Seite 3: In der demokratischen Politik sind Defizite die Regel

In der Diskussion mit der haushaltspolitischen Theorie des Keynesianismus, wonach der Staat regelnd in den instabilen Wirtschaftskreislauf eingreifen und durch Haushaltsüberschüsse und -defizite Schwankungen in der privaten Wirtschaft kompensieren soll, kritisiert Buchanan, dass John Maynard Keynes irrigerweise annahm, das politische Überleben von Amtsinhabern werde entweder durch diese Vorgehensweise gestärkt oder aber die Herrschenden hätten kein Interesse an ihrem eigenen politischen Erfolg:

Der Schlüssel zum ‚public choice‘ ist praktische Vernunft. Und die praktische Vernunft sagt uns, dass ein Politiker so ziemlich wie wir alle ist. Ein Politiker, der sich um ein öffentliches Amt bemüht oder im Amt zu bleiben versucht, ist verantwortlich gegenüber seinen Wählern, und sollte das auch sein. Er möchte wieder vor seine Wähler treten und ihnen erklären, dass er entweder ihre Steuern gesenkt oder ihnen sonst irgendwelche Vorteile erkämpft hat. Wenn man das in die Politik überträgt, dann hat man eine natürliche Neigung, Defizite zu schaffen.

James Buchanan

Defizite sind also die Regel, während es politisch nur schwer durchzusetzen ist, in wirtschaftlichen Wachstumszeiten einen Haushaltsüberschuss zu schaffen. Dass dies keine haltlose Übertreibung ist, sondern eine adäquate Beschreibung der Wirklichkeit, zeigt die Politik aller entwickelten Demokratien in der ganzen Welt.

Während der Käufer in der freien Marktwirtschaft einigermaßen genau weiß, worauf er sich durch seinen Kauf einlässt oder was er sich anschafft, "kauft" sich im Gegensatz der Kunde im politischen Wettbewerb durch seine Wahl einen Service von einem Politiker, der gegenüber dem Kunden kaum Rechenschaft schuldig ist und dem er ein weitaus höheres Ausmaß an Entscheidungsfreiheit einräumen muss.

Politiker haften nun einmal nicht für ihre Versprechungen und Zusagen wie private Verkäufer.

James Buchanan

Deshalb ist der politische dem marktwirtschaftlichen Wettbewerb hoffnungslos unterlegen. Tatsächlich ist die ständig wachsende Staatsverschuldung ein Systemproblem, das auch nicht aus der Welt zu schaffen ist, wenn sich die Politiker auf einem europäischen Gipfeltreffen nach dem anderen vornehmen: "Wir müssen den Gürtel enger schnallen."

Gute Absichten nützen überhaupt nichts

Der Kern des Problems besteht ja darin, dass das politische System den Parteipolitikern vielfältige Anreize bietet, besonders hohe Ausgaben durchzusetzen. Auch wenn sie grundsätzlich verstanden haben, dass eine überhöhte Staatsverschuldung ein schier unlösbares Problem darstellt, ist kurzfristig eine weitere Verschuldung für sie immer noch das kleinere Übel. Die große Koalition in Berlin demonstriert das aktuell auf eindrucksvolle Weise.

Mehr als deutlich zeigt sich das auch am Beispiel Barack Obamas in den USA. Er hatte die allerbesten Absichten, als er sein Amt antrat. In seiner Antrittsrede hatte er versprochen, er werde die Zahl der damals 11 Millionen Arbeitslosen senken. Doch Anfang 2012 waren es bereits drei Millionen mehr: 14 Millionen. Anfang 2014 sind es mit 10,5 Millionen Personen fast genauso viele wie bei Amtsantritt.

Von seinem Vorgänger erbte Obama eine Staatsverschuldung von 11 Billionen Dollar. Doch keine vier Jahre später, Anfang 2012, lag sie bereits bei 15 Billionen: um vier Billionen höher. Jedes Jahr war mehr als eine Billion dazugekommen. Heute liegt sie bei 17,3 Billionen (Stand Januar 2014).

Da kann einer noch so edle Absichten haben. Das nützt überhaupt nichts; denn die Staatsverschuldung ist in allen demokratischen Staaten über viele Jahrzehnte hinweg unabhängig davon gewachsen, ob gerade ein gutherziger oder ein böswilliger, ob gerade ein linker oder ein rechter, ein liberaler oder ein konservativer, ein verschwenderischer oder ein sparsamer, ein gescheiter oder ein einfältiger Präsident oder Regierungschef regierte. Da liegt nicht der Kern des Problems.

Die Staatsverschuldung wächst unaufhörlich auf Grund systemimmanenter Zwänge und völlig unabhängig davon, wer oder was gerade regiert.

Im Frühjahr 2012 war die gesamte Weltwirtschaft mit 45 Billionen Dollar verschuldet. Die 15 am höchsten verschuldeten Länder trugen dazu knapp 35 Billionen Dollar bei. Im Frühjahr 2014 ist die Weltwirtschaft mit fast 53 Billionen Dollar verschuldet, und dieselben Länder trugen dazu über 39 Billionen bei.