Seite 2: Im Kern bereits faschistisch: Machtpolitik der Neuen Rechten

Letztendlich kann der Krieg um Rojava als ein Krieg der Neuen Rechten begriffen werden, da alle wichtigen Akteure, die daran beteiligt sind, sich aus diesem politischen Sumpf rekrutieren.

Das gilt zuallererst für den Naziversteher Donald Trump, aber auch für Erdogan als einen Ideologen, der extremistischen Islamismus mit dem genozidalen türkischen Nationalismus amalgamierte. Die Kurden sind den Regierungsislamisten deswegen besonders verhasst: Sie sind keine strenggläubigen Moslems und sie sind keine Türken.

Und schließlich gilt der bei Rechtsauslegern ungemein populäre Wladimir Putin als die ideologische Vaterfigur der Neuen Rechten - zumal Russland ja tatsächlich Rechtsparteien in Europa finanziert und unterstützt hat. In Europa hat wiederum der Rechtspopulist Viktor Orban den türkischen Angriffskrieg explizit unterstützt.

Orban ging es dabei nicht nur um die Vernichtung einer "linken", fortschrittlichen Alternative zur kapitalistischen Dauerkrise. Die Türkei solle ihre Flüchtlinge nach Syrien abschieben, damit diese nicht nach Europa kommen können, so die Logik des ungarischen Erdoganverstehers. Inzwischen fordert Orban sogar Finanzhilfen für das Erdogan-Regime, damit es sein Flüchtlingsghetto in Syrien aufbauen könne.

Im Kern ist diese Politik schon faschistisch: Ethnische Säuberungen werden in Kauf genommen, ein emanzipatorisches Projekt in der Region wird zerstört, um auf dessen Trümmern ein gigantisches Flüchtlingslager zu errichten, das von extremistischen Islamisten bewacht wird - bezahlt von europäischem Geld. Flüchtlinge sind somit zu einem geopolitischen Machthebel verkommen, den Erdogan gegenüber der EU nutzen kann.

Konzentration "überflüssiger" Menschenmassen in Zonen der Exklusion

Vor dem Hintergrund der kapitalistischen Systemkrise, die eine immer größere Zahl "ökonomisch Überflüssiger" produziert, wie auch der kommenden Klimakrise, in deren Verlauf ganze Regionen des globalen Südens unbewohnbar werden können, eröffnen sich abgründige Perspektiven für eine solche faschistische Politik der ethnischen "Säuberung" ganzer Landstrichen und der Konzentration von Flüchtlingsmassen in Ghettos oder Zonen der Exklusion.

Die Neue Rechte ist somit nicht nur eine innerpolitische Gefahr, sie unterminiert nicht nur die bürgerliche Demokratie und den Staatsapparat, sie betreibt außenpolitisch brutalsten Imperialismus, der sogar die Gemetzel des neoliberalen Zeitalters in den Schatten zu stellen droht, sie forciert bereits eine Politik der ethnischen Säuberungen, der Exklusion und der Konzentration "überflüssiger" Menschenmassen in Zonen der Exklusion.

Sollte sich diese faschistische Politik tatsächlich durchsetzen, im öffentlichen Bewusstsein zu einer neuen Normalität gerinnen, drohen bei weiterer Verschärfung der sozioökologischen Weltkrise des Kapitals erneut Menschheitsverbrechen, wie sie auch die letzte große kapitalistische Systemkrise im 20. Jahrhundert durchzogen. Die Solidarität mit Rojava muss somit mit dem Kampf gegen die Neue Rechte auch in der Bundesrepublik einhergehen.

Das Abdriften in den Faschismus des 21. Jahrhunderts vollzieht sich auch auf geopolitischer Ebene weitgehend graduell aus der gegebenen geopolitischen Machtlogik der spätkapitalistischen Staatsmonster heraus, die krisenbedingt immer weiter ins Extrem abdriftet. Kann Erdogan angesichts zunehmender ökonomischer Verwerfungen in der Türkei von seinem faschistischen Expansionskurs lassen, ohne die Macht zu verlieren?

Es gibt hier bislang keinen Bruch bei diesem graduellen Abdriften in die Barbarei, da auch die alten neoliberalen Eliten - die in Syrien nur noch eine Nebenrolle spielen - versuchen, sich der krisenbedingten Verrohung der Sitten und der voranschreitenden Barbarisierung der Politik weitestmöglich anzupassen, selbst die faschistische Formierung der Türkei noch für das eine oder andere Geschäft zu nutzen.

Die Situation in Rojava erinnert durchaus an 1938, als die westlichen Großmächte - gegen sowjetischen Widerstand - hofften, Nazideutschland mit ihrer Appeasement-Politik befriedigen zu können, indem sie etwa die Tschechoslowakische Republik beim Münchener Abkommen dem deutschen Expansionsstreben opferten. Wohin dies Appeasement führte, dürfte immer noch bekannt sein.