Debatte um Enteignungen: Ein Schritt in die richtige Richtung

Juso-Chef Kühnert hat mit seinen Sozialismus-Thesen einen offenen Nerv der krisengeschüttelten Spätkapitalistischen Gesellschaften getroffen

Ein beliebter Zeitvertreib in linken Krisen besteht darin, bei allen möglichen Gelegenheiten die vergessene linke Rhetorik prominenter SPD-Politiker hervorzukramen, die in ihrer Zeit als sogenannte "Jungsozialisten" (Juso) so richtig die Sau rausgelassen haben. Der Kontrast zwischen jungsozialistischer Rhetorik und sozialdemokratischer Praxis bildet das beste Gegengift zu allen reformistischen Illusionen bezüglich der spätkapitalistischen Sachzwang-Gesellschaften - sowie der Politik der SPD. Das Juso-Prinzip ist relativ einfach: Die Jungsozialisten sollen sich in ihrer politischen Adoleszenz ordentlich austoben, damit sie später, als "erwachsene" Politiker, um so reibungsloser die "Sachzwänge" des Spätkapitalismus an ihrer ureigensten Klientel exekutieren.

Auch anlässlich der Debatte um Enteignungen, Verstaatlichungen und Sozialismus, die ein Zeit-Interview mit dem Jusochef Kevin Kühnert entfachte, fehlte es somit nicht an entsprechenden Verweisen - etwa auf den neoliberalen Hartz-Kanzler Gerhard Schröder, der in seiner Juso-Zeit allen Ernstes behauptete, ein waschechter "Marxist" zu sein; oder auf Andrea Nahles, die als Jungsozialistin schon mal Kapitalisten, die nicht genügend Ausbildungsplätze zur Verfügung stellten, "umlegen" wollte. Selbstverständlich findet Nahles nun als SPD-Vorsitzende, die in der Großen Koalition brav Sachzwang-Politik macht, die Thesen Kühnerts "falsch".

Nichts Neues also? Nicht ganz: Irgendetwas scheint diesmal anders zu sein, etwas hat sich verschoben im kollektiven Unterbewussten der Gesellschaft, da diesmal die Bemerkungen des Juso-Vorsitzenden zum demokratischen Sozialismus und etwaigen Vergesellschaftungen von Produktionsmitteln, die sich immer noch als Anachronismen des 20. Jahrhunderts in SPD- und Gewerkschaftsprogrammen finden, eine regelrechte Hysterie ausgelöst haben.

Nicht nur die üblichen neoliberalen Verdächtigen von der Presse und der politischen Konkurrenz - von Springer, FAZ, Welt, CDU, über FDP bis AfD - sind ausgerastet (die AfD forderte gar eine Überwachung der SPD durch den Verfassungsschutz). Auch Kühnerts Genossen suchten möglichst schnell das Weite. Sigmar Gabriel bat im Handelsblatt regelrecht um Verzeihung für die Entgleisungen des frechen Jungsozialisten, während der rechte Seeheimer Kreis in der SPD offen fragte, ob Kühnert nicht unter Drogeneinfluss gestanden habe.

Diese hysterischen ersten Reaktionen auf das eingespielte Ritual der Jusos sind nicht nur Ausdruck der fundamentalen Rechtsverschiebung des politischen Spektrums im Verlauf der finsteren neoliberalen Jahrzehnte, die den Boden für den Aufstieg der Neuen Rechten bereitete. Es geht auch nicht nur um Wahlkampfrhetorik.

Postkapitalistische Gedanken gehen um in Deutschland

Eine ideologisch gefestigte veröffentlichte Meinung reagiert nicht mit derart extremen Abwehrreflexen, wenn unbestimmte gesellschaftliche Alternativentwürfe ins öffentliche Gespräch gebracht werden. Die entsprechenden Äußerungen eines "Juso-Marxisten" Gerhard Schröder lösten damals keinen vergleichbaren Skandal aus.

Wenn nun die FAZ schreibt, Kühnert würde in dem Zeit-Interview an der Marktwirtschaft "zündeln", dann scheint diese gesellschaftliche Struktur nicht mehr allzu stabil zu sein - sie ist nicht allzu "feuerfest", um mal im Bild zu bleiben. Und eben dies gibt auch die FAZ als das Leitmedium der Bundesrepublik indirekt zu, indem sie einräumt, dass die postkapitalistischen Gedankenspiele Kühnerts "wieder mehr Menschen zu faszinieren scheinen". Dieser in der Bevölkerung zunehmenden Sehnsucht nach einer Systemalternative zum Kapitalismus, nach einer demokratischen Kontrolle des Eigentums, habe der Juso-Chef "eine Stimme verliehen".

Die heftigen Reaktionen auf Kühnerts Vorstoß sind somit Ausdruck der ideologischen Schwäche des spätkapitalistischen Systems. Das wichtigste Tabu kapitalistischer Ideologie besteht eben darin, sich keine Bilder einer Systemalternative machen zu dürfen - das bestehende System beansprucht seit der Aufklärung für sich, eine natürliche, dem menschlichen Wesen adäquate Gesellschaftsordnung zu sein. Und eben dieses zentrale Tabu kapitalistischer Ideologie scheint zu fallen, angesichts der immer krasser zutage tretenden sozialen, ökologischen und ökonomischen Verwerfungen, die das spätkapitalistische System in seiner Agonie produziert.

Immer mehr Menschen wird klar, dass es so nicht weitergehen kann mit dem kapitalistischen Wachstumswahn, mit der absurden Spaltung zwischen Arm und Reich, mit der souveränen Ignorierung der eskalierenden ökologischen Krise - und inzwischen schaffen es nur noch Rechtspopulisten von der AfD bis Donald Trump, diesen Krisenprozess auch zu leugnen. Die Hysterie der neoliberalen Funktionseliten aus Politik und Medien ist Ausdruck einer unterschwelligen Angst, da ihr Manövrierraum aufgrund der krisenbedingt zunehmenden, widersprüchlichen "Sachzwänge" immer enger wird. Der Fisch stinkt vom Kopfe - und gerade die zunehmenden Absetzbewegungen der Reichen und Mächtigen, die inzwischen händeringend nach Fluchtmöglichkeiten suchen, legen nahe, dass sie selber kaum noch einen systemimmanenten Ausweg sehen.

Insofern fungierte das Interview, das Kühnert der Zeit gab, als ein bloßer Trigger, der diese in der Gesellschaft zunehmende Spannung zwischen ideologischem Anspruch und spätkapitalistischer Realität ans Licht der Öffentlichkeit brachte. Diese unterschwellig gärende Ahnung, dass es nicht so weitergehen kann, sie bricht sich nun Bahn, die verkrustete neoliberale Ideologie bricht auf - und die Besitzstandswahrer der spätkapitalistischen Funktionseliten in Politik, Massenmedien und Wirtschaft gehen in Schnappatmung über.

Genosse Kühnert hat somit einen wichtigen, ersten Schritt bei der Enttabuisierung gesellschaftlicher Alternativen gemacht - auch wenn es ein schwankender, unsicherer Schritt war, bei dem von Verstaatlichung, Kollektivierung, Genossenschaften, Arbeiterselbstverwaltung und demokratischer Wirtschaftskontrolle die Rede war. Eigentlich ist nicht ganz klar, was Jungsozialist Kühnert eigentlich konkret will - und eben dies gereicht der Diskussion, dem öffentlichen Streit, der längst über dessen Initiatoren hinausgewachsen ist, zum Vorteil.

Tatsächlich dient gerade die Unschärfe und Widersprüchlichkeit der Sozialismus-Thesen Kühnerts als Projektionsfläche für Befürworter wie Kritiker des Juso-Vorsitzenden in der öffentlichen Debatte, die so ihre eigenen Ängste und Ideen einbringen konnten. Von Verstaatlichungen, von einer zweiten DDR, wird von reaktionärer Seite ebenso gewarnt, wie auf eine gesellschaftliche Kontrolle der amoklaufenden kapitalistischen "Wirtschaft" gehofft.

Die Überwindung des Kapitals stellt keine reine Klassenfrage dar

Die Debatte um das Zukunftsthema Postkapitalismus scheint nicht mehr abgewürgt werden zu können. Der Geist ist aus der Flasche. Vor dem Hintergrund des sich zuspitzenden Krisenprozesses, der vor allem in ökologischer Hinsicht kaum noch einen kapitalistischen Aufschub duldet, lässt sich aber schon jetzt ein Minimalprogramm nennen, das die conditio sin qua non weiteren menschlichen Zivilisationsprozesses jenseits des Kapitals bildet.

Auch die Überführung von Produktionsmitteln in kollektives Eigentum kann nur ein erster Schritt sein, der zwar eine notwendige, aber keine hinreichende Bedingung einer gelingenden, emanzipatorischen Systemtransformation darstellt. Auch wenn Steinzeitsozialisten dies nicht sehen wollen, stellt die Überwindung des Kapitals keine reine Klassenfrage dar, da Herrschaft im Kapitalismus nun mal subjektlos ist, von der gesamtgesellschaftlichen Eigendynamik des Kapitals geformt wird.

Ein Beispiel, das in der amerikanischen Linken diskutiert wird, mag das illustrieren: Die Arbeiterkontrolle über einzelne Betriebe (Arbeiterselbstverwaltung, Genossenschaften, etc.), die weiterhin auf den kapitalistischen Märkten bestehen müssten und denselben Zwängen wie kapitalistische Konkurrenten ausgesetzt sind, würde kaum etwas ändern. Die Formen kapitalistischer Vergesellschaftung - Markt, Geld, Staat - würden in ihrer inneren Widersprüchlichkeit bestehen bleiben, sodass es letztendlich egal ist, ob nun ein Kapitalist die Arbeiter ausbeutet oder ob sie sich gegenseitig in den Burnout treiben.

Regelrecht anachronistisch sind - angesichts der desaströsen historischen Erfahrungen mit dem maroden Staatssozialismus - die Vorstellungen einer weitgehenden Staatskontrolle der Wirtschaft. Im Staatskapitalismus des "Ostblocks" hat der Staat versucht, durch eine Planungsbürokratie die Akkumulation von Kapital zentral zu organisieren und zu steuern, was mit zunehmender Komplexität der Ökonomie immer ineffektiver wurde - bis diese Systeme in den 80ern in Stagnation verfielen und an der Umsetzung der 3. industriellen Revolution der Mikroelektronik scheiterten. Und genau dieses "Schreckensszenario" eines maroden "Staatssozialismus" versuchen Apologeten des Spätkapitalismus bei ihren ideologischen Rückzugsgefechten erneut zu beleben, um hierdurch den Diskurs zukünftige Formen des Postkapitalismus zu paralysieren.

Kollektivierung als Fokus der Debatte ist kontraproduktiv

Der Staat ist kein "Gegenspieler" des Marktes, sondern als ein Produkt der historischen Durchsetzung des Kapitals dessen notwendiges Korrektiv, das in seiner Eigenschaft als "ideeller Gesamtkapitalist" die gesamtgesellschaftlichen Voraussetzungen der Verwertung von Kapital herzustellen hat - notfalls mit blanker Gewalt. Und es sind gerade die historischen Krisen oder Kriegsphasen, in denen der Staat eine wichtige, ja zentrale Rolle in der Ökonomie spielte. Die Verstaatlichung stellte überdies immer wieder ein beliebtes Mittel für das Kapital dar, um unrentable Betriebe oder ganze Industriezweige abzustoßen und hierdurch die Kosten für deren Sanierung zu vergesellschaften.

Von daher nimmt sich der bayerische Autobauer BMW als Beispiel für die Kollektivierung eines Betriebs geradezu paradigmatisch aus. Die Autoindustrie ist längst im historischen Abstieg befindlich, sie dürfte angesichts der Klimakrise und der Ressourcenengpässe bei dem kaum gangbaren Umstieg auf die Elektromobilität in den kommenden Jahrzehnten (oder schon Jahren?) das Schicksal der Eisenbahngesellschaften ereilen. Diese Aktienunternehmen haben bekanntlich im 19. Jahrhundert das Schienennetz aufgebaut - das später sang- und klanglos, ohne dass auch nur ein Bourgeois sich über "Verstaatlichungen" beklagte, gerade "kollektiviert" wurde, weil die Kosten des Unterhalts dieser Verkehrsinfrastruktur den Herrn Kapitalisten doch zu hoch waren.

Deswegen ist der Akt der Kollektivierung als Fokus der Debatte im gewissen Sinne schon wieder kontraproduktiv. Viele der Unternehmer, die nun angeblich vor Enteignungswütigen Jungsozialisten zittern, werden noch vom Kapital enteignet werden. Spätestens im Verlauf des nächsten Krisenschubs, der diesmal nicht mehr durch eine abermalige Blasenbildung abgefangen werden kann.

Ein gutes Beispiel dafür, was die Krise des Kapitals mit "seiner" Bourgeoisie anstellt, bietet gerade Griechenland, wo es massenhaft Unternehmenspleiten gegeben hat, von denen auch Großunternehmen betroffen waren. In vielen Zusammenbruchgebieten des Weltmarktes gibt es so etwas wie kapitalistische Unternehmen nicht mehr.

Insofern könnte es gut sein, dass in einer nicht allzu fernen Zukunft gerade die milliardenschweren Eigner von BMW & Co. KG ihre Politiker und Medienschaffenden dazu bewegen, die Verstaatlichung der defizitären Teile der maroden spätkapitalistischen Autoindustrie ins Gespräch zu bringen, um sich ihrer Verantwortung für den untergehenden Industriezweig zu entledigen, der auf Kosten der Allgemeinheit abgewickelt würde. Ebenso bizarr erscheint angesichts der Öko- und Klimakrise die bloße Arbeiterselbstverwaltung am Beispiel eines Autokonzerns wie BMW, der selbstverwaltet dann dieselben Spritfresser produzieren müsste wie zuvor.

Kollektivierung zielt nicht auf die "Entmachtung" einer herrschenden Klasse, sondern auf die Erlangung der Kontrolle der Gesellschaft über ihre sozioökonomische Reproduktion

So wichtig der erste Schritt Richtung "Sozialismus" auch sein mag, den Genosse Kühnert mutig gegangen ist: Kollektivierung kann nicht als Selbstzweck betrachtet werden, um den kapitalistischen Mehrwert in Eigenregie oder Staatskontrolle zu verteilen. Kollektivierung muss als Mittel zum Zweck der Emanzipation der Gesellschaft begriffen werden. Emanzipation von eben dem fetischistischen Zwang, aus Geld mehr Geld zu machen, dem derzeit die gesamte Gesellschaft unterworfen ist.

Anstatt dem "Sachzwängen", "Marktgesetzen" und der blinden Verwertungsdynamik des Kapitals ohnmächtig ausgesetzt zu sein, muss die postkapitalistische Gesellschaft dazu übergehen, ihre materielle Reproduktion bewusst zu gestalten. Dies nicht in Form eines diktatorisch oktroyierten, zentralen Planes, sondern in Form eines gesamtgesellschaftlichen Verständigungsprozesses, eines egalitären Diskurses, der - nicht frei von Konflikten - den Inhalt und die Form der bewussten gesellschaftlichen Reproduktion regelt. Dies gerade eben deswegen, weil der mühselig scheinende, mit Auseinandersetzungen einhergehende Diskurs letztendlich effektiver ist als der zentralistisch oktroyierte Plan.

Auch diese Option hat sich Genosse Kühnert in dem Zeit-Interview offen gehalten, indem er feststellte, Kollektive müssten auch darüber entscheiden, "ob es BMW überhaupt noch brauche", wie es SPON formulierte. Dies wäre natürlich nur in einer postkapitalistischen Gesellschaft ohne Widerstand der Betroffenen möglich, wo das eigene Überleben nicht mehr von der Lohnarbeit abhängig ist, mit der die Verwertung des Werts befeuert wird. Sobald die Reproduktion der Gesellschaft nicht am Tropf der uferlosen Akkumulation von Kapital hängt, stellt die Abwicklung der Produktion bayerischer Spritfresser tatsächlich keine soziale Tragödie für die Betroffenen mehr dar, sondern einen Akt der Befreiung von der stupiden Mühsal fetischistisch entfremdeter Arbeit.

Eine zentrale diesbezügliche Aussage des Genossen Kühnert, die radikaler ist als alle Rufe nach Verstaatlichung, forderte gerade die Überwindung der Ohnmacht, der Heteronomie der Menschen im Kapitalismus, die sich den eskalierenden Widersprüchen und Verwerfungen einer verselbstständigten, amoklaufenden Kapitalmaschinerie ausgesetzt sehen: "Was unser Leben bestimmt, soll in der Hand der Gesellschaft sein und demokratisch von ihr bestimmt werden."

Nichts bestimmt das Leben der Menschen im Spätkapitalismus stärker als die kapitalistische Ökonomie, deren tautologische Logik oder Geldmacherei, deren zerstörerische Dynamik inzwischen in alle Bereiche der Gesellschaft, selbst in deren Nischen und Subkulturen gekrochen ist. Und nirgends fühlt sich der spätkapitalistische Mensch ohnmächtiger als beim letzten oder nächsten Marktbeben, das einer Naturkatastrophe gleich ganze Landstriche und Volkswirtschaften verwüstet.

Kollektivierung zielt somit in erster Linie nicht auf die "Entmachtung" einer herrschenden Klasse, sondern auf die Erlangung der Kontrolle der Gesellschaft über ihre sozioökonomische Reproduktion, die im Kapitalismus eben nicht gegeben ist, da die Gesellschaft derzeit nur ein Durchgangsstadium der verselbstständigten, die Welt verheerenden Kapitaldynamik ist. Dies wäre der Ausgang der Menschheit aus ihrer fetischistischen Vorgeschichte. Die bewusste Gestaltung ihres Reproduktionsprozesses durch alle Gesellschaftsmitglieder, die hierzu geneigt wären, bildet die conditio sin qua non des menschlichen Zivilisationsprozesses.

Die Widersprüche menschlicher Entwicklung würden sich somit zunehmend verlagern: von den sozialen Auseinandersetzungen und Verteilungskämpfen zum globalen Kampf gegen die Folgen des Klimawandels. Sollte es sie noch geben können angesichts einer rasch eskalierenden Klimakrise, so wäre die postkapitalistische Zukunft somit nicht in der Vergangenheit zu suchen. Die DDR kann nur als ein abschreckendes Beispiel dafür dienen, wie eine Alternative zur kapitalistischen Dauerkrise nicht auszusehen hat.

Zukunft ist das, was noch nie realisiert wurde: Nicht die zentrale staatliche Planungsbehörde wie Gosplan, sondern das globale Netzwerk, basierend auf Echtzeitkoordination mittels Internet, bilden das Fundament der postkapitalistischen Zukunft. Nicht der Nationalstaat mit seinem Konkurrenzzwang, sondern die globale Kooperation und Koordination bei der Bewältigung der Klimakrise würden dann auch den reellen, gesellschaftlichen Kern neuer Identitäten bilden, wo Menschen, befragt nach dem, wer sie nun seien, einfach sagen würden: "Ich bin Mensch."

Der Autor publizierte zu diesem Thema im Konkret Verlag das Buch Kapitalkollaps.