Der Sicherheitssozialdemokrat

Seite 2: Schily, Seehofer ... Sebastian Fiedler?

Gegenüber dem Spiegel erklärte Fiedler: "Ich will, dass die SPD mit dem Bereich innere Sicherheit wieder Wahlen gewinnen kann". Und: "Es geht mir um eine Kriminalpolitik, die sozial gerecht und vorausschauend ist und die gesamte Gesellschaft im Blick hat." Fiedlers weitere Äußerung klingt eher wie eine Drohung. Er wolle mit "exakt den Positionen, die ich seit Jahren im BDK vertrete" dazu beitragen, dass die SPD "einen neuen Markenkern im Bereich innere Sicherheit" bekomme.

Der BDK, mit dessen damaliger Finanzierung sich Telepolis vor einigen Jahren bereits befasst hat, gehört zu den Hardlinern in der Sicherheitspolitik. Fiedler reagierte auf die Studie der Ruhr-Universität Bochum über Polizeigewalt, indem er die Forscher abqualifizierte. In einem Gastbeitrag bei Focus schrieb Fiedler: Tenor: "Polizeikritischer Forscher stellt fragwürdige Thesen auf."

"Leider unterschlagen die Presseberichte allesamt, dass Polizeibeamte Träger des staatlichen Gewaltmonopols sind und im Dienst immer wieder gezwungen sind, Gewalt auszuüben. Diese Gewaltausübung betrifft Straftäter, Menschen von denen eine Gefahr ausgeht oder die einer Anordnung auch nach Androhung von Gewalt nicht Folge leisten."

Auch Rassisten in der Polizei sind "Einzelfälle" Andererseits fordert der BDK wie auch der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius, ebenfalls SPD, das Verbot von Antifa-Gruppen. Pistorius würde sich über einen weitgehend gleichgesinnten Sebastian Fiedler im Bundestag sicher freuen.

Alle Fragen von Telepolis ließ Fiedler bis zum Redaktionsschluss dieses Beitrags unbeantwortet.

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