Der Feind steht im eigenen Land

Bush-Administration will das Militär zum Heimatschutz heranziehen

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In ein USA steht ein über hundert Jahre altes Gesetz auf der Kippe: Der Posse Comitatus Act von 1878, der den Einsatz des Militärs im Inneren verbietet. Die Bush-Regierung hat jetzt laut einem Bericht der New York Times Rechtsanwälte im Verteidigungs- und Justizministerium beauftragt, das Gesetz aus der Zeit nach dem amerikanischen Bürgerkrieg zu überprüfen. Noch im Mai hatte Verteidigungsminister Donald Rumsfeld vor dem Kongress beteuert, es sei nicht beabsichtigt, die bestehenden Gesetze vom Parlament ändern lassen zu wollen.

Einer der Hardliner in der Bush-Administration, der stellvertretende Verteidigungsminister Paul Wolfowitz, hat bereits im Oktober letzten Jahres und damit kurz nach den Anschlägen des 11. September, vor dem "Senate Armed Services Committee" gefordert, den Einsatz der Streitkräfte auch im Inneren zu ermöglichen. George W. Bush hat diese Linie am 16. Juli als seine neue Sicherheitsstrategie vorgestellt und mit Hinweis auf die Bedrohung durch den Terrorismus eine Änderung des Posse Comitatus Act verlangt.

Damit findet er inzwischen auch im Militär Unterstützung, das traditionell eher skeptisch gegenüber Einsätzen im Inneren ist. Der neueste Vorstoß kommt von Ralph E. Eberhart, dem Oberbefehlshaber des neuen Northern Command, das als militärisches Oberkommando für den nordamerikanischen Kontinent das Territorium der Vereinigten Staaten gegen Angriffe schützen soll. Eberhardt befürchtet wegen des Posse Comitatus Act Abgrenzungsprobleme und sieht sich in seiner Handlungsfreiheit beschränkt.

Kritiker des Posse Comitatus Act verlangen schon seit längerem, das Gesetz neu auszulegen bzw. zu streichen. Dabei wird auf die Entstehungsgeschichte des Gesetzes verwiesen, das auf die Zeit vor dem amerikanischen Bürgerkrieg zurückgeht 1854 billigte Generalstaatsanwalt Caleb Cushing, Einheiten der Armee als "posse comitatus", als vom Sheriff gerufene Hilfstruppen, zur Durchsetzung des Rechts einzusetzen. Die "Posse Comitatus Doctrine" von Cushing wurde vor allem im Westen angewandt, wo die Armee oftmals die einzigen bewaffneten Truppen waren, und diente der Durchsetzung des "Fugitive Slave Act" von 1850, der in der Sklavenfrage einen Kompromiss zwischen Nord- und Südstaaten darstellte. Demnach wurde Kalifornien ein Staat ohne Sklaverei, gleichzeitig sollten aber geflohene Sklaven unter Bundesjurisdiktion zurückgeführt werden.

Nach dem Bürgerkrieg sollte der Posse Comitatus Act für eine Trennung von zivilen und militärischen Bereichen sorgen. Insofern richtete sich das Gesetz eher an Sheriffs und Marshalls, die Bundestruppen zur Hilfe rufen wollten, als an den Präsidenten der Vereinigten Staaten, so die Argumentation derer, die das Gesetz gerne als längst überholt abtun wollen. Wegen eines Verstoßes gegen das Gesetz sei im übrigen noch nie jemand verfolgt worden, Präsidenten hätten im Falle von Unwettern oder Unruhen schon unzählige Male Truppen in Inneren eingesetzt. Das ist in Ausnahmefällen, nämlich wenn die Verfassung oder ein Gesetz des Kongresses es erlaubt, möglich. Außerdem wurde das Gesetz mehrfach ergänzt und eingeschränkt: Zum Beispiel mit Gesetzesänderungen im Dezember 1981, wonach die Armee bei der Rechtsdurchsetzung im Inneren zumindest behilflich sein darf, was etwa die Bereitstellung technischer Hilfe betrifft. Militärpersonal darf aber nicht direkt beteiligt sein. Mit der Neuregelung konnte z.B. die Küstenwache bei der Bekämpfung von Drogenschmuggel auch auf militärische Unterstützung zurückgreifen. "Heute ist Posse Comitatus mehr eine verfahrensrechtliche Formalität als ein tatsächliches Hindernis", bemerkte ein Armeeoffizier schon im Oktober 2000.

Ganz so einfach lässt sich der Posse Comitatus Act dann aber doch nicht entsorgen. Schließlich haben die verschiedenen Regierungen immer wieder betont, sich an das Gesetz zu halten. Er wurde auch noch auf die Marine ausgeweitet, obwohl die im Originaltext gar nicht erwähnt wird. Auch die jetzige Diskussion beweist, dass das Gesetz für Regierung und Präsident gilt. Bei der Einrichtung des Northern Command betonte das Pentagon noch, dass damit nicht der Posse Comitatus Act verletzt werde.

George W. Bush hat noch nichts Genaueres über eine mögliche Gesetzesänderung verlauten lassen. So wird das Gesetz möglicherweise gar nicht geändert, sondern einfach neu ausgelegt. Bei einer Änderung könnte es Bush ergehen wie mit dem neuen Ministerium für Heimatsicherheit. Dessen Kompetenzen wurden dem Präsidenten in den Kongressausschüssen von Mitgliedern der eigenen Partei wieder zusammengestrichen. Auch die Einführung eines nationalen Führerscheins stößt in den USA auf Widerstand. Um den moralischen Druck zu erhöhen, will Bush seine Pläne am 11. September, genau ein Jahr nach den Anschlägen, vom Kongress verabschieden lassen.