Der Hang der Sozis zum Lobbyismus

Die von Schröder oder Blair repräsentierte Generation hat vorgeführt, wie Politik als Sprungbrett zur persönlicheren Bereicherung dient, die sozialistischen Parteien scheint dies nicht zu stören

Dass konservative oder liberale Politiker, die der Wirtschaft nahestehen, auch gerne mal persönlich davon profitieren, ist nicht erst seit Bundespräsident Wulff bekannt. Der macht auch eher kleinere Mitnahmen, nicht das große Geld, sieht man einmal davon ab, dass er sein Leben lang weiter 200.000 Euro im Jahr "verdienen" wird.

Auffällig ist aber, dass sich mit der Generation Schröder, die sich nach den britischen Sozialisten unter Blair einem "Dritten Weg" verschrieben hatte, eine Raffmentalität durchgesetzt hat, die man eigentlich von Sozialdemokraten nicht erwarten sollte - und von der sich die Genossen - und im Fall von Fischer die Grünen - auch bislang nicht distanziert haben. Geradezu schamlos werden die Beziehungen, die die Regierungspolitiker im Zuge ihres Dienstes als demokratische Repräsentanten geknüpft haben, mitsamt der von der Allgemeinheit dafür bezahlten Rentenansprüche ausgenutzt, um weiter Geld im Dienste von Unternehmen und Verbänden zu scheffeln. Dabei wurden oft erst in Regierungszeit die Grundlagen dafür geschaffen, später von dem politisch "Geleisteten " persönlich profitieren zu können.

Schröder, der wie Wulff mit dem früheren AWD-Chef Carsten Maschmeyer "befreundet" war, ist mit seinem Einstieg bei Gazprom durch seine Liaison mit dem "lupenreinen Demokraten" Putin und der Durchsetzung der Ostseepipeline nur ein besonders dreistes Beispiel für Politiker, die Lobbyisten werden. Im Kabinett von Schröder findet sich eine Vielzahl derartiger Sozialdemokraten, etwa der ehemalige Innenminister Schily, der in seiner Amtszeit die Einführung biometrischer Ausweise förderte und anschließend Aufsichtsrat bei der Firma SAFE ID Solutions wurde.

Auch Clement gehört zu dieser Generation und sitzt in zahlreichen Aufsichtsräten, beispielsweise für Energie- oder Zeitarbeitsunternehmen, dazu propagiert er für die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft deren Vorstellung einer Marktwirtschaft. Riester, der die staatlich geförderte, privat finanzierte Riester-Rente eingeführt hat, wurde etwa Aufsichtsrat der Union Asset Management Holding, dem größten Anbieter von Riester-Renten. Zuvor war er auch der AWD, u.a. als gut bezahlter Redner, nahe gestanden und ist "Berater" der MaschmeyerRürup AG. Natürlich muss man auch den Grünen Fischer erwähnen, der allerdings immerhin erst drei Jahre nach seinem Ministeramt als Berater für zahlreiche Unternehmen (BMW, Rewe, Siemens) tätig wurde oder auch für RWE und OMV das Nabucco-Pipelineprojekt unterstützte.

Schröder und seine Genossen hatten sich unter der Fahne der "neuen Mitte" während des Booms Ende der neunziger Jahre und dem Aufstieg der Finanzbranche dem unter dem britischen Labour-Regierungschef Blair propagierten Dritten Weg der "New Labour" angeschlossen, der wiederum Bill Clinton als Vorbild hatte. Das war eine ideologische Möglichkeit, den sozialistischen Verpflichtungen und Traditionen zu entkommen und gleichzeitig eine alternative, in die Zukunft gerichtete Politik zu propagieren, die im Grund aber nur darin bestand, den amerikanischen Kapitalismus und eine entfesselte Finanzbranche unter sozialistischem Mantel zu befördern (Der "Dritte Weg" in den dynamischen Kapitalismus, Die Superreichen profitieren von Sozialdemokraten).

Vorbild Blair

Tony Blair, Jahrgang 1953, 1997 der jüngste britische Regierungschef seit langer Zeit und sendungsbewusster Christ, erweist sich jedenfalls als besonders gierig nach Selbstvermarktung, nachdem er Großbritannien mit Bush zusammen in den desaströsen Irak-Krieg und Großbritannien in die Finanz- und Wirtschaftskrise geführt hat. Gleichwohl wurde er nicht nur Gesandter des Nahost-Quartetts, sondern wurde auch 2008, kurz nach seinem Rücktritt, gut bezahlter Berater der Investmentbank JPMorgan Chase - angeblich für jährlich 3 Millionen Pfund - und von Zurich Financial Services. Legendär sind seine Honorare für Reden, mitunter soll er 250.000 US-Dollar für eine Rede erhalten haben. Mittlerweile gilt Blair, der während und nach seiner Amtszeit zu Wohlstand gelangt ist, als einer der reichsten Briten und besitzt neun Immobilien.

Der konservative Telegraph hat nun einen Bericht über den sozialistischen Geldmacher veröffentlicht, der vor allem klar macht, wie wenig man über seine Einkünfte weiß. Sein viele Millionen schweres Unternehmen, ironisch Tony Blair Incorporated bezeichnet, reiche mit seinen Tentakeln über die gesamte Erdkugel. Mit seinen Unternehmen und seinem Eigentum gehöre er dem oberen Teil der Superreichen in Großbritannien an. Wie groß das Vermögen von ihm und seiner Frau ist, bleibt allerdings ungewiss, Schätzungen gehen von 30-40 Millionen Pfund aus, Blaires Sprecher streitet dies jedoch ab.

Blair, der als Regierungschef ähnlich wie Merkel halbherzig für eine Klimapolitik eintrat, schert sich persönlich aber offenbar wenig darum. Zwar gründete er die Stiftung Breaking The Climate Deadlock, produziert aber alleine durch seine zahlreichen Reisen nach den Berechnungen des Telegraph jährlich 58 Tonnen CO2, 30 Mal so viel wie der Durchschnittsbrite. Nach der Zeitung ist er in einem Jahr mindestens 61 Mal gereist und hat dabei 360.000 km zurückgelegt. Es sollen aber noch mehr sein. Vermutet wird, dass Blair manche Reisen auch steuergünstig finanziert, zumal er gerne mit einem Privatjet unterwegs ist. So hat seine Firma Windrush Ventures Limited bis März des letzten Jahres zwar 12 Millionen Pfund eingenommen und eine Million Profit gemacht, aber 315.000 Pfund Steuern gezahlt, weil die Ausgaben mit 11 Millionen so hoch angesetzt wurden. 3 Millionen gingen an Angestellte und Ausstattung, blieben 8 Millionen, die sich nicht erklären ließen. Sie könnten auf seine Reisen, die gerne wirtschaftliche und private Interessen und Stiftungsangelegenheiten vermischen, zurückzuführen zu sein, auch manche Angestellten der Firma sollen exzessiv unterwegs sein. Blair hatte auch keine Scheu, sich auch von Diktatoren wie Gaddafi, den er mehrmals geheim besucht hatte, Flugreisen in Privatjets bezahlen zu lassen.

Mit Firmen wie Tony Blair Associates (TBA) berät der ehemalige Regierungschef gegen gutes Geld Länder wie Kuwait oder Kasachstan. TBA wiederum soll zu Firerush Ventures gehören, einem "komplizierten Netz an Firmen", das wenig Einblick gewährt. Ähnlich kompliziert und undurchsichtig ist Windrush angelegt. Blaires Sprecher versichert auf jeden Fall, dass die Firmen von Blair die vollen Unternehmenssteuern zahlen und Blair selbst ein "50 per cent top rate taxpayer" sei. Aber für mehr Transparenz will Blair, der angeblich nicht auf Geld aus ist, nicht sorgen.