gut erkennen, dass das Gebäude lange Zeit vor dem Beschuss unbewohnt gewesen sein muss. In den Trümmern liegt ein zerfledertes Exemplar des "Grünen Buchs", die ideologische Bibel des Revolutionsführers, die jeder Libyer in- und auswendig kennen sollte. Für die überwiegend jungen Leute, die sich als menschliche Schutzschilde zur Verfügung stellen, wird jeden Abend eine Party organisiert: DJs, Sänger und eine riesige Videoleinwand. Die Stimmung wird mit nationalen Liedern angeheizt. Und immer wieder der Slogan: "Gott, Muammar und Libyen."

Waffen für die Rebellen

In Benghazi wurde US-Senator John McCain von den Rebellen freudig empfangen. Der ehemalige Gegenkandidat von Barack Obama bei den Präsidentschaftswahlen möchte sich zum einen für die Anerkennung der Übergangsregierung in Benghazi durch die USA "als legitimierte Stimme des libyschen Volkes" einsetzen. Zum anderen für Waffenlieferungen und eine umfassendere Bombardierung des von Gaddafi kontrollierten Westlibyens.

Seien wir ehrlich: Das ist kein fairer Kampf. Die für die Befreiung kämpfen, sind waffentechnisch unterlegen.

John McCain

Wie erfolgreich und entscheidend Waffenlieferungen sein können, zeigte das Beispiel Afghanistan. Dort versorgten die USA in den 1980er Jahren die Rebellen, die gegen die Besatzung der Sowjetunion kämpften. 1989 mussten die Sowjet-Truppen aus dem Nachbarland abziehen.

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Ganz ohne Waffenhilfe, wie es nach Aussagen McCains erscheinen mag, sind die Rebellen in Libyen allerdings nicht: US-Dronen vom Typ "Predator" sind bereits in Libyen im Einsatz. Das Golfemirat Katar lieferte Panzerabwehrakten vom französischen Typ Milan.

Zudem sind ausländische Militärberater im Osten Libyens aktiv. Offiziell sollen sie erst geschickt werden, aber in Kriegszeiten ist das meistens so: Was verlautbart wird, ist noch lange nicht das, was am Boden tatsächlich passiert (siehe Die Arbeit der Verbindungsoffiziere).

Russland und China warnen

Solche Maßnahmen stehen nicht im Einklang mit der Resolution 1973 des UN-Sicherheitsrates. Darin ist zwar die Rede von: "allen notwendigen Mitteln", die ergriffen werden können, "um Zivilisten und von Zivilisten bevölkerte Gebiete, einschließlich Benghazi, die von Angriffen der libyschen Arabischen Dschamhariya bedroht werden, zu schützen." Aber nicht davon, die Angriffe der Rebellen auf die Gaddafi-Truppen mit Bomben und Raketen zu unterstützen - noch sie von Militärberatern im Kampf ausbilden zu lassen.

Die Rebellen feuern zudem selbst ihre Raketen ohne genaues Ziel auf Stellungen des Gegners ab, ob sie sich nun in städtischen Gebieten oder in der Wüste befinden. "Einige europäische Staaten nehmen mehr und mehr für die Rebellen Partei", empört sich Dmitri Rogozin, der russische Vertreter bei NATO .

Wir empfehlen die Verletzungen der Resolutionen des UN-Sicherheitsrats zu stoppen. Insbesondere, was das Embargo von Waffenlieferungen in Konfliktzonen betrifft.

Man könne ein Feuer nicht mit Kerosin löschen. Auch China warnte vor Verletzungen der UN-Resolutionen und "missbilligt alle Aktionen, die das Mandat des Sicherheitsrats überschreiten", wie Regierungssprecher Hong Lei verlautbarte.

Wende in Misrata

In Misrata, der seit über einem Monat umkämpften Stadt, gab es eine unerwartete Wendung: Die libysche Armee zieht angeblich ab. Einige verwundete Soldaten, die von den Rebellen gefangen genommen wurden, erklärten, sie hätten den Befehl erhalten. Beim Rückzug seien sie von den Rebellen angegriffen worden.

Wie der stellvertretende Außenminister Khaled Kaim mitteilte, würden nun die Stämme der umliegenden Städte Zliten, Tarhuna, Bani Walid und Tawargha Verhandlungen mit den Rebellen beginnen.

Sollten sie sich nicht ergeben, werden sie sie angreifen.

Ruhiges Leben in der Hauptstadt

Vom Bürgerkrieg zwischen der Gaddafi loyalen Armee und den Rebellen im Osten, ist in Tripoli kaum etwas zu spüren. Hier scheint alles seinen normalen Gang zu gehen. In der Innenstadt sind die Geschäfte geöffnet, auf den Strassen staut sich der Verkehr, den Polizisten, wie in vielen anderen arabischen Metropolen, vergeblich zu regeln versuchen. Die blau Uniformierten sind die einzigen Vertreter der Staatsgewalt, die zu sehen sind. Keine Spur von Straßensperren, von Soldaten, die auf Pickup-Wagen durch die Stadt rasen oder von Geheimdienstlern, die Straßenkreuzungen, Gebäude bewachen.

Die Menschen sitzen gemütlich in den Cafes beim Morgenespresso. Im Souk der Altstadt schlendert man durch die Gassen und lässt sich gerne Zeit beim Einkaufen. Panik, Angst, Sorge sieht anders aus. Die Regale sind voll, auf dem Markt gibt es in Fülle günstiges Gemüse und Obst. Auch bei den Metzgern hängen reichlich Hühnchen, Rind- oder Schaffleisch an den Haken. Trotz der UN-Sanktionen gegen die libysche Regierung scheint es keinerlei Nachschubprobleme für Nahrungsmittel zu geben.

"Wir haben alles billiger gemacht, indem wir die Importsteuern senkten", erklärte der libysche Finanz- und Planungsminister Abdulhafid Zlitni.

Wir erwarten eine Ernte von 400.000 Tonnen Getreide und bauen alles, was wir brauchen, ob Tomaten oder Kartoffel, selbst an.

Der Finanzminister senkte auch den Preis für Benzin, der jetzt unter 10 Cent pro Liter liegt. Wahrscheinlich ein Versuch, den Ärger an den Tankstellen zu lindern. Die Warteschlangen, einige hunderte von Metern lang, sind die einzigen Anzeichen einer Krise. "Es dauert vier oder fünf Stunden, bis man endlich volltanken kann", erzählte ein Autofahrer.

Mit Beginn des Bürgerkriegs sank die Ölförderung Libyens von 1,6 Millionen Barrel pro Tag auf nur noch 250.000 bis 300.000 Barrel. Entsprechend ging auch die Raffinierung von Benzin zurück, das nun rationiert an Tankstellen geliefert wird. Militärs und Staatsbeamte haben es leichter: Für sie sind in Tripoli Extra-Tankstellen weiträumig abgesperrt, an denen sie sofort drankommen.

Aus Benghazi kennt man die Bilder von Demonstranten, die Poster von Gaddafi zerfetzten und mit Füssen treten. In Tripoli fahren Autos mit großen Aufklebern des großen Führers auf Heckscheiben und Motorhauben.

Aus manchen Taxis sind laute nationale Lieder zu hören. Am Straßenrand feiern kleine Gruppen mit grünen Tüchern um den Hals, als Zeichen ihrer Unterstützung für Muammar Gaddafi und sein Regime. Nachts treffen sich Gaddafi-Getreue aus der ganzen Umgebung am Platz vor Bab al-Aziziyah, der Residenz des Revolutionsführers. Das Resultat: ein endloses Verkehrschaos.

Am Grünen Platz, unweit der Corniche Tripolis, werden Tag für Tag Demonstrationen organisiert. Gerade, wenn Journalisten angesagt sind, werden schnell Gaddafi-Anhänger in Kleinbussen herangekarrt.