Das russische Militär verübt in Tschetschenien Genozid

Menschenrechtsorganisationen erheben schwere Vorwürfe

Die Menschenrechtsorganisationen International Helsinki Federation for Human Rights und die Moskau-Helsinki-Gruppe erhebt schwere Vorwürfe gegen Russland. Nach ihren Informationen geht das russische Militär systematisch gegen junge tschetschenische Männer vor. Zunehmend mehr Männer würden verschwinden oder getötet werden. Verbrechen gegen die Zivilbevölkerung, die von Russen begangen wurden, würden praktisch nicht strafrechtlich verfolgt.

Jeden Monat, so die beiden Menschenrechtsorganisationen in ihrem gestern veröffentlichten Bericht, würden durchschnittlich 50 bis 80 Leichen von Tschetschenen gefunden werden, die vom russischen Militär und von den Sicherheitskräfte getötet worden seien. Manchmal sei die Zahl viel höher. Die russische Regierung hat selbst noch keine Zahlen vorgelegt.

Zudem steige die Zahl der Verschwundenen. Bei den Toten und Verschleppten handele es sich überwiegend um junge Männer. Deren Leichen werden oft verstümmelt, verbrannt oder auf andere Weise unkenntlich gemacht. Oft würden die Leichen einfach neben den Straßen gefunden werden. Für Aaron Rhodes, dem Direktor des IHF, grenzt dieser Vorgang an Genozid. Damit würde man die Population junger Männer ausdünnen. In Tschetschenien leben mittlerweile weniger als eine halbe Million Menschen. Ganze Dörfer würden manchmal umstellt und systematisch nach angeblichen "illegalen Kämpfern" durchsucht, die dann verschleppt werden. Auch aus Flüchtlingslagern im benachbarten Inguschien seien Fälle bekannt, bei denen junge Männer über 15 Jahren von russischen Soldaten verschleppt und getötet worden. Nach Aussagen von Bewohnern der Flüchtlingslager würden die Verschleppten oft in Behelfsunterkünften wie Löchern im Boden und Öltanks eingesperrt und gefoltert. Opfer von Folter würden auch Frauen und Minderjährige.

Zwar gäbe es seit März strengere Regeln für das Vorgehen des russischen Militärs gegen tschetschenische Siedlungen, doch die Truppen würden sich nicht daran halten. Sie müssten sich eigentlich ausweisen, wenn sie Häuser durchsuchen, ihre Dienstnummer müssten sichtbar getragen werden. Doch wenn die Soldaten dies nicht machen, können sie auch nicht identifiziert und vor Gericht gestellt werden. Daher würden Straftaten praktisch auch niemans geahndet werden. Anzeigen würde oft nicht nachgegangen werden, weil die Täter nicht festgestellt werden konnten. Überdies seien bei den 40 Fällen, die vor Gericht kamen, die Täter nur mit geringen Strafen davon gekommen. Auch wenn im letzten Jahr Schritten unternommen worden waren, das Rechtssystem wieder herzustellen, so wären die Richter nach Auskunft der Bevölkerung oft nicht willens, Anzeigen gegen Militärs nachzugehen.

So werden neue Terroristen herangezogen, die dann wieder mit scharfen Maßnahmen verfolgt werden müssen. Aus russischer Sicht lesen sich die Berichte so wie dieser vom 23. Juli:

Mittlerweile leben etwa 200.000 Flüchtlinge in Inguschien, 50.000 in Dagestan. Seit dem ersten Krieg 1994-96 wurden wahrscheinlich 10 Prozent der Bevölkerung getötet. Noch immer ist die Hauptstadt Grosny völlig zerstört. Für die Tschetschenen hat der amerikanische Krieg gegen den Terrorismus nur den Russen die Legitimation geliefert, weiter ungeschoren von der Weltöffentlichkeit die Menschen zu unterdrücken. In Zeiten des Internet können aber auch pro-tschetschenische Medien wie www.kavkaz.or weltweit publizieren und den Dschihad als muslimischen Befreiungskampf darstellen.