Der demokratische Staat ist ein macht- und geldgieriges Monstrum
Staatsschulden weltweit Anfang 2012 und 2014; Quelle: Global Debt Clock des Economist
Eine Demokratie haben wir schon lange nicht mehr - Teil 18
Der demokratische Staat ist ein Leviathan. Die Politiker maximieren ihre Macht mit der Menge des Gelds, das sie ihren Steuerbürgern abknöpfen, und müssen mit demselben Geld wieder die Gruppen umwerben, die ihre Wiederwahl sichern. So schaffen sie ständig neue Schlupflöcher und erhöhen Steuern, um die daraus entstehenden Finanzlöcher zu stopfen. Ein Teufelskreis und darüber hinaus der nackte ökonomische Irrsinn.
Wenn das Wirtschaftswachstum langsamer als die jährliche Nettoneuverschuldung steigt und die über Jahrzehnte akkumulierten Staatsschulden nicht getilgt werden, hat das dramatische Folgen für eine Volkswirtschaft, von denen die meisten in Deutschland auch längst, mit unterschiedlicher Intensität, eingetreten sind.
- Die öffentlichen Haushalte sind so stark mit immer höheren Zinszahlungen in Anspruch genommen, dass sie ihre öffentlichen Aufgaben nicht mehr erfüllen können, weil das Geld dafür fehlt. Bildung, Verkehrswesen, Straßenbau, öffentliche Einrichtungen geraten ins Hintertreffen wegen des Zinsdienstes und der stets steigenden Zinszahlungen.
- Damit der Staat seiner Pflicht zur Zahlung von Zinsen und zur Tilgung seiner Schulden nachkommen kann, müssen die Steuerzahler anteilig an ihrem Gesamteinkommen immer mehr Steuern zahlen. Private Investitionen und privater Konsum gehen wegen der immer höheren Steuern zurück. Politiker klagen öfter mal über die schwache Binnenkonjunktur in Deutschland und tun dabei so, als seien sie nicht selbst einer ihrer Hauptverursacher. Der Staat muss investieren und konsumieren und dafür neue Staatsschulden aufnehmen. Die Eigendynamik der Staatsverschuldung setzt eine unselige Spirale in Gang, die sich immer schneller dreht.
- Durch den immer größer werdenden Zinseszinseffekt bei der Umschichtung von wachsenden Staatsschulden über Bundesschatzbriefe und andere Finanzinstrumente werden die Staatsschulden nicht mehr getilgt. Die Eigendynamik der Staatsverschuldung ist ein Teufelskreis, aus dem es so gut wie kein Entrinnen gibt.
- Die hohe Nachfrage des Staats nach Geld führt zu steigenden Zinsen auf dem Kapitalmarkt und zu höheren Finanzierungskosten der Unternehmen. Auch für Unternehmen werden Kredite teurer, Investitionen unterbleiben, ihre Wettbewerbsfähigkeit sinkt ebenso wie das Wirtschaftswachstum.
An dieser Grundtendenz ändert sich erst einmal gar nichts, wenn - wie in Deutschland geschehen - die Staatsschulden tatsächlich einmal vorübergehend sinken. 2013 sank die Verschuldung von Bund, Ländern und Gemeinden um 44 Milliarden Euro. Es dürfte sich auch für das Gesamtjahr ein Rückgang ergeben.
Das ändert allerdings nichts daran, dass der Hang zur Aufnahme hoher Staatsschulden eine säkulare Tendenz ist, die fast allen entwickelten Demokratien seit gut einem halben Jahrhundert immanent ist. Da macht es kaum etwas aus, wenn mal ein gutes Jahr für etwas optimistische Stimmung sorgt, zumal die frohe Aufbruchstimmung schon recht bald auch wieder eine wachsende Ausgabenfreudigkeit nach sich ziehen wird. Das wird bereits nach nur 100 Tagen große Koalition an deren Rentenplänen und ihren Plänen zur Stützung der Versicherungsunternehmen klar; denn mit ihren Rentengeschenken und heimlichen Steuererhöhungen schröpft die große Koalition die Bürger wie kaum eine Regierung zuvor.
Bis 2017 wird die Last um rund hundert Milliarden Euro wachsen. Ausgerechnet Union und SPD setzen zu einer hemmungslosen Plünderung ihrer Klienteles an. Um die Koalitionsabsprachen bezahlen zu können, wird die Steuer- und Abgabenlast der Beschäftigten steigen wie unter kaum einer anderen Regierung zuvor.
Die Verbesserungen für Mütter, deren Kinder vor 1992 geboren wurden, und die Rente mit 63 sollen, zusammen mit einer verbesserten Erwerbsminderungsrente, bis zum Ende des Jahrzehnts 60 Milliarden Euro kosten.
Die Demokratie schafft Krisen am laufenden Band, die sie anschließend nicht mehr lösen kann
Dabei vergessen auch sehr kritische Beobachter leicht, dass jeder Aspekt dieser mannigfachen Krisen von demokratischen Politikern erzeugt wurde. Nicht ein bisschen mitverursacht, sondern allein von ihnen verursacht.
Es wird immer viel darüber diskutiert, dass es gute und schlechte Staatsanleihen gibt und dass die Märkte voll von schlechten Staatsanleihen sind. Doch die Staatsanleihen an sich sind überhaupt nicht das Problem.
Wären die demokratischen Staaten nicht durchweg über alle Maßen verschuldet, hätten die Staatsanleihen auf den Finanzmärkten überhaupt nicht das Gewicht, das sie heute haben.
Staatsanleihen sind ja keine neue Erfindung. Es gab sie schon immer. Früher nannte man sie öfter Staatsobligationen. Sie sind kurz-, mittel- oder langfristige Anleihen (Schuldverschreibungen), die von der öffentlichen Hand und anderen staatlichen Körperschaften ausgegeben werden.
Früher galten Staatsanleihen als besonders sichere Geldanlagen; sie warfen keine großartigen Gewinne ab, aber bei ihnen war das angelegte Geld wenigstens sicher, weil Staaten - so dachte man damals - nicht Pleite gehen können. Heute schwebt der Pleitegeier über sehr vielen Staaten, und viele Staatsanleihen sind nichts mehr wert. Die Politik hat ganze Märkte ruiniert.
Aber die Märkte sind voll von Staatsanleihen, und die Finanzwirtschaft hat dadurch inzwischen ein deutliches Übergewicht über die Politik bekommen. Die Folge: Jetzt klagen die Politiker lauthals über die außer Rand und Band geratenen Finanzmärkte mit ihren Ratingagenturen.
Der Zauberlehrling in Johann Wolfgang von Goethes Ballade wenigstens wusste: "Die ich rief, die Geister, werd’ ich nun nicht los." Die demokratischen Politiker sind ein gutes Stück tumber. Sie wissen nicht einmal, woher das Elend überhaupt kommt…
Denn niemand weist mehr darauf hin: Hätten die demokratischen Systeme nicht die Verschuldung der Staaten in diese schwindelnden Höhen katapultiert, gäbe es das Problem gar nicht.
Dann würden Ratingagenturen weithin unbeachtet die Bonität von Unternehmen und das Risiko von Kapitalanlagen bewerten. Für Staaten würden ihre Bewertungen kaum eine Rolle spielen. Erst die von der Politik zu verantwortende Verschuldung der demokratischen Staaten hat die Rolle der Ratingagenturen über alle Maßen aufgewertet.
Derzeit unternimmt die Politik möglicherweise Versuche, die Finanzmärkte zu regulieren. Wahrscheinlich schwafelt sie auch nur darüber in Talkshows und anderen publikumswirksamen Veranstaltungen und macht am Ende nichts. Dabei hätten die Politiker nur einige Jahrzehnte zuvor sich selbst "regulieren" müssen…
Ökonomischer Unfug in Hochpotenz
Finanzwirtschaftlich ist die Staatsverschuldung in der in den Demokratien bestehenden Höhe ökonomischer Unfug in Hochpotenz.
Der Widerspruch zwischen den kurzfristigen Anreizen der repräsentativen Demokratie und den langfristigen Erfordernissen der öffentlichen Finanzwirtschaft scheint ein Politikversagen auszulösen, in dessen Schlepptau sich die öffentlichen Schulden in einem bisher nicht gekannten Ausmaß aufgetürmt haben.
Robert K. von Weizsäcker
In den repräsentativen Demokratien sind zwei Dinge über Jahrzehnte hinweg unaufhörlich gestiegen: die merklichen Subventionen an Unternehmen, direkte Transfers an private Haushalte und die unmerklichen Einnahmen (indirekte Steuern und eben die Staatsverschuldung).
Die Unterscheidung zwischen merklichen und unmerklichen Ausgaben geht auf den Münchner Finanzwissenschaftler Robert K. von Weizsäcker zurück. Sie wirft ein grelles Schlaglicht auf die miesen Tricks der demokratischen Politiker bei der Verschleierung ihrer gezielten und sehr raffiniert ausgedachten Geldverschwendung.
Die Sache ist einfach: Merklich sind Subventionen und Transferzahlungen, die alle Betroffenen sofort spüren, wie beispielsweise das Elterngeld. Das merkt jeder sofort, wenn das Geld bei ihm eintrifft.
Unmerklich sind alle Staatseinnahmen wie zum Beispiel Steuern auf Lebensmittel oder eine vermehrte Kreditaufnahme. Davon merken diejenigen, die das am Ende bezahlen müssen, zunächst einmal gar nichts. Und genau deshalb wachsen die Subventionen und Transferzahlungen besonders vor Wahlen stets deutlich an, während die unmerklichen Ausgaben wie indirekte Steuern und Neuverschuldung zunehmen.
Heimliche Belastungen der Bevölkerung als Politik
Und da wird mit einem Schlag deutlich, dass die politischen Parteien und die demokratisch gewählten Regierungen sich gegen die Bevölkerung regelrecht verschworen haben: Anders ist es nicht zu erklären, dass die merklichen Ausgaben über Jahrzehnte hinweg ständig wachsen, weil die politischen Parteien Wahlen gewinnen müssen und dies mit unmerklichen Einnahmearten - vorzugsweise der Staatsverschuldung - finanzieren.
Es ist nackter, unverhohlener Machtmissbrauch zum eigenen Nutzen der politischen Parteien und zum Schaden und auf Kosten der gesamten Bevölkerung.
"Die öffentliche Kreditaufnahme wurde auf diese Weise als Spezialfall der unmerklichen Besteuerung zu Zwecken des politischen Machterhalts missbraucht. Hierbei nutzte die jeweilige Regierung neben dem Umstand unvollständiger und asymmetrischer Information einen Aspekt der Staatsverschuldung besonders nachdrücklich aus: den der Lastenverschiebung. Denn mit Hilfe der öffentlichen Kreditaufnahme können die Staatsausgaben heute erhöht, gleichzeitig aber die Kosten der zusätzlichen Wohltaten jenen zugeschoben werden, die für die heutige Regierung als Wähler keine Rolle spielen. Denn diejenigen, die die Zins- und Tilgungslasten der gegenwärtigen Schuldenpolitik schließlich zu tragen haben, sind heute zum Teil noch gar nicht geboren."
Robert K. von Weizsäcker: Repräsentative Demokratie und öffentliche Verschuldung: Ein strategischesVerhängnis
In die gleiche Richtung schamloser Trickserei weisen die Befunde des Berliner Wirtschaftswissenschaftlers Gerrit Köster, der in seiner Dissertation konstatierte, dass die Finanzminister zwischen 1964 und 2004 sämtliche Steuerentlastungen so hinbogen, dass sie in Wahljahren wirksam wurden. Da erfreuten sie die Herzen der Wähler, und die Politiker zeigten zugleich einmal mehr, wie zutiefst gleichgültig ihnen das allgemeine Wohlergehen der Bürgerinnen und Bürger ist.
Durch ihr Handeln des kurzen Atems stiftet die demokratische Politik nicht nur einfachen Murks. Das wäre ja noch irgendwie ganz rührend. Irren ist ja menschlich, Murksen auch.
Sie fügt der Bevölkerung ganz gezielt, wohl überlegt und hinterhältig kalkuliert wirtschaftlichen Schaden in Milliardenhöhe zu. Sie hat schon jetzt ganze Länder an den Rand des Ruins getrieben und wird sie wohl auch endgültig in den Ruin treiben, wenn niemand sie daran hindert.
Möglich, dass manche politischen Repräsentanten subjektiv immer noch glauben, sie seien Verfechter des Gemeinwohls und stünden in dessen Dienst. Objektiv schaden sie der Bevölkerung und nehmen keinerlei Rücksicht auf deren Interessen und Bedürfnisse. Sie wissen sehr genau, mit wessen Geldern sie den eigenen Nutzen mehren können. Sie sind Parasiten des Volks, das sie angeblich so prächtig repräsentieren und so rechtschaffen vertreten.