Deutsche Bahn und GDL: Kein Ende der Streiks in Sicht
GDL erklärt Tarifgespräche für gescheitert. Der nächste Warnstreik kommt bestimmt – und dann womöglich ein längerer. Woran die Tarifverhandlungen gescheitert sind.
Für Reisen mit der Deutschen Bahn müssen Fahrgäste in den nächsten Wochen zeitlich Toleranz einrechnen: Der nächste Warnstreik kommt bestimmt.
Das Tischtuch sei zerschnitten, die Tarifverhandlungen mit der Deutschen Bahn gescheitert, gab die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) an diesem Freitag bekannt.
"Hatte der Arbeitgeber schon einseitig und ohne Not die zweite Verhandlungsrunde in der letzten Woche abgesagt, war nun auch am 23. und 24. November 2023 in Berlin keinerlei Verhandlungswille erkennbar."
Aus der Sicht des Bahn-Vorstands saßen die sturen Böcke natürlich auf der anderen Seite des Verhandlungstischs: Die GDL wolle "mit dem Kopf durch die Wand" und halte die Fahrgäste hin, teilte der Konzern an diesem Freitag nach der rund zweistündigen Gesprächsrunde mit.
Einen "planbaren Weihnachtsfrieden" und das Angebot an die Mitarbeitenden, noch im Dezember die ersten 2.000 Euro des Inflationsausgleichs ausgezahlt zu bekommen, habe die Gewerkschaft abgelehnt.
Die GDL hatte zwar Anfang der Woche erklärt, "über Weihnachten" nicht streiken zu wollen – diese Aussage sei aber "ohne konkretes Datum doch nichts wert für die, die ihre Weihnachtsreise planen", kritisiert DB-Personalvorstand Martin Seiler.
"Die allermeisten fahren vor und nach den Feiertagen. Wir haben die Lokführergewerkschaft aufgefordert, Farbe zu bekennen und die Fahrgäste nicht weiter hinzuhalten." Einen dreiwöchigen Weihnachtsfrieden habe die GDL abgelehnt.
"Geld allein heilt diesen Zustand nicht mehr"
Die Lokführergewerkschaft betont dagegen, die Deutsche Bahn weigere sich, "über wichtige Kernforderungen der GDL wie die Arbeitszeitabsenkung für Eisenbahnerinnen und Eisenbahner, die Schichtarbeit leisten, auf die 35-Stunden-Woche oder eine Fünf-Tage-Woche zu verhandeln".
Der 20-stündige Warnstreik vergangene Woche habe "den Arbeitgeber nicht zum Überdenken seiner Position bewegen" können. Personalprobleme, die durch eine Arbeitszeitverkürzung verschärft werden könnten, bestreitet die Gewerkschaft nicht – sie sieht aber auch kein Bemühen, die Berufe attraktiver zu machen, um das Problem mittel- bis langfristig zu lösen.
Die Deutsche Bahn beruft sich darauf, schon ein Lohnplus von elf Prozent angeboten zu haben, während es der Gewerkschaft auch um die Gesundheit und Lebenszeit der Schichtarbeitenden geht.
"Dieser Arbeitgeber ignoriert konsequent, dass künftiges Personal für die Aufrechterhaltung des Eisenbahnbetriebes in Deutschland nur durch attraktive Arbeitsbedingungen gewonnen werden kann, Geld allein heilt diesen Zustand nicht mehr", so GDL-Chef Claus Weselsky.
Voraussetzungen für Rechtssicherheit unbefristeter Streiks
Egal ist ihm Geld aber auch nicht: Die GDL fordert mindestens 555 Euro mehr pro Monat für die Beschäftigten – mehr als elf Prozent eines Lokführer-Mediangehalts, das bei 3.735 Euro brutto im Monat liegt – und eine steuerfreie Inflationsausgleichsprämie in Höhe von 3.000 Euro.
Mit dem nächsten Warnstreik werde sich seine Gewerkschaft nicht allzu viel Zeit lassen, sagt Weselsky – auch, weil erst dann längere Streiks rechtssicher wären. Über einen solchen läuft gerade eine Urabstimmung. Für einen unbefristeten GDL-Streik müssten sich dabei mindestens 75 Prozent der Mitglieder aussprechen.
Zu lange Warnstreiks können von Arbeitsgerichten verboten werden. Für die Dauer von Streiks nach einer Urabstimmung gibt es keine Vorgaben. Mit dem Ergebnis der Urabstimmung rechnet die Gewerkschaft kurz vor oder nach Weihnachten.