Seite 2: Neue Vereinbarungen mit den Kreditgebern: Die Förderung der Reichen im Sinn

Schließlich möchte der Oppositionsführer die Vereinbarungen mit den Kreditgebern neu verhandeln. Anders als Tsipras 2014 hat er nicht die Entlastung der Armen, sondern vielmehr die Förderung der Reichen im Sinn. Denn diese würden Arbeitsplätze schaffen. Darüber hinaus möchte Mitsotakis gern Steuerschulden erlassen.

Er meinte, dass der Staat auf Gelder verzichten solle, die nicht mehr einzutreiben seien. Wer die Schuldnerstatistik der unabhängigen Behörde für Staatseinnahmen kennt, weiß, dass auf ihr viele Unternehmer stehen, deren Schulden den Großteil der Summe ausmachen. Sie wären die ersten Nutznießer einer Steueramnestie, denn kleineren Schuldnern möchte Mitsotakis das Geld mit einer 120-Raten Regelung abnehmen.

Entlassungen im öffentlichen Dienst schloss Mitsotakis aus. Er betonte jedoch, dass Vertragsangestellte bei Vertragsende gehen müssten. Damit setzt er indirekt viele Angestellte des öffentlichen Dienstes auf die Straßen.

Denn es ist Usus in Griechenland, selbst Planstellen mit Zeitverträgen zu besetzen, damit die dort Arbeitenden als treue Wähler "gesichert" werden. Offenbar verspricht sich der Oppositionsführer mit seiner Ankündigung die Wählerstimmen derer, die bislang außen vor blieben.

In Bezug auf die strittige Immobiliensteuer ENFIA will Mitsotakis das heiße Eisen aus der Hand geben. Er würde, meinte er, die Steuer und alles, was mit ihr zusammen hängt in die Hände der Stadtgemeinden geben. Diese könnten dann über eine Verminderung entscheiden. Was er den Stadtgemeinden an Zugängen zur staatlichen Finanzierung im Gegenzug wegnehmen wird, vergaß er zu erwähnen.

Der Name des Nachbarlandes

Hinsichtlich des Vertrags von Prespes meinte Mitsotakis, dass ihm der Name des Nachbarstaats egal sei. Allerdings sprach er den Bewohnern das Recht ab, sich auf eine mazedonische Sprache oder mazedonische Identität zu berufen. Er würde, schwor er, dem Vertrag nicht zustimmen, wenn ihn die jetzige Regierung ins Parlament bringt. Den Vertrag anzweifeln danach wird er allerdings auch nicht.

Die Tatsache, dass sich Griechenland nunmehr durch Entsendung einer Fregatte aktiver am Syrien-Konflikt beteiligt, war für Mitsotakis kein Thema. Allerdings sah er sich bemüßigt, die Zustände in den Lagern auf den griechischen Inseln zu kritisieren. Dort würden, meinte er, die Flüchtlinge unmenschlich behandelt.

Law & Order

Das sei ein eklatanter Widerspruch zu dem, was die seiner Einschätzung nach Pseudolinken vorher an Humanität gepredigt hätten. Er hat auch eine Lösung parat. Der Oppositionsführer möchte das Asylrecht dadurch beschleunigen, dass den Antragstellern weniger Widerspruchsmöglichkeiten gegeben werden. Wer im Schnellverfahren abgelehnt wird, soll umgehend in die Türkei abgeschoben werden. Es ist fraglich, ob dies in der von Mitsotakis angedachten Form so möglich ist.

Schließlich verspricht sich Mitsotakis einen Schub für die Schaffung des Rechtsstaats, den er unter Tsipras vermisst, indem er das Rauchverbot für öffentliche Gebäude auch im hohen Haus des Parlaments durchsetzen möchte. Das sieht er als essentiellen Bestandteil seiner auf Law & Order abzielenden Innenpolitik.