Der Amri-Skandal erreicht Ex-Innenminister De Maizière

Amris Video-Bekenntnis zum IS. Bild: quapan/CC BY-2.0

Im Untersuchungsausschuss des Bundestages berichtet ein Kriminalbeamter aus Nordrhein-Westfalen von massiven Einflussversuchen des Bundeskriminalamtes und des Bundesinnenministeriums, eine Quelle von Amri abzuziehen

Der folgende Beitrag ist vor 2021 erschienen. Unsere Redaktion hat seither ein neues Leitbild und redaktionelle Standards. Weitere Informationen finden Sie hier.

Es war wie ein Donnerschlag, für den ein leitender Kriminalbeamter aus Nordrhein-Westfalen am Donnerstag im Untersuchungsausschuss des Bundestages zum Terroranschlag auf dem Breitscheidplatz sorgte: Er berichtete nicht weniger, als dass Bundeskriminalamt und Bundesinnenministerium auf seine Behörde massiv Druck ausgeübt hätten, eine bestimmte menschliche Quelle aus der islamistischen Szene abzuziehen.

Dabei handelte es sich ausgerechnet um diejenige Vertrauensperson (VP), die einerseits den mutmaßlichen IS-Vertreter in Deutschland Abu Walaa ausspionieren sollte, und die zugleich Informationen über den späteren mutmaßlichen Attentäter vom Breitscheidplatz Anis Amri lieferte. Ausschussmitglieder äußerten noch während der Sitzung ihre Bestürzung über die Aussage. Der Zeuge erklärte in einer Pause, er trage diesen Vorfall schon lange wie eine Last mit sich herum, habe ihn nun öffentlich geschildert, weil die Opfer des Anschlages ein Recht auf die Wahrheit hätten.

Wer die politischen Aufklärungsbemühungen des Terroranschlages vom 19. Dezember 2016 mit zwölf Toten und vielen schwer Verletzten seit drei Jahren verfolgt, kann den Eindruck gewinnen, nach dieser Aussage könnten noch mehr an unbequemen Wahrheiten folgen.

Spitzel in der Abu Walaa-Gruppe

Aber der Reihe nach: Bei dem Zeugen handelt es sich um den Kriminalhauptkommissar R.M. vom Landeskriminalamt in Nordrhein-Westfalen. Er leitet seit 2015 die dortige Ermittlungskommission (EK) Ventum gegen den mutmaßlichen IS-Statthalter (Islamischer Staat) in Deutschland namens Abu Walaa und vier weitere islamistisch-dschihadistische Kader. Die Ermittlungen führte das LKA NRW im Auftrag der Bundesanwaltschaft. In dem Kreis um die DIK-Moschee (DIK: Deutscher Islamkreis) in Hildesheim bewegte sich seit etwa November 2015 auch der Tunesier Amri.

Mit der Einrichtung der EK Ventum wurde auch ein Spitzel in die Abu Walaa-Gruppe geschleust: Jene V-Person VP 01 alias "Murat". Sie war dem LKA in Düsseldorf seit vielen Jahren zu treuen Diensten. Von 15 Jahren Zusammenarbeit sprach der EK Ventum-Leiter M. am Donnerstag im Untersuchungsausschuss. Eingesetzt worden sei die V-Person im Bereich Schwerkriminalität, Organisierte Kriminalität und Islamismus. Ende Oktober und Anfang November 2019 wurden im Ausschuss zwei VP-Führer zu "Murat" befragt. Alle LKA-Beamten zeigten sich hoch zufrieden mit der Arbeit ihres inoffiziellen Mitarbeiters, der inzwischen abgeschaltet ist und sich im Zeugenschutz befindet. Er sei "absolut glaubwürdig" und von "herausragender Qualität" gewesen. Kriminalhautkommissar (KHK) M. bekräftigte das jetzt.

"Murat" berichtete schon bald - Ende November, Anfang Dezember 2015 - auch über Anis Amri und dessen geäußerte Anschlagsabsichten. EK Ventum-Leiter M. präsentierte für den Zeitraum Dezember 2015 bis Frühjahr 2016 eine detaillierte Chronologie der Geschichte "Murat"-Amri mit erstaunlichen Parallelen. Denn parallel zu den Berichten "Murats" über Amris Anschlagsphantasien soll Amri "Murat" wiederholt verdächtigt haben, ein Spitzel der Polizei zu sein. Das LKA wollte daraufhin seine V-Person von dem Verdächtigen abziehen. Die jedoch bestand darauf, an Amris Seite bleiben und ihn weiter aushorchen zu dürfen, weil der Tunesier gefährlich sei. Und ebenfalls parallel musste das Düsseldorfer LKA die Glaubwürdigkeit seiner VP 01 immer öfter gegenüber dem BKA, aber auch den Landeskriminalämtern von Berlin und Niedersachsen verteidigen. Es war wie ein hintergründiges unsichtbares Zusammenspiel gegen die VP 01.

Die Auseinandersetzungen zwischen den Sicherheitsbehörden um die VP 01, die den Gefährder Amri so eng beschattete, spitzte sich 2016 zu. In diese Geschichte fällt auch der Vorfall vom 18. Februar 2016, als Amri in einem Fernbus aus Nordrhein-Westfalen nach Berlin fuhr und dort vom Berliner LKA entgegen der Absprache mit dem Düsseldorfer LKA offen kontrolliert wurde. Auch diese Maßnahme gefährdete die VP 01, sie drohte aufzufliegen. Am Vortag dem 17. Februar hatte das NRW-LKA Amri übrigens als "Gefährder" eingestuft.

Im kurzen Monat Februar 2016 war Amri im Gemeinsamen Terrorismus-Abwehrzentrum (GTAZ) nicht weniger als fünfmal Thema.