Der Konflikt um das iranische Atomprogramm spitzt sich zu

Die iranische Regierung will Zugang zu Techniken, mit denen sich auch atomwaffenfähiges Material herstellen ließe

Seit Jahren warnt die Bush-Regierung davor, dass das im Iran verfolgte Atomprogramm neben der Erzeugung von Strom auch zur Herstellung von Atomwaffen dienen soll. Iran, zur Zeit fest in der Hand der konservativen Geistlichen, hatte nach dem Fund von Spuren hochangereicherten Urans (HEU) und dem bekannt gewordenen Bau von Zentrifugen immerhin erweiterte Inspektionen der IAEA, der Atomenergieorganisation der UN, zugelassen und das Zusatzprotokoll des Atomwaffensperrvertrags unterzeichnet. Im Gegenzug hatten Frankreich, Deutschland und Großbritannien eine friedliche Nutzung der Atomenergie akzeptiert und dafür Unterstützung zugesagt. Aber die stete Versicherung, dass das Land das Atomprogramm nur zur künftigen Energiesicherung verfolge, ist durch eine iranische "Wunschliste" brüchiger geworden.

Iran, von Präsident Bush vor dem Irak-Krieg zur "Achse des Bösen" zugerechnet, steht derzeit, auch weil es Nachbarland zu Afghanistan und dem Irak ist, wieder unter erheblichem Druck der US-Regierung. Nordkorea, das behauptet, schon Atomwaffen zu besitzen, und das deren Einsatz androht, scheint derzeit hingegen ein wenig aus dem Blick gerückt zu sein.

Angeblich würden die schiitischen Aufständischen im Irak von Iran unterstützt und mit Waffen versorgt. Die US-Regierung will aber auch, wie Sicherheitsberaterin Rice betonte, dass der Sicherheitsrat der UN eine Resolution verabschiedet und so Iran Sanktionen androht, wenn es den Bau von Zentrifugen nicht einstellt, mit denen auch atomwaffenfähiges Material hergestellt werden könnte. In den USA wird neben Maßnahmen zur Unterstützung eines Regimewechsels auch bereits von möglichen gezielten Schlägen gegen das Atomwaffenprogramm gesprochen, in Israel, das den Iran als größte Bedrohung betrachtet, werden bereits Pläne zur Zerstörung der Atomanlagen entwickelt (Gewitter über dem Land der Mullahs). Der Sprecher des Weißen Hauses, Scott McClellan, sagte, die Regierung könne nicht zulassen, dass der Iran weiterhin nach Atomwaffen strebe.

In der letzten Woche hatte der iranische Außenminister Kamal Kharrazi bereits erklärt, dass wieder mit der Herstellung von Zentrifugenteilen begonnen wurde, nachdem die europäischen Länder ihre Zusagen nicht eingehalten hätten. Eine Woche zuvor war bekannt geworden, dass die von der IAEA angebrachten Siegel an den Einrichtungen entfernt worden waren. Es sei ganz legitim, wenn das Land selbst das Material zur Versorgung der Kernkraftwerke herstelle. Aber man werde vorerst kein Material anreichern. Kharrazi betonte auch erneut, dass sein Land keine Atomwaffen herstellen wolle. Möglicherweise spekuliert die iranische Regierung darauf, dass die US-Regierung derzeit zu sehr mit dem Irak und den Präsidentschaftswahlen gebunden ist, um wirklich entschieden gegen das Land vorgehen zu können. Zudem scheint die US-Regierung wahlkampfstrategisch derzeit mehr auf die Bedrohung durch Terroranschläge von al-Qaida ausgerichtet zu sein.

Nach neuen Untersuchungen der IAEA hat der Iran vielleicht doch Uran nicht angereichert, was zuvor vermutet worden war. Proben hätten gezeigt, dass die gefundenen Spuren von Material stamme, das aus Pakistan kommt. Das hatte die iranische Regierung auch immer behauptet und den vor allem von der US-Regierung geäußerten Verdacht zurückgewiesen, ein geheimes Programm zur Anreicherung von Uran zu betreiben. Allerdings wurden von der IAEA noch nicht alle Proben untersucht.

In den Gesprächen zwischen Iran und den drei europäischen Ländern, die letzte Woche gescheitert sind, habe, wie jetzt bekannt wurde, der Iran in einem Brief eine "Wunschliste" vorgelegt, die von den Diplomaten mit Überraschung aufgenommen wurde. Thema der Verhandlungen war eigentlich, die Unterstützung des Atomprogramms zur friedlichen Nutzung, wenn der Iran nicht weiter den Bau von Atomwaffen anstrebt.

In der "Wunschliste" wurde verlangt, dass die europäischen Staaten dem Land behilflich sein sollen, "neue Nukleartechniken mit "dualer Nutzung" zu erwerben. Mit diesen ließe sich auch atomwaffenfähiges Material herstellen. Verlangt wurde zudem die Aufhebung von Hindernissen, die Iran dies verwehren würde. Neben der Lieferung von konventionellen Waffen wollte die iranische Regierung zudem noch, dass sich die drei EU-Staaten für einen atomwaffenfreien Nahen Osten einsetzen, eine Forderung, die vor allem bislang an Israel gescheitert ist, und dass sie Sicherheitsgarantien für einen israelischen Angriff mit Atomwaffen geben. Und schließlich wurde noch gefordert, dass die europäischen Länder sich politischem Druck nicht beugen sollten.

Die provokative "Wunschliste" könnte allerdings nun zur Folge haben, dass auch die drei europäischen Staaten über den Sicherheitsrat größeren Druck auf den Iran ausüben werden, um möglicherweise über eine Resolution mit Sanktionsandrohungen sicher zu stellen, dass das Land kein atomwaffenfähiges Material anreichert. Im September wird die IAEA sich mit dem Iran beschäftigen. In der über den Irak-Konflikt äußerst prekären Situation im Nahen Osten ist jedoch die Frage, wie auch schon Sanktionsandrohungen im Sicherheitsrat, sollten diese tatsächlich durchgesetzt werden können, sich politisch in den arabischen Ländern auswirken können, wenn nicht gleichzeitig das Atomwaffenarsenal von Israel zum Thema wird (Der Nahe Osten als massenvernichtungswaffenfreie Zone). Die Gefahr besteht, dass eine Resolution als einseitiges Vorgehen verstanden und damit die Ablehnung nicht nur der amerikanischen, sondern auch der europäischen Politik noch größer würde.

Präsident Mohammad Khatami hat gestern den Konfrontationskurs noch einmal bestärkt. Man werde die Entwicklung des friedlichen Atomprogramms auch dann nicht aufgeben, wenn der Sicherheitsrat eingeschaltet wird. Man werde dann auch versuchen, dass von einem der permanenten Mitglieder wie Russland oder China ein Veto eingelegt wird. Der iranische Verteidigungsminister Ali Shamkhani eröffnete inzwischen eine andere Front und warf Israel vor, dass seine Atomanlagen nicht sicher seien. Man habe sich an die IAEA und die umliegenden Länder gewandt, um dieses Thema zur Sprache zu bringen. Man werde sich überdies mit allem Notwendigen ausstatten, um der Bedrohung durch Israel zu begegnen.