Datenschutz: Sind chinesische Elektroautos das Einfallstor für Spionage?

Elektroautos aus China können mehr als nur fahren. In den USA werden sie zur Gefahr für die nationale Sicherheit erklärt. Welche Rolle der Datenschutz dabei spielt.

Die US-Regierung sieht in chinesischen Autos eine potenzielle Gefahr für die nationale Sicherheit. Chinas Bestreben, die globale Autoindustrie zu dominieren, stelle ein klares Sicherheitsrisiko für die USA dar, sagte US-Präsident Joe Biden am Donnerstag.

Elektroautos unter Beobachtung: US-Sicherheitsbedenken gegenüber China

Biden bezog sich dabei auf vernetzte Fahrzeuge, also Autos, die über das Internet mit anderen Fahrzeugen verbunden sind und mit ihrer Umgebung kommunizieren können. Die nun eingeleitete Untersuchung soll verhindern, dass etwa chinesische Hersteller Autos mit Fahrassistenten in den USA verkaufen können.

Diese könnten "sensible Daten über unsere Bürger und unsere Infrastruktur sammeln und diese Daten zurück in die Volksrepublik China senden", sagte Biden laut Wall Street Journal (WSJ). Diese Autos könnten auch ferngesteuert und deaktiviert werden.

Der Preis der Privatsphäre: Sind chinesische Elektroautos eine Gefahr?

Auch US-Handelsministerin Gina Raimondo schlug in diese Kerbe. Vernetzte Autos seien "wie Smartphones auf Rädern" und sie stellten ein ernstes nationales Sicherheitsrisiko dar.

"Diese Fahrzeuge sind mit dem Internet verbunden. Sie sammeln riesige Mengen sensibler Daten über die Fahrer – persönliche Informationen, biometrische Daten, wo das Auto fährt", sagte sie am späten Mittwoch vor Journalisten.

Es brauche daher nicht viel Fantasie, um sich vorzustellen, "wie ein ausländischer Feind wie China, der Zugang zu dieser Art von Informationen in großem Umfang hat, eine ernsthafte Bedrohung für unsere nationale Sicherheit und die Privatsphäre der US-Bürger darstellen könnte".

Handelskrieg auf vier Rädern: Wie Zölle Elektroautos aus China fernhalten sollen

Bei diesem Thema vermischen sich Datenschutzbedenken mit wirtschaftlichen Interessen. In den Chefetagen der US-Autokonzerne fürchtet man die chinesische Konkurrenz, die billige Elektroautos auf den Markt bringt. Auch Biden sprach laut der Nachrichtenagentur AP davon, dass diese den US-Markt mit ihren Autos "überschwemmen" könnten.

Derzeit werden in China hergestellte Autos mit zwei Zöllen belegt: dem regulären Importzoll von 2,5 Prozent und einem zusätzlichen Zoll von 25 Prozent. Biden erwägt, die Zölle noch weiter zu erhöhen, um die US-Industrie bei ihrer grünen Transformation vor Konkurrenz zu schützen.

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Bisher sind jedoch nur wenige chinesische Elektroautos auf den US-Markt gelangt. Im vergangenen Jahr wurde China zum weltweit größten Autoexporteur, so der WSJ-Bericht, und lieferte rund 5,26 Millionen im Inland hergestellte Fahrzeuge ins Ausland. Darunter waren mehr als eine Million Elektroautos – viele davon dürften aus der chinesischen Tesla-Fabrik stammen.

Der chinesische Autobauer BYD hat Tesla im vergangenen Jahr bei den Verkaufszahlen überholt. Das Unternehmen will eine Fabrik in Mexiko bauen. Vermutlich befürchtet man in den USA, dass von dort chinesische Fahrzeuge auf den US-Markt kommen könnten. Gegenüber dem WSJ schlossen führende BYD-Manager dies jedoch vorerst aus.

Überwachung auf dem Vormarsch: Die Schattenseite der Fahrassistenzsysteme

Sicherheitsbedenken sind jedoch nicht von der Hand zu weisen. Elektrofahrzeuge, aber auch moderne Verbrennungsmotoren, setzen zunehmend auf fortschrittliche Technologien zur Unterstützung des Fahrers. Sie sollen den Fahrer unterstützen, die Betriebskosten senken und die Emissionen reduzieren. Dazu stehen sie in ständiger Verbindung mit persönlichen Geräten, anderen Autos, der Infrastruktur des jeweiligen Landes und der des Herstellers.

Das gilt nicht nur für chinesische, sondern auch für amerikanische Autos. Die Nachrichtenagentur Reuters hat im vergangenen Jahr aufgedeckt, dass Tesla-Autos längst das tun, wovor man sich bei chinesischen Autos fürchtet.

Datenschutzskandale und ihre Folgen: Was Tesla uns über Privatsphäre lehrt

Sie zeichnen auf, was sich auf dem Weg der Fahrzeuge befindet. Wenn die Tesla-Fahrzeuge in Garagen stehen, hat die Zentrale Einblick. Es sollen auch Aufnahmen aus der Garage von Elon Musk kursiert sein. Personen wurden bei sehr privaten Handlungen gefilmt, was Tesla-Mitarbeiter in den USA sehen konnten.

Die niederländische Datenschutzbehörde DPA hatte dies bereits im vergangenen Jahr kritisiert. "Menschen, die an diesen Fahrzeugen vorbeigingen, wurden ohne ihr Wissen gefilmt. Und die Besitzer der Teslas konnten zurückgehen und sich diese Bilder ansehen", sagte DPA-Vorstandsmitglied Katja Mur in einer Stellungnahme. "Wenn jemand eines dieser Fahrzeuge vor dem Fenster eines anderen parkte, konnte er hineinschauen und alles sehen, was der andere tat", so Mur.

Mögliche Sanktionen gegen Tesla, weil dessen Autos die Privatsphäre von Menschen verletzen, spielen in der aktuellen US-Debatte aber keine Rolle.