Der demokratische Staat ist ein macht- und geldgieriges Monstrum
Seite 4: Die Schuldenlast der entwickelten Demokratien wächst ohne Ende
Sie sind ausnahmslos entwickelte repräsentative Demokratien. Die Global Debt Clock des Economist, also die Weltschuldenuhr, zeigt ein eindeutiges Bild: Als höchstverschuldet sind dort einzig und allein die entwickelten repräsentativen Demokratien tiefrot eingefärbt: Nordamerika, Westeuropa, Japan, Australien. Die übrigen 13 Billionen verteilen sich auf die verbleibenden 185 Staaten der Welt. Der Rest der Welt ist im grünen Bereich. Jeder einzelne Staat kleckert im Schnitt ein paar Euro hinzu. Nicht mehr.
Die Erfahrungen aus vielen demokratischen Ländern machen in institutioneller Hinsicht mehreres deutlich:
- "Die kurzfristige politische Opportunität setzt sich allzu häufig gegen die längerfristige Rationalität der Gesellschaft durch. Die Politiker sind in einer Konkurrenzdemokratie, die von Interessengruppen und der Logik audiovisueller Medien geprägt ist, kurzfristige Volksbeglücker. Ihre Anreizstrukturen führen zu nicht nachhaltigen und langfristig schädlichen Ergebnissen (‚nach mir die Schulden-Sintflut‘).
- Die theoretisch und empirisch fundierten Ratschläge professioneller Ökonomen finden bei der Politischen Klasse kein Gehör, wenn sie deren eigener Opportunität nicht dienlich sind. Die Politiker können die Urteile von Experten auch dann ohne inhaltliche Begründungen ignorieren, wenn diese fachlich gleichlautend sind.
- Die Politiker finden bei bestehenden Verschuldungsregeln, ohne die die Defizite der öffentlichen Haushalte sicher noch weit größer wären, fast immer gangbare Hintertüren, um die Restriktionen zu umgehen. Dies ist nicht verwunderlich, da sie diese erstens (ein paar Jahre früher) bewusst so formuliert haben und zweitens auch im konkreten Fall selbst über ihre Anwendbarkeit entscheiden."
Jörn Kruse: Staatsverschuldung ist ein Problem des politischen Systems.2
Mit anderen Worten; Die Hauptursachen der Staatsverschuldung liegen in den fundamentalen Macht- und Anreizstrukturen des politischen Systems der repräsentativen Demokratien begründet. Systemfehler lassen sich nicht durch gute Absichten aus der Welt schaffen. Sie gehen erst weg, wenn das System grundlegend geändert wird.