Der nächste katalanische Präsidentschaftskandidat im spanischen Gefängnis

Es ist der linksradikalen CUP zu verdanken, dass es nun in den Händen der spanischen Justiz liegt, ob noch ein Regierungschef in zweiter Abstimmung gewählt werden kann, was unwahrscheinlich ist

Alles kam wie erwartet. Zwar hatte die spanische Justiz den Wettlauf verloren, Katalonien könnte heute einen gewählten Präsidenten haben, doch die linksradikale katalanische CUP hat das am späten Donnerstag verhindert. Da die CUP dem dritten Präsidentschaftskandidaten Jordi Turull die Zustimmung verweigerte, fiel der frühere Regierungssprecher im ersten Wahlgang durch, bei dem eine absolute Mehrheit nötig ist.

Die CUP hat zwar von den beiden großen Parteien klare Schritte zur Loslösung von Spanien und zum Aufbau der Katalanischen Republik gefordert, legte es mit ihrer Enthaltung aber in die Hände Spaniens, ob Turull im zweiten Wahlgang mit einfacher Mehrheit am Samstag noch gewählt werden kann.

Das ist aber sehr unwahrscheinlich. Schließlich verhalten sich höchste Gerichte so, wie es die spanische Regierung erwartet. Da die paramilitärische Guardia Civil dem Richter Pablo Llarena am Obersten Gerichtshof noch während der Turull- Rede im Parlament ein Dokument zukommen ließ, wonach er plötzlich "außerordentlich bedeutsam" in der Unabhängigkeitsbewegung gewesen sein soll, lief am Freitag alles so geschmiert, wie es vorhersehbar war. Und so ist es kein Wunder, wenn die in Spanien regierende Volkspartei (PP) schon fordert, die Parlamentssitzung für Samstag und damit die zweite Abstimmung und mögliche Amtseinführung von Turull abzublasen.

Es war eigentlich klar, dass alles so laufen und auch Turull im Knast oder im Exil landen würde. Schließlich hatte der Richter, als sich Turull als dritter Kandidat der Unabhängigkeitsbewegung herausschälte, ihn plötzlich für Freitag vor seinen Obersten Gerichtshof geladen. Zuvor war mit vielen Tricks die erneute Amtseinführung von Carles Puigdemont verhindert worden. Llarena tat bisher schon alles, gegen geltendes Recht und Rechtsprechung, um auch den von Puigdemont ausgewählten Nachfolger Jordi Sànchez zu blockieren.

Die Unabhängigkeitsbewegung baut in der Schweiz neben Brüssel ein zweites Exil-Standbein auf

Der Richter hat Turull und die anderen vorgeladenen Führungspersonen der Unabhängigkeitsbewegung gestern inhaftieren lassen. Dazu gehört die ehemalige Parlamentspräsidentin Carme Forcadell, zwischenzeitlich zur Staatsfeindin Nummer 1 aufgebaut. Fluchtgefahr sieht er plötzlich auch bei Dolors Bassa, obwohl die ehemalige Arbeitsministerin wie Turull im vergangenen November schon einmal inhaftiert worden war, aber beide seitdem nicht das Weite gesucht haben.

Llarena hätte auch gerne noch die Generalsekretärin der Republikanischen Linken (ERC), Marta Rovira, zum ERC-Parteichef Oriol Junqueras in das Gefängnis geschickt, wo er seit November sitzt. Doch Rovira trat den Weg des Ungehorsams an. Sie erschien nicht vor dem Gerichtshof, sondern setzte sich in die Schweiz ab, wo sie inzwischen gelandet ist. Sie hatte zuvor per Brief erklärt, "den harten Weg ins Exil zu gehen". Die Unabhängigkeitsbewegung baut also in der Schweiz ein zweites Exil-Standbein auf, neben der Gruppe um Puigdemont in Brüssel.

In Genf befindet sich schon die frühere CUP-Sprecherin Anna Gabriel, die vor der "Verfolgung meiner politischen Arbeit" geflohen ist, wie sie im Interview mit Telepolis erklärt hatte. Das Ministerium für Staatsanwaltschaft hat von Llarena einen internationalen Haftbefehl gegen Rovira gefordert, er hat auch sofort gehorcht. Nun stellt er sogar wieder einen Europäischen Haftbefehl gegen alle Exilierten aus, um seine absurde Anschuldigungen zu untermauern.

Die dürften allerdings erneut wie das Hornberger Schießen ausgehen. Die Schweiz hat schließlich schon sehr deutlich erklärt, als die Tage auch Puigdemont vor dem UNO-Menschenrechtsausschuss in Genf die Verletzungen von zivilen und politischen Rechten angeprangert hat, dass man Puigedemont nicht verhaftet werde. Deshalb beantragte Llarena keinen Haftbefehl gegen den Mann, den er doch an der Spitze einer Rebellion verortet. Ähnlich hatten sich die Eidgenossen auch schon im Fall Gabriel geäußert. In Belgien hatte sich Llarena ohnhin schon mit seinen absurden Vorwürfen eine blutige Nase geholt. Dort zog er den Europäischen Haftbefehl schnell zurück, bevor ihn die belgische Justiz abgelehnt hätte. Den Schalter hat er jetzt wieder auf "On" umgelegt, womit er sich aller Wahrscheinlichkeit schon für die Reaktivierung lächerlich macht. Solche absurden Vorwürfe können vor keinem unabhängigen Gericht bestand haben, nur in der Türkei kommt man mit so etwas wohl durch.

13 Katalanen wegen "Rebellion" angeklagt

Auch in Spanien aber kann ein Richter 13 Katalanen wegen angeblicher "Rebellion" anklagen, wie er heute bekanntgegeben hat. Dabei ist auch Puigdemont und ehemalige Minister, die mit ihm nach Brüssel geflüchtet sind. Bis auf Puigdemont und Toni Comín haben derweil alle auf ihren Parlamentssitz verzichtet, damit über ihren praktischen Ausschluss die Mehrheitsverhältnisse im Parlament nicht weiter zu ungunsten der Wahlverlierer verzerrt werden. Vorsorglich haben deshalb auch Bassa, Forcadell und Rovira vor der absehbaren Inhaftierung ihre Parlamentssitze für Nachrücker freigemacht.

Quasi-Putschisten sollen nach Ansicht des Richters aber auch der Ex-Außenminister Raül Romeva und die noch inhaftierten Minister Oriol Junqueras und Joaquin Forn sein. Forn sollte, so hatte es der Generalstaatsanwalt noch vorgestern angeordnet, eigentlich freikommen. Nach dem Streich, überraschend Turull als Kandidat einzuführen, sah das dann doch "rechtlich" wieder ganz anders aus.

Aufgewertet von "Aufruhr" zur "Rebellion" wurden auch die Anschuldigungen gegen Jordi Sànchez und Jordi Cuixart. Sie sind am längsten schon seit Mitte Oktober inhaftiert, obwohl sie bisher "nur" wegen Aufruhr eingesperrt waren. Diesen Makel hat der Richter nun auch beseitigt. Angeklagt wird auch Gabriel, allerdings nur wegen "Ungehorsam", wofür nur eine geringe Strafe droht. Das heißt aber gar nichts und es war sicher besser für sie, sich in der Schweiz in Sicherheit zu bringen. Willkürlich kann der Richter je nach Belieben auf Aufruhr oder Rebellion aufstocken. Das zeigen die Fälle der Jordis gerade, vielleicht will er sie auch zurück nach Spanien locken, um ihrer habhaft zu werden. Für Gabriel sind die Anschuldigungen gegen ihre Mitstreiter aber absurd. "Rebellion ist der schwerste Vorwurf des Strafrechts, vorgesehen für bewaffnete Putsche", hatte sie im Telepolis-Interview erklärt.

Dafür braucht es eine strukturierte und öffentlich ausgeführte Gewalt, die es aber nur von Seiten der spanischen Sicherheitskräften gegen friedliche Teilnehmer des Unabhängigkeitsreferendums gab, wie internationale Experten bestätigt haben und unzählige Videos und Bilder zeigen. Llarena zimmert sich aber eine "gewaltsame Erhebung" zurecht, weshalb auch führende Juristen und Verfassungsrechtler die Anklagen für "grotesk" halten. Den gewaltsamen putschähnlichen Aufstand will der Richter, so steht es in seinem neuen Beschluss, am 20. September gefunden haben, als 50.000 Menschen gegen eine Razzia im Wirtschaftsministerium demonstrierten.

Einen "gewalttätigen Fanatismus" sieht der Richter darin, dass fünf Jeeps der Guardia Civil an diesem Tag zu Bruch gingen. Doch es wurden keine Molotow-Cocktails oder Steine auf sie geworfen, sondern sie seien "von einer Menge eingeschlossen worden", wie Llarena erklärt. Das war angesichts der riesigen Menschenmasse wahrscheinlich unvermeidbar, da die unbemannten Fahrzeuge vor dem Ministerium geparkt waren. Sie brachen dann im Laufe der langen Durchsuchung schlicht unter dem Gewicht von Menschen ein, die auf die geparkten Wagen geklettert waren. Das ist auch nach spanischer Rechtslage keine Gewalt, da diese juristisch eindeutig als Angriff auf Menschen definiert ist.

Dass die Jordis die Menschen dann aufgefordert haben, sich nach dem Ende der Razzien zu zerstreuen, beweist für den Richter, dass sie die Rädelsführer dieser gefährlichen Masse waren, die potentiell in der Zukunft gewalttätig werden könnte. So erblödet sich Llarena nicht, von einem "Risiko" zu sprechen, dass es nach diesen Vorkommnissen "bei späteren Mobilisierungen zu einer instrumentalisierten Gewalt zur Erreichung der Unabhängigkeit" kommen könne.

Man fragt sich, wo diese gewalttätigen Ausbrüche seither zu sehen waren. Wer hat sie fotografiert oder gefilmt? Sogar am 1. Oktober leisteten die Referendumsteilnehmer nur passiven Widerstand, während sie verprügelt und mit illegalen Gummigeschossen angegangen wurden. Material liegt ausreichend für "gewalttätigen Fanatismus" schießender und prügelnder Paramilitärs und Polizisten vor. Das gibt es auch ausreichend, wenn Barcelona Besuch aus Spanien erhält, wo Nazi-Horden bewaffnet anrücken, den Hitlergruß und Hakenkreuze zeigen und auf Menschen einprügeln, die sie als Gegner ansehen. Das geschieht stets am Rand von Demonstrationen der selbsternannten "Katalanischen Zivilgesellschaft", die zuletzt am vergangenen Sonntag nach Polizeiangaben 7000 Menschen nach Barcelona mobilisieren konnte. Ein totaler Reinfall der angeblichen schweigenden Masse.

Man hätte dem Richter vor sechs Monaten, im Eifer der Eindrücke vor dem Ministerium, vielleicht noch seine abstrusen Vorwürfe abkaufen können, obwohl er auch damals keine realen Vorkommnisse beurteilt, sondern Beschlüsse auf Basis von Prognosen gefällt hätte. Seither ist aber ein halbes Jahr ins Land gegangen, ohne dass sich diese prognostizierte Gewalt zur Durchsetzung der politischen Ziele gezeigt hätte, außer von unionistischer Seite. Es kann also jeder Laie feststellen, dass die Anklagen "grotesk" sind, wie das schon Experten zu Beschlüssen des Richters festgestellt haben. Mehr als 650 Rechtsexperten aus dem spanischen Staat haben sich kürzlich an den Europarat gewandt, um die "Judikalisierung" der spanischen Politik und "schwerwiegende Verstöße gegen Rechte und Freiheiten" anzuzeigen.

Welche Vokabeln würde Llarena wohl für die Vorgänge beim G-20 im vergangenen Sommer in Hamburg finden, wenn schon friedliche Demonstrationen ein putschartiger Aufruhr für ihn sind. Bisher ist sogar im paranoiden Deutschland noch niemand ernsthaft auf die Idee gekommen, von einer Art Putsch in Hamburg zu sprechen, bei dem der Staat in Gefahr gebracht wurde. Tatsächlich waren die Demonstrationen der Unabhängigkeitsbewegung, auch wenn mehr als eine Million Menschen teilnehmen, stets von außerordentlicher Friedlichkeit geprägt. Deshalb muss Llarena ins Reich der Fiktion abdriften. Das wäre eigentlich nur peinlich, würden dahinter nicht willkürliche Inhaftierungen und Flucht stehen. Besonders schlimm ist das, weil Europa mit seinen angeblich so demokratischen Werten dem Treiben schweigend zuschaut und es somit gutheißt.

Vor dem zweiten Wahlgang

Die große Preisfrage ist nun, was nun mit dem zweiten Wahlgang passiert. Wird Llarena auch Turull verweigern, ins Parlament zu dürfen. Das muss vermutet werden. Erstens hat er das schon Jordi Sànchez und anderen Parlamentariern verweigert und zweitens ist das Ziel ja ganz offensichtlich zu verhindern, dass Turull ins Amt gewählt wird. Juristen und Verfassungsrechtler, wie der renommierte Javier Pérez Royo, haben schon von "Rechtsbeugung gegen die Demokratie" gesprochen, mit denen sich Llarena in jedem Rechtsstaat strafbar machen würde. Untersuchungshäftlinge verfügen über alle zivilen und politischen Rechte, da in einem Rechtstaat die Unschuldsvermutung gilt.

Im Fall von Turull wäre der Eingriff in seine Rechte sogar noch schwerwiegender, weil er ja sogar schon einen ersten Wahlgang hinter sich gebracht hat. Nicht nur seine Rechte würden ausgehebelt, sondern auch die Parlamentsautonomie, also letztlich der Gewaltenteilung, ein Grundpfeiler jeder Demokratie, würde gesprengt. Vermutlich kann Llarena aber nur durch die Verweigerung verhindern, dass er im zweiten Wahlgang Präsident wird. Deshalb wird er ihn mit aller Wahrscheinlichkeit am frühen Samstag ebenfalls nicht ins Parlament lassen. Denn nun reicht ihm sogar die einfache Mehrheit. Über die verfügen die Unabhängigkeitsparteien auch ohne die CUP, wenn Puigdemont und Toni Comín im Brüsseler Exil auf ihre Sitze verzichten.

Auf deren Unterstützung werden die beiden großen Parteien zukünftig wohl verzichten, die "Vertrauenskette", auf die im Prozess bisher viel basierte, hat die CUP zerschlagen. Die ist derzeit in arger Erklärungsnot. "Desaster" wird es auch von ihren Wählern bezeichnet, dass sie nicht nur die Amtseinführung von Turull verhindert und es Spanien in die Hände gelegt haben, ob der Wählerwille der Katalanen umgesetzt werden kann oder nicht, wie er bei den verordneten Zwangswahlen im Dezember ermittelt wurde. "Ich weiß nicht, was ich dazu sagen soll, mir fehlen die Worte", hört man bei Sympathisanten oder CUP-Wählern. Die machen die CUP nun dafür mitverantwortlich, dass die spanische Zwangsverwaltung bleibt und damit die Angriffe auf das katalanische Bildungssystem und die Sprache.

Klar ist auch, dass es schwieriger wird, Neuwahlen noch zu verhindern. Denn nun läuft eine Zweimonatsfrist für die Amtseinführung, die den Druck auf die Unabhängigkeitsparteien erhöht. Viele CUP-Wähler sehen darin einen Widerspruch, dass die CUP ein klares Eintreten für die Republik fordert, aber mit ihrem Verhalten das Gegenteil provoziert. Man habe es jetzt noch schwerer, die Ziele umzusetzen, um vom Schaden nicht zu reden, den eine Partei, die nur noch auf 4% kam, im Unabhängigkeitslager angerichtet hat. "Wir sollten etwas bescheidener angesichts unserer Stärke sein", kommentiert ein CUP-Mitglied gegenüber Telepolis selbstkritisch.