Seite 2: Militär-Industrie-Komplex Reloaded

Kongress und Senat erhöhen ständig ohne Grund die Ausgaben des Pentagons, obwohl es eindeutige Beweise dafür gibt, wie die Rüstungsunternehmen von Gier getrieben sind und immer wieder versagen bei der Entwicklung neuer Waffensysteme. Unter diesen Umständen sollte es nicht überraschen, dass die Waffenbeschaffung auf der "Hochrisiko-Liste" des Government-Accountability-Büros steht, da der Militärkomplex anfällig ist für Verschwendung und Missmanagement. Die Überfinanzierung einer ohnehin dysfunktionalen Abteilung befördert den Trend, mangelhafte Produkte zu entwickeln. Sie ermöglicht es dem Pentagon, Programme zu finanzieren, bevor sie gründlich getestet und bewertet worden sind.

Weit davon entfernt, die nationale Verteidigung zu stärken, befördern solche Politiker nur die ungezügelte Gier der Waffenlieferanten. Damit legen sie die Basis für künftige Beschaffungskatastrophen. Tatsächlich wird ein Großteil der Mittel, die der Kongress dem Pentagon-Budget draufsattelt, für Preistreiberei, Kostenüberschreitungen und regelrechten Betrug verschwendet.

Den bekanntesten Fall aus jüngster Zeit stellt die TransDigm Group dar, die der Regierung 3.850 Prozent zu viel für ein Ersatzteil berechnete und das 10- bis 100-fache für andere Produkte.

Der Gesamtschaden: mindestens 20,8 Millionen Dollar. Und diese Zahlen basieren auf einer Stichprobe von zweieinhalb Jahren, in denen das Unternehmen Verkäufe an die Regierung getätigt hat. Man geht davon aus, dass solche Praktiken für viele Rüstungsunternehmen im Verteidigungsbereich typisch sind. Eine vollständige Buchführung über solche überhöhten Preise würde sich zweifellos auf einige Milliarden Dollar jedes Jahr belaufen.

Dann gibt es noch Waffensysteme wie das Kampfflugzeug F-35 und die küstennah einsetzbaren Kriegsschiffe (LCS) von Lockheed Martin. Die dazu aufgelegten kostspieligen Programme haben sich als unfähig erwiesen, die ihnen zugewiesenen Aufgaben zu erfüllen. Die F-35 soll den amerikanischen Steuerzahler über ihre gesamte Lebensdauer hinweg schwindelerregende 1,7 Billionen Dollar kosten, was sie zum teuersten einzelnen Waffenprogramm aller Zeiten macht.

Trotz der Probleme mit der Triebwerksleistung, der Wartung und den grundlegenden Kampffähigkeiten haben sowohl das Repräsentantenhaus als auch der Senat in ihren jüngsten Haushaltsplänen sogar noch mehr F-35-Flugzeuge vorgesehen, als vom Pentagon gefordert. Der Vorsitzende des Streitkräfte-Ausschusses im Repräsentantenhaus, Adam Smith, sagte, er sei es leid, "Geld in dieses spezielle Rattenloch zu werfen", argumentierte dann aber, das F-35-Programm sei zu weit fortgeschritten, um es abzubrechen.

Die Verzögerungen haben das Pentagon dazu gezwungen, die Produktion älterer Kampfjets wie der F-15, die in den 1970er Jahren entwickelt wurden, wieder aufzunehmen, um den Rückstand aufzuholen. Wenn die USA ohnehin gezwungen sind, ältere Kampfflugzeuge zu kaufen, könnte eine Streichung der F-35 umgehend 200 Milliarden Dollar an Beschaffungsmitteln einsparen.

In der Zwischenzeit wird das LCS-Kriegsschiff – ein Schiff ohne Einsatzfähigkeit, da es sich nicht einmal im Kampf verteidigen kann –, weiterhin von Befürwortern wie dem Abgeordneten Joe Courtney, Ko-Vorsitzender des Parlamentsausschusses für Schiffbau, verteidigt. Das Repräsentantenhaus und des Senat hinderten die US-Marine sogar daran, fünf der neun LCS, die sie eigentlich ausmustern wollten, in den Ruhestand zu versetzen, weil sie in einer möglichen militärischen Auseinandersetzung mit China nutzlos wären (ein Konflikt, der angesichts der potenziell verheerenden Folgen eines Krieges zwischen zwei atomar bewaffneten Mächten auf jeden Fall vermieden werden sollte).

Es überrascht daher nicht, dass ein erheblicher Teil des zweistelligen Milliardenbetrags, die der Kongress im jüngsten Pentagon-Haushalt freigibt, direkt den großen Waffenherstellern auf Kosten des Militärpersonals zugutekommt. Der Vorschlag des Repräsentantenhauses sieht 25 Milliarden Dollar – mehr als zwei Drittel der zusätzlichen Mittel – für Waffenbeschaffung und Forschung vor, die in erster Linie die Rüstungsunternehmen erhalten werden.

Nur eine Milliarde von den zusätzlichen Mitteln ist für die Unterstützung von Militärangehörigen und ihren Familien vorgesehen, obwohl viele von ihnen darum kämpfen, eine erschwingliche Wohnung zu finden oder einen angemessenen Lebensstandard zu halten. Tatsächlich wird eine von sechs Militärfamilien inzwischen als "Nahrungsmittel unsicher" eingestuft, was die wahren Prioritäten des Pentagons auf verheerende Weise offenbart.

Insgesamt teilten sich die fünf größten Rüstungsunternehmen – Lockheed Martin, Raytheon, Boeing, General Dynamics und Northrop Grumman – im letzten Haushaltsjahr mehr als 200 Milliarden Dollar an "Verteidigungs"-Einnahmen, hauptsächlich vom Pentagon, aber auch aus lukrativen ausländischen Waffenverkäufen. Die neuen Haushaltsvorschläge werden diese ohnehin schon erstaunlichen Zahlen noch weiter in die Höhe treiben.