Das neokonservative Zeitalter

Warum ein Wechsel der US-Administration an dieser weltgeschichtlichen Tatsache nichts geändert hätte

Zweifelsohne hat sich die Irak-Kampagne zum Desaster für das US-Imperium entwickelt. Alle Ziele, die sich Washington gesteckt hat, sind verfehlt worden: Weder konnte im Zweistromland bislang eine Demokratie westlichen Typs installiert werden, noch strahlt von dem Land Frieden, Freiheit und Sicherheit auf die umliegenden Regionen aus. Der Terror, dem man an der Wurzel fassen wollte, wird durch die Militäraktion erst recht angeheizt. Die geopolitische Präsenz im Größeren Mittleren Osten, die von Saudi-Arabien in den Irak verlegt werden sollte, wird mit einer stetig steigenden Zahl toter GIs bezahlt. Trotz der Sicherung der irakischen Ölquellen sind die Preise an US-Zapfsäulen seit Beginn der Kampfhandlungen um das Doppelte bis Dreifache gestiegen. Von einer Einschüchterung des Iran, vom Flankenschutz, den man Israel geben wollte, und einer Lösung des Palästinaproblems ist man weiter entfernt als zuvor. Die Hoffnung, dass sich die Alliierten der Operation anschließen oder sie wenigstens im Nachhinein gutheißen werden, hat sich als falsch herausgestellt. Die finanziellen Kosten, die die Okkupation verschlingt, die Ressourcen und das Personal, die dadurch gebunden werden, lähmen Bewegungsfreiheit und Feuerkraft des Militärs, das möglicherweise bald anderswo, im Iran, in Syrien oder in Fernost dringend gebraucht werden würde.

Demokratischer Realismus

America, America, God shed His grace on thee
And crown thy good with brotherhood from sea to shining sea

Frank Sinatra, America The Beautiful

Kein Wunder, dass es angesichts dieser mageren Ausbeute, bei der auf der Habenseite einzig der Sturz eines Gangsters und die Kooperation al Gaddafis stehen, unter den Neocons zum Streit über die künftige Strategie gekommen ist. Als erster prominenter Neo-Straussianer scherte im Sommer dieses Jahres Francis Fukuyama aus und fuhr Charles Krauthammer, Kolumnist der Washington Post, Protagonist unilateralen Handelns und neben Norman Podhoretz und Richard Perle führender Vertreter der Hawkish Jews in den USA, mächtig in die Parade.

Anlass für die Zwistigkeiten war ein Vortrag, den Krauthammer Anfang des Jahres am American Enterprise Institute gehalten hatte. In der mit Democratic Realism überschriebener Rede hatte dieser die vier aktuellen Hauptströmungen amerikanischer Außenpolitik analysiert und dabei sowohl den "Isolationismus" der Paleokonservativen um Pat Buchanan als auch den "linken Internationalismus" der Kerry-Demokraten sowie den "Realismus" der Morgenthau-Schüler Brzezinski, Kissinger und Co. als unzulänglich und der neuen Weltlage für unangemessen zurückgewiesen:

Die Isolationisten übersähen, dass das Land mit der Welt global vernetzt sei und von keinem Ozean mehr geschützt werde. Die Liberalen nähmen nicht zur Kenntnis, dass eine Hobbes'sche Welt mit lauter "Weapon States" nicht in ein Locke'sches Universum verwandeln werden könne. Die Realisten vernachlässigten die Tatsache, dass das internationale System auch von Werten bestimmt sei, von Werten der Freiheit und der Demokratie, deren Export in den Größeren Mittleren Osten unverzichtbar für Heimatschutz und die Wahrung nationaler Interessen sei.

Interessant an der Rede Krauthammers war weniger die feine Ziselierung alternativer US-Außenpolitiken, als vielmehr die Distanzierung vom vierten Hauptarm, jenem allzu schwärmerischen Neokonservatismus seiner Kollegen Robert Kagan und Bill Kristol, der den globalen Demokratieexport anvisiert. Dessen Absicht und Plan, so Krauthammer, wäre viel "zu universalistisch, idealistisch und ehrgeizig". Demokratie lasse sich nicht überall ein-, oder von hier nach dort verpflanzen. Überdies würde ein solcher weltweiter Kreuzzug die Mittel der Supermacht überfordern.

Stattdessen plädierte er für eine temperiertere Fassung, einen "demokratischen Realismus", der militärisch nur dort interveniert, wo eine "strategische Notwendigkeit" bestünde und/oder das Land "existentiell" bedroht werden würde, im Iran, in Nordkorea oder, wie augenblicklich, im Irak, nicht aber in der Elfenbeinküste, auf dem Balkan oder auf den Fidschi-Inseln. Krauthammers Axiom:

We will support democracy everywhere, but we will commit blood and treasure only in places where there is a strategic necessity - meaning, places central to the larger war against the existential enemy, the enemy that poses a global mortal threat to freedom.

Realitätsverleugnung

We do not have enough sticks in our closet to 'make them respect us'.

Francis Fukuyama

Mit keiner Silbe ging Krauthammer dabei auf den irakischen Schlamassel ein. Dies erboste offenbar Francis Fukuyama so sehr, dass er sich beim alljährlichen Dinner, zu dem "The National Interest" die geopolitische Elite des Landes seit Ende des Kalten Krieges lädt, gezwungen fühlte, Krauthammer bei dieser Gelegenheit und in dessen Gegenwart des "Realitätsverlusts" zu bezichtigen (The Neokonservative Moment).

Der fanatische Islamismus stelle zwar eine akute Gefahr dar, man könne ihn aber nicht mit der "existentiellen Bedrohung" vergleichen, wie sie einst Nazi-Deutschland oder der Kommunismus für die freie Welt bedeuteten. Der Irak habe höchstens benachbarte Länder bedroht, keinesfalls aber die Weltmacht. Zudem könne ein Terroranschlag nicht den gleichen Rang einnehmen wie ein Überfall oder eine Invasion durch eine Großmacht.

Das befremdliche Ziel der Neokonservativen, die arabische Welt zu befreien und ihr Demokratie zu bescheren, sei viel zu ambitioniert für eine Gegend, die traditionell anti-amerikanisch ist. Leichtfertig habe das Land auch die Legitimierung des Krieges beiseite geschoben und sich in ein militärisches Abenteuer gestürzt, dessen Folgen sie zu wenig bedacht und hinterfragt habe. Für den Staatenbau sei das Land nach wie vor nicht gerüstet.

Von achtzehn Staatenbildungen, die seit dem Feldzug auf den Philippinen unter der Regie der USA gelaufen sind, seien nur drei erfolgreich gewesen, die in Japan, Deutschland und Südkorea. Überall sonst sei man jämmerlich gescheitert. Schließlich transferiere Krauthammer den existentiellen Kampf, in dem Israel sich mit den arabischen Staaten befinde, auf die Vereinigten Staaten. Das aber sei prinzipiell falsch. Amerika werde vielleicht nicht von allen geliebt, von lauter Feinden umgeben sei das Land beileibe aber nicht.

Die Schlacht zum Feind tragen

We have made serious mistakes in Iraq. We may yet fail.

Charles Krauthammer

Die Antwort Krauthammers, die dieser unmittelbar danach angekündigt hatte und soeben in der Herbstausgabe des "The National Interest" veröffentlicht worden ist, ließ nicht lange auf sich warten (In Defense of Democratic Realism). Wie zu erwarten, fiel sie hart und unmissverständlich aus. Brüsk weist Krauthammer alle Vorhaltungen von sich, die Fukuyama ihm gemacht habe. Weder schließe er die Augen vor den Realitäten des Krieges, noch transferiere er den Existenzkampf Israels auf sein Land. Weder Bush, Cheney oder Rumsfeld, noch der britische Premierminister seien Juden. Mithin wiederhole Fukuyama nur jene seltsame Debatte, wonach der Präsident einer jüdischen Kabale zum Opfer gefallen sei.

Auch werde die "globale Ausbreitung der Demokratie" weniger von "moralischem" als von "geopolitischem Wert" geprägt. Darum sei der Irakkrieg zentral im Kampf gegen den Terrorismus gewesen. Es ging darum, ins Herz des Terrors vorzustoßen und den Feind an der Wurzel zu packen. Gewiss sei man mit zu wenigen Truppen in das Land einmarschiert und habe die Probleme beim Staatenbau falsch eingeschätzt. Ein Scheitern der Kampagne sei daher nicht völlig ausgeschlossen. Doch das liege an lokalen Bedingungen, am sunnitischen Widerstand, ausländischen Jihadisten und den Kämpfern um al Sadr, und nicht daran, dass Amerika kein guter Staatenbildner sei.

Die Argumente, die Fukuyama jetzt gegen den Krieg vorbringe, obwohl er noch vor einem Jahr für die Aktion votiert habe, und die Alternativen, die er vorschlage, seien keine wirklich echten. Auch Bush habe nachweislich versucht, Koalitionen zu bilden und die Alliierten einzubinden. Sowohl bei der UN als auch im Sicherheitsrat habe er um Unterstützung gebeten, sei damit aber wegen der Weigerung Frankreichs und Deutschlands gescheitert. Dem Präsidenten vorzuwerfen, er habe sich zu wenig um Legitimierung gekümmert, sei absurd. Welche zusätzlichen Anstrengungen hätte Bush denn unternehmen sollen, so fragt Krauthammer, um den Sicherheitsrat, die UN oder die zentraleuropäischen Alliierten auf Kurs zu bringen? Als absehbar war, dass er weder Zustimmung noch Billigung von Paris, Berlin oder Moskau erhalten werde, musste Bush entscheiden und handeln.

Gegen Fukuyamas Anregung, ein neues "Büro für Nationenbildung" aus dem Boden zu stampfen, das derartige Prozesse begleitet und überwacht, habe er nichts einzuwenden. Genauso wenig wie gegen seinen Vorschlag, zusammen mit anderen Demokratien neue Organisationen zu gründen, die ähnlich wie die WB, der IWF oder die WTO funktionierten und über die vorhandenen, sprich Nato und UN, hinauswiesen.

Das alles ändere aber nichts daran, dass Fukuyama den wissenschaftlich-technischen Fortschritt und die Gefahren, die daraus für die Proliferation entstehen, unterschätze. Nine-Eleven habe nachdrücklich gezeigt, in welcher tödlichen Gefahr sich das Land befände. Mit der Erfindung der Atombombe und den Möglichkeiten biologischer und chemischer Kampfführung könnten kleinere Mächte sehr wohl große Mächte attackieren. Als Hitler damals das Rheinland überfiel, wurden seine Ambitionen und Chancen auch von den meisten Beobachtern unterschätzt. Gleiches gelte heute für den islamistischen Feind. Verfüge dieser vielleicht aktuell noch nicht über die technischen Kapazitäten, wie sie einst die Sowjetunion innehatte, den Willen, das Potential und die Zielorientierung besitze er allerdings schon.

Den Feind ausradieren

Viva la muerte!

General Millan Astray

Zieht man diverse Videobotschaften zu Rate, die Al Qaida in den letzten Jahren der Öffentlichkeit zugespielt hat, dann kommt man nicht umhin, einige Bedenken Krauthammers zu teilen. Zu unverblümt, direkt und offen sind die Drohungen, die dort ausgestoßen werden. "Diejenigen, die Rom zerstören werden, bereiten schon die Schwerter vor", sagte etwa der als "Botschafter Bin Ladens in Europa" bekannte und seit 2002 in Großbritannien einsitzende Extremist, Scheich Abu Katada auf einem Video, das Fahnder in einem Versteck islamischer Extremisten in der norditalienischen Stadt Cremona gefunden haben. Weiter heißt es:

Wer nicht Muslim ist, muss getötet werden. Der Koran verlangt den Kampf und die Zerstörung der Feinde des Islam.

Auch in seiner jüngsten Botschaft, bei der sich Usama bin Laden als Auftraggeber der Morde vom elften September zu erkennen gab, kündigt der Terrorführer die Wiederholung einer solchen Tat an. Die Gründe dafür seien nach wie vor gegeben: Sein Heimatland werde weiterhin durch die Präsenz von Ungläubigen besudelt, das Westjordanland sei nach wie vor von Israel besetzt, die Palästinenser würden immer noch in Lagern zusammengepfercht und im Irak stürben tagtäglich unschuldige Frauen und Kinder. Ausdrücklich reklamiert er für sich und seine Organisation ein Widerstandsrecht, solange Amerika gemeinsame Sache mit arabischen "Unrechtsregimen" mache und Truppen in der Nähe Mekkas und Medinas stationiert habe. Dezidiert äußert er, Amerika mit dem Krieg "in den Bankrott treiben" zu wollen. "Jeden Dollar, den Al Qaida ausgebe", so bin Laden, "fordere eine Million Dollar auf der Gegenseite." Betrachtet man die laufenden Kosten der Okkupation des Iraks, dann dürfte diese Rechnung nicht völlig falsch sein.

Wie immer man diese Drohungen, die technischen Fähigkeiten und den Willen dieses offenbar zu allem entschlossenen Feindes auch beurteilen mag, "abschrecken" oder "eindämmen" kann man ihn nicht, weder durch Waffengewalt noch durch Todesdrohung. Abschreckung und Eindämmung wirken nur bei rational handelnden Feinden, nicht jedoch bei Leuten, die direkt in den Himmel wollen, um sich von 37 Jungfrauen küssen und pflegen zu lassen. Handauflegen, Toleranzgebot und Dialogbereitschaft werten Fanatiker dieses Kalibers eher als Zeichen von Schwäche.

Beim Kampf um Anerkennung, lehrt Hegel uns, geht es weniger um Besitz und Eigentum als vielmehr um Werte, um Prestige, Ansehen und Macht. Sieger und Herr wird letztlich jener, der den Tod am wenigsten fürchtet, Selbstmordbomber, Kamikazepilot und Märtyrer; Verlierer und Knecht wird hingegen derjenige, welcher der Drohung nicht standhält, vor ihr zurückweicht und statt des Todes, Besitz und Genuss, Knechtschaft und das Leben wählt.

"Ihr liebt das Leben, wir den Tod", lautete folglich auch das vertonte Vermächtnis, das die Madrider Attentäter der fassungslosen Nachwelt hinterließen. Ob die mit UN-Resolutionen oder Kantischen Texten zur Weltordnung zu binden oder zu übertölpeln wären, scheint höchst ungewiss und angesichts grassierenden Atomschmuggels und illegalen Handelns mit biologischen und chemischen Kampfstoffen, eine sehr riskante Option zu sein. "Stoppt ihr eure Ungerechtigkeiten nicht, wird mehr Blut fließen und diese Angriffe werden sehr klein verglichen mit dem sein, was geschehen wird und was ihr Terrorismus nennt", raunt es daher auch dunkel in der Botschaft weiter.

Beispiellose Macht

Nothing has ever existed like this disparity of power.

Paul Kennedy

Mögen die Ansichten über den Stellenwert des Irakkrieges, die Bedrohungslage und den globalen Demokratietransfer auch differieren, eine echte Alternative zur aktuellen Politik der Bush-Administration kann und will auch Fukuyama nicht bieten. Die klammheimliche Freude, die feuilletonistische Beobachter an den Tag gelegt haben (Theorie und Praxis), dürfte verfrüht sein. Weder will Fukuyama auf präemptive Aktionen verzichten, noch will er den Unilateralismus aufgeben. Sollten jene nur vorsichtiger ausgeübt werden, flankiert durch Diplomatie und in Absprache mit "Geistes verwandten" Nationen, möchte er diesen durch "kluge Politik" (was immer das im Einzelnen dann auch ist) und Erweiterung der Kapazitäten zum Staatenbau ergänzt wissen. Damit unterscheidet sich der einstige Vordenker des Posthistoire, von Isolationisten einmal abgesehen, kaum von anderen Opponenten.

Guckt man sich nämlich die Vorschläge von Internationalisten und Realisten genauer an, dann erkennt man sofort, dass auch ein Sieg Kerrys und ein Wechsel der Administration keine gegenteiligere Politik bewirkt hätte. Die Krokodilstränen, die derzeit sowohl im Lager der Liberalen als auch in Europa vergossen werden, können daher nicht wirklich überzeugen. Sowohl an der Datenlage als auch am Ist-Zustand der einpoligen Weltordnung hätte auch eine

demokratische Regierungsübernahme nichts geändert.

Die beispiellose Hegemonie Amerikas ist nun einmal Fakt. Das "unipolare Moment" bestimmt die welt- und geopolitische Lage jetzt und wohl auch in den nächsten zwanzig, dreißig Jahren. Gleich, ob Bush oder Kerry, oder in vier Jahren Frau Clinton, Herr Guiliani oder der Governator die Geschicke des Landes lenken und Commander in chief of the army sein werden, werden Amerika und sein Präsident alles tun, damit diese einzigartige Vormachtstellung erhalten bleibt und der Aufstieg eines neuen Rivalen mit allen Mitteln verhindert wird.

Ähnliches lässt sich über die Bedrohungslage sagen. Auch Internationalisten und Realisten betrachten die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen, den islamistischen Terror und die Bedrohung, die von "missratenen Staaten" ausgeht, als die größten Herausforderungen, vor denen das Land steht. Auch sie würden sich mit Waffengewalt zur Wehr setzen, notfalls auch mit vorauseilenden Aktionen. "The United States does not need a permission slip to take action to defend itself", machen John Ikenberry und Charles A. Kupchan unmissverständlich klar (Liberal Realism).

In Europa wird allzu schnell vergessen, dass es die popkulturell gewiefte Clinton-Regierung war, die in den acht Jahren ihrer Amtszeit doppelt so viele Kriege geführt hat als der so leidenschaftlich bekämpfte Bush jr. Zu dieser Zeit schien obendrein ein elfter September als übler Scherz. Gleichwohl hat sie Bunkerbrecher und Cruise Missiles auf Kabul und Bagdad regnen lassen und in Haiti und Somalia sowie in Bosnien und im Kosovo militärisch interveniert. Das Völkerrecht ist dort unter kräftiger Mithilfe der stets selbstlos agierenden Europäer bereits zu Bruch gegangen und nicht erst im Irak. Amerika hat nur deswegen interveniert, weil Europa selbst dafür zu schwach und zerstritten war und Amerika dazu gebraucht und genötigt hat.

Dass Europa, der "heimliche Imperialist" (Das imperiale Europa), oder das "bessere Amerika" weit friedlicher agierten als die Rednecks aus dem Bible Belt, ist Teil einer Legendenbildung. Beide zögern oder hegen nur dann keine großen Ambitionen, wenn es sich um profane Dinge handelt, um nationale Interessen, die Öffnung von Märkten oder die Sicherung von Bodenschätzen. Geht es hingegen um Menschenrechte oder gar um die Menschheit selbst, dann ist der Einsatz von Gewalt sehr wohl ein taugliches Mittel, um anderen seinen Willen aufzuzwingen.

Amerikas globale Stärke mehren

Im Grundsatz multinational. Wo es nötig ist, auch alleine.

Colin Powell

So wie Bush vor vier Jahren keine radikale Abkehr von der Politik Clintons bewirkt hat, so wenig hätte das auch ein demokratischer Präsident getan. Geändert hätten sich allenfalls Semantik und Rhetorik, Stil und Umgangsformen. Kerry hätte sich mehr um die Verbesserung der moralischen Integrität und Autorität (Soft Power) bemüht als Bush. Wie Clinton hätte er versucht, anderen Nationen das Gefühl zu nehmen, bloße Befehlsempfänger oder Steigbügelhalter der Supermacht zu sein. Am "Go it alone" hätte aber auch eine liberale Regierung festgehalten. Fühlen sich Neocons durch internationale Verträge und Institutionen in ihrem Handlungsspielraum eingeengt, halten Liberale ihre Existenz nur deswegen für zentral, weil sie glauben, dass die Internationalisierung globaler Fragen dem nationalen Interessen und seinen globalen Ziele am besten nützt und sie stützt.

Blickt man auf das zwanzigste Jahrhundert zurück, dann zeigt sich, dass dieser "sanfte Imperialismus", den Woodrow Wilson während WK 1 entwickelt und inauguriert hat, Amerikas Macht beispiellos vermehrt, erweitert und vervielfältigt hat. Der Berater von Javier Solana, der Brite Robert Cooper, sieht das mittlerweile genau so:

Der multilaterale Imperialismus, nennen wir ihn postmoderner Imperialismus [...], ist der der globalen Wirtschaft. Er wird gewöhnlich von einem internationalen Konsortium mittels internationaler Finanzeinrichtungen ausgeführt, solche wie sie der IWF oder die Weltbank darstellen.

Die Frage ist, ob "postmoderner Imperialismus" dafür ausreicht. Immerhin hat sich die Welt seitdem um einige Achsen weitergedreht. Dem postmodernen Westen, in dem Menschenrechte regieren und universalistische Werte als Richtschnur des Handelns allgemein anerkannt sind, steht eine vormoderne Welt gegenüber, in der das Faustrecht, die Scharia und die "Gesetze des Dschungels" regieren. Dort mit dem Bürgerlichen Gesetzbuch zu hantieren, macht weder Sinn noch Eindruck.

Was für das vergangene Jahrhundert gegolten hat und vielleicht auch richtig war, muss nicht unbedingt für das jetzige gelten oder richtig sein. Schon zeichnet sich am Horizont das Bild einer in weiten Teilen apokalyptischen Welt ab: bankrotte Staaten, kollabierende Regierungen, zerfallende Gesellschaften und ein unkontrolliertes, Armut förderndes Bevölkerungswachstum. Drohendes Chaos und Anarchie, insbesondere in Afrika oder islamischen Gesellschaften wie Pakistan, Saudi-Arabien, Jemen oder Palästina, sind der ideale Nährboden für den internationalen Terrorismus (The Reluctant Imperialist). Und da in einer global vernetzten Welt jeder Staat potentiell zum Nachbarn des anderen wird, könnte es gut sein, dass dieser "sanfte" durch einen härteren, viel rigider verfahrenden Imperialismus ergänzt werden müsste, einen, der in "missratenen" Ländern wie in Bosnien oder Kosovo für Recht und Ordnung sorgt und sich um den Staatenbau kümmert.

Andererseits darf man nicht übersehen, dass der amerikanische Goliath längst eine Machtfülle angehäuft hat, die Beobachter wie Protagonisten praktisch zu der Frage zwingt, ob Multilateralismus überhaupt noch der Schlüssel ist, mit dem Amerika seine globale Ziele und Interessen erreichen und sichern kann. Historisch gesehen ist der Multilateralismus nämlich, das kann man schon bei Hegel, noch mehr aber bei Nietzsche finden, ein Mittel schwacher Staaten, um ihre Macht auszuweiten und die stärkeren zu fesseln.

Das scheinen mittlerweile auch die liberalen Internationalisten bemerkt zu haben und sich in dieser Einschätzung Schritt um Schritt neokonservativen Positionen anzunähern. Kooperation und Konsens sollen zwar weiter das Ziel sein, aber nicht mehr unbedingt und in jedem Fall. "With others whenever possible, alone only when necessary", in den Worten Ikenberrys und Kupchans, die Colin Powell gerade in einem dpa-Interview bestätigt hat. Nichts anderes äußert im Prinzip auch Krauthammer, nur erfreulich klarer und weniger verschwurbelt:

No one seeks to be unilateral. Unilateralism simply means that one does not allow oneself to be held hostage to the will of others.

Genau diesem Grundsatz folgt Bush. Sucht er in Fernost mit China, Japan und Südkorea nach einer einvernehmlichen Lösung des Nordkorea-Problems, zeigte er sich im Falle Saddams letztlich unversöhnlich. Ob das allein an der Nichtpräsenz von Atomwaffen lag, wird sich spätestens am Fall Nordkorea erweisen. Zunächst hat Bush versucht, den Konflikt zu internationalisieren, ist aber am Widerstand anderer gescheitert, die partout im Irak jenes Völkerrecht verteidigen wollten, dessen Geltung sie im Kosovo außer Kraft gesetzt haben. Am gegenwärtigen Schlamassel sind die Europäer deshalb nicht ganz schuldlos.

Genau diese widersprüchliche Botschaft und Haltung der Europäer, im einen Fall die Beugung des Rechts zu beanstanden, im anderen Fall Gewalt nachträglich in Recht zu verwandeln, nötigen die Amerikaner zum "Alleingang". Dass sie dieses diplomatischen Gezerres und Gefeilsches überdrüssig sind und sich nicht mehr durch Verträge und Regeln in ihrer Mobilität und Entscheidungsfreiheit eingeengt sehen möchten, kann man durchaus nachempfinden.

Die nächste Nagelprobe steht auch schon vor der Tür. Was wird geschehen, wenn der Iran aller westlichen Einschüchterungsversuche zum Trotz weiter auf seinem Recht zur Nutzung der Atomenergie bestehen wird? Wie werden sich die Europäer verhalten? Werden sie einen Militärschlag, der die Reaktoranlagen zerstört und internationales Recht verletzt, mittragen? Oder werden sie sich erneut schmollend in die Ecke zurückziehen, sich hinter Gesetzestexten verschanzen und ihren Beobachtern und Kommentatoren das Bush-Bashing überlassen? (Friss Scheiße und stirb, Arschloch).

Am Beispiel Iran wird sich zeigen, ob ein Kompromiss zwischen Europäern und Amerikanern, zwischen der Politik diplomatischer Erpressung und der der militärischen Gewalt möglich ist. Und es wird sich zeigen, ob Krauthammer Recht haben wird, dass "Schurkenstaaten" für "moralische Überredungskünste" unzugänglich sind.

Unipolarer Moment

Wir stehen an der Schwelle einer neuen Zeit.

Kante, Zombie

Allem Anschein unterschätzen vor allem Europas Bürger immer noch die geopolitische und welthistorische Bedeutung zweier Ereignisse der letzten Zeit. Zum einen die einschneidenden Folgen, die 1989 für das internationale Staatensystem bedeutet hat; zum anderen als die Gefühle der Verwundung, Demütigung und Erniedrigung, die Nine-Eleven im mentalen Haushalt der Supermacht verursacht haben.

Mit dem Fall des eisernen Vorhangs gehören Jalta und die von den Siegermächten erdachte Nachkriegssiegerordnung unweigerlich der Vergangenheit an:

On December 26, 1991, the Soviet Union died and something new was born, something utterly new - a unipolar world dominated by a single superpower unchecked by any rival and with decisive reach in every corner of the globe.

Charles Krauthammer

Als strahlender Sieger aus der bipolaren Konfrontation hervorgegangen, sind die USA gezwungen, "Sorge" für ein internationales System zu tragen, dessen Führungsmacht sie nachgerade sind.

The question is not whether the United States will seek to fill the void created by the demise of European empires but whether it will acknowledge that this is what it is doing.

Die Historiker mögen später mal darüber streiten, ob den Vereinigten Staaten diese Rolle zugefallen ist, ihnen aufgedrängt worden ist oder sie sich planmäßig und willentlich dazu entschlossen haben, auffallend ist, dass diese Supermacht von einem Januskopf geführt wird: Auf der einen Seite denkt und handelt das Land traditionell isolationistisch, wie einst Karthago ist es eine Verbund von Händlern, denen es hauptsächlich um offene Märkte, gute Geschäfte und freien Warenverkehr geht; auf der anderen Seite ist es mit einer überwältigenden globalen bzw. imperialen Macht ausgestattet, die sie wie einst Rom zum Führer, Schiedsrichter und Dompteur macht.

So wenig sich die Amerikaner traditionell dafür interessieren, was außerhalb ihrer Grenzen passiert, so sehr stellt sich ihre politische Klasse mittlerweile dieser weltgeschichtlichen Aufgabe. Während ein Großteil der Welt 1989 Ferien von der Geschichte nahm, Friedensdividenden einsammeln wollte und Siegeszug wie Alternativlosigkeit von Demokratie und Freiheit bejubelte, malten Krauthammer und andere bereits die neuen Weltgefahren an die Wand, die künftig von "Weapon States" und MVWs ausgehen werden.

Aus heiterem Himmel

Great harm has been done to us. We have suffered great loss. And in our grief and anger we have found our mission and our moment

George W. Bush, 20.9.2001

Mit dem elften September ist diese Vorahnung wahr geworden. Buchstäblich aus "heiterem Himmel" wurde das Land attackiert, islamistischen Terroristen gelang, was Nazis und Stalinisten vorher verwehrt blieb, nämlich "god's own country" auf ureigenstem Territorium anzugreifen und seine Symbole vor laufendem Programm zu schänden. Seitdem wähnt sich das Land nicht bloß im "Ausnahmezustand" (G. Agamben), sondern vielmehr im Vierten Weltkrieg.

Die Herausforderung, die dem Land aufgenötigt wird, ist laut Henry Kissinger durchaus vergleichbar mit der Lage, wie sie Präsident Truman unmittelbar zu Beginn des Kalten Krieges vorfand (Die schwierige Welt des Präsidenten) und mittlerweile von neokonservativer Seite gern als Dritter Weltkrieg bezeichnet wird. Nur das Kampffeld hat sich geändert, es ist von Europa in den Größeren Mittleren Osten gewandert. Galt es damals, "die freien Völker vor der Unterjochung durch den Kommunismus zu schützen und sie in diesem Abwehrkampf zu unterstützen" (Truman-Doktrin), so gilt es heute, ein Bollwerk gegen den islamistischen Fanatismus zu errichten und Freiheit und Demokratie gegen diese totalitären Ansprüche zu verteidigen.

Begnügten sich die Realisten in der Vergangenheit damit, in "unsicheren Staaten" autokratische und Amerika hörige Regierungen zu installieren, ohne dadurch echte Stabilität und Sicherheit zu schaffen, wollen die Neocons das Gleiche mit der Demokratisierung solcher "unsicherer" Staaten erreichen, um sie "sicher für Demokratie" (W. Wilson), mithin für Freihandel und Warenverkehr zu machen. Die Vorwärtsverteidigung, die die Bush-Doktrin ebenso propagiert wie praktiziert, bricht daher mit der Nixon-Doktrin, die noch Eindämmung und Abschreckung des sowjetischen Feindes vorsah. Aus dem "Papiertiger", den Terroristen im Libanon und in Teheran, in Kenia und Tansania an der Nase durch den öffentlichen Ring zogen, ist mittlerweile ein "Säbelzahntiger" geworden, der den Feinden der Freiheit seine Zähne zeigt und den Imperialismus wieder für eine genuine politische Option hält, um der wachsenden Gefahr, die von Chaos und Schurkenstaaten ausgeht, offensiv entgegenzuwirken.

Einige europäische Transatlantiker scheinen das allmählich akzeptieren und die Idee der "Vorwärtsverteidigung" und die des "Demokratieexports" für eine gelingende Strategie zu halten. Nato-Generalsekretär Jaap de Hoop Scheffer erklärte soeben auf dem "15. Forum Bundeswehr und Gesellschaft", die die "Welt am Sonntag" in Berlin veranstaltete:

Eine Sicherheitspolitik, die sich auf den europäischen Kontinent beschränkt, reicht im Zeitalter globaler Bedrohungen nicht mehr aus.

Entweder stelle man sich den Problemen dort, wo sie entstehen, "oder die Probleme kommen früher oder später zu uns" (Transatlantische Scheidung fällt aus). Und auch die Bundesregierung findet zunehmend Gefallen an dem sicherheitspolitischen Konzept, eine demokratische Türkei könnte Vorbildwirkung für islamische Staaten haben und ihr Beitritt in die EU ein Mittel sein, dem Terror in den Arm zu fallen und den drohenden "Clash of Civilization" zu verhindern (EU profitiert nicht von einem Türkei-Beitritt).

Vor einer neokonservativen Ära

What a nation can do or must do, begins with the willingness and the ability of its people to shoulder the burden.

Harry S.Truman

Neokonservatismus hat folglich wenig mit dem Konservatismus alter Prägung zu tun, der den Kapitalismus bekämpft, Schwulenrechte beschneidet und Minderheitenpolitiken für dummes Zeug hält. Er ist vielmehr eine Haltung und Richtung, die für den Erhalt und die globale Ausweitung der liberalen Ordnung eintritt, für die uneingeschränkte Streams und Flows von Waren, Menschen, Geld und Kapital (Neoconservatism's Liberal Legacy). Die gegenseitige Anerkennung jedes Einzelnen als freien und gleichen Bürger wird dabei vorausgesetzt.

Die Kritik, die der alte Konservativismus einst am Kapitalismus geäußert hat, weil er die protestantischen Werte untergrabe, die Werte der Familie aushöhle und nur Konsum und individuellen Hedonismus fördert, hat sich verflüchtet. Neokonservative sind von dessen Selbstorganisation und Selbstheilung überzeugt. Für sie ist der Kapitalismus jener Speer, der die Wunde zugleich schlägt und schließt. Irving Kristol zufolge, ist ein Neokonservativer darum ein Liberaler, der von der politischen Realität eingeholt worden ist, einer, der gelernt hat, die Welt danach zu beurteilen, wie sie ist, und nicht, wie er sie sich wünscht.

Anders als ein Konstruktivist oder Dekonstruktivist, der sich von einem Meer von Zeichen, Symbolen und Codes umgeben sieht, hält der Neocon diese nicht für beliebig erfindbar, kontextualisierbar oder ins Belieben des Individuums gestellt, sondern für relativ fest, rigide und unveränderbar. Die Realität zeigt oder prüft, ob Prinzipien und Rechtsnormen das versprechen, was sie zu halten vorgeben. Der elfte September ist für sie ein Tag, wo einige dieser postmodernen Illusionen, Hoffnungen und Versprechen beerdigt worden sind. In Ground Zero sind sie mit zu besichtigen. Unerbittlich und blutig hat sie zugeschlagen und ausgerechnet jene getötet, die sich längst im postmodernen Zeitalter wähnten, Investmentbanker, Multikulturalisten und Liberale.

Auf den ersten Blick scheint es so, als ob dieser "Realitätssinn" dem idealistischen Glauben an die verändernde Kraft von Ideen oder Werten widersprechen würde. Bei genauerem Hinsehen wird aber rasch klar, dass jener Moralismus, der die neokonservative Außenpolitik antreibt und speist, einem Realismus geschuldet wird, der sowohl einer "essentiellen realistischen Sichtweise auf die internationalen Beziehungen", als auch einem kühlen, machtpolitischem Kalkül entspringt: der Erfahrung nämlich, dass weder Wirtschaftshilfe noch die Installierung autokratischer Regime oder die Kooperation mit Unrechtsstaaten Amerika (siehe Nine-Eleven) und den davon betroffenen Regionen (siehe Golfkrieg) Stabilität und Sicherheit gebracht haben; und der im Umgang mit der Sowjetunion gestärkten Erfahrung (Antikommunismus), dass allein Beharrlichkeit und Standfestigkeit sowie die Ausbreitung von Freiheit und Demokratie die globale Macht und Stärke Amerikas erweitern und sichern werden. Dass dieser "demokratische Realismus" notwendigerweise mit zweierlei Maß messen und damit die humanitären Bellizisten in Europa vor den Kopf schlagen muss, liegt in der Natur dieses neokonservativen Realismus.

Ruf der Geschichte

America is the landmine between barbarism and civilization.

Charles Krauthammer

Genau genommen sind Neokonservative die besseren Liberalen und Demokraten. Als gewendete Trotzkisten haben sie gelernt, dass die Supermacht ihren Interessen am besten nützt, wenn sie den Liberalismus ausweitet und ihn in konzentrischen Kreisen verbreitet, von Europa und Osteuropa aus über den mittleren Osten und Zentralasien bis nach Fernost. Dass es bei dieser globalen Auftrag auch zu Rückschlägen kommen muss, dürfte den meisten klar sein. Wer eine "geostrategische Vision" hat, "History's Call" vernimmt und demzufolge auf Mission ist, lässt sich davon weder abhalten noch sonderlich beeindrucken.

Die Checkliste, die Bush auf der außenpolitischen Agenda vorfindet (World on the desk) und die er abarbeiten muss (Worldwide Value), sind gigantisch. Sie reichen von der Befriedung des Irak, über die Abarbeitung der "Axis of Evil" und die Lösung des Palästinaproblems bis hin zur Neuordnung des internationalen Systems.

Anders als Truman und dessen Nachfolger findet Bush kein jedoch funktionierendes Weltsystem mehr vor. Spätestens seit der Irak-Kampagne liegt es ebenso in Trümmern wie das transatlantische Verhältnis und/oder Bündnis (Deconstructing 'the West'? Competing Visions of New World Order). Worauf der Präsident seine Politik künftig stützen und gründen könnte, um Terror und Proliferation zu meistern, muss er erst noch definieren. Zwei Optionen sind möglich oder zeichnen sich ab: die Fortsetzung jener "aggressiven Außenpolitik", die er mit dem Irak begonnen hat; aber auch die Konsolidierung dieser Politik, die durch die Aktion eine unerwartete Delle bekommen hat.

Welchen Einfluss die Neocons explizit darauf nehmen und welchen Druck sie in den Four More Years auf den Präsidenten ausüben werden, ist dabei gar nicht mal so interessant. Das Virus, das sie gestreut haben, hat seine Spur schon überall hinterlassen, es hat (wie Anthrax) die Minds and Hearts befallen und beginnt, seine Wirkung allerorten zu entfalten.

Die Zeit als solche besitzt darum alle Anzeichen und Chancen, später mal als die "neokonservative Epoche" genannt zu werden. Fukuyama liegt daher völlig daneben, wenn er von "the neoconservative moment" spricht und damit den Eindruck erweckt, es würde sich dabei bloß um eine Momentaufnahme handeln. Genau das Gegenteil dürfte aber der Fall sein. Was er als flüchtigen "Augenblick" bezeichnet, ist längst dabei, sich zu einer Ära auszuwachsen.

Für die übrige Welt bleibt nur zu hoffen, dass diese Vernunft, die sich da Bahn bricht und Amerika "die Verantwortung und das Privileg auferlegt, den Kampf der Freiheit zu kämpfen" (George W. Bush), nicht allzu viele Ungeheuer gebiert und jene Geister, die sie damit ruft, auch schnell wieder los wird.