Seite 2: § 80 StGB - Vorbereitung eines Angriffskrieges

Selbst wenn die "Aufklärung" schon "Führung eines Angriffskrieges" und nicht "Vorbereitung" wäre, benötigt man logischerweise Vorbereitung, um diese Flüge durchzuführen. Insofern ist die Situation anders als im Falle des Irakkrieges, als Deutschland einem Aggressor half, als dieser schon den illegalen Angriffskrieg begonnen hatte.

Das Verlegen der Flugzeuge, die Planung der Einsätze usw. - all das sind Vorbereitung eines Angriffskrieges. Wer sich noch weiter darüber informieren will, empfehle ich Satzger/Schluckebier/Widmaier: StGB -Strafgesetzbuch Kommentar, 2. Auflage 2014,

§ 8 VStGB - Kriegsverbrechen gegen Personen

Jedem Soldaten, der sich an dem Einsatz in Syrien beteiligt, empfehle ich auch die Lektüre von § 8 Völkerstrafgesetzbuch (Kriegsverbrechen gegen Personen). Dort kann er nachlesen, welche Strafe auf Tötung einer "zu schützenden Person" steht und wer unter diesen Begriff fällt.

§ 9 VStGB - Kriegsverbrechen gegen Eigentum und sonstige Rechte

Wer in Syrien sagt, er würde ja nur Brücken oder Gegenstände zerstören, sollte sich den § 9 zu Gemüte führen.

Und dann sollte er sich bewusst darüber sein, dass solche Verbrechen nicht verjähren (§ 5 VStGB). Wer glaubt, er könne sich darauf berufen: "Das habe ich nicht als Verbrechen erkannt", der hat heutzutage keine Chance, damit durchzukommen. Denn in Deutschland stehen ihm die Informationen frei zur Verfügung. Außerdem wird sogar innerhalb der Bundeswehr die Völkerrechtswidrigkeit des Syrien-Krieges diskutiert (siehe weiter unten).

Alles Theorie

Nun sagt Ihr: "Wenn die Regierung uns in den Krieg schickt, wird sie uns schon nicht anklagen." Das mag für diese Regierung zutreffen. Aber sobald es eine neue Regierung geben sollte, die das Grundgesetz wieder als Wertebasis für seine Entscheidungen nimmt, könnte dies anders sein.

Als die Grenzschützer der DDR ihren Befehlen nachkamen und auf Flüchtlinge schossen, handelten sie auch in dem Glauben, für das Land und im Rahmen der Gesetze zu handeln. Niemand von ihnen hatte es für möglich gehalten, jemals wegen ihrer Pflichterfüllung vor Gericht zu stehen. Und doch kam es nach dem Zusammenbruch der DDR dazu.

Wikipedia verrät warum: "Durch diese Renaissance der Radbruchschen Formel wurden mögliche Rechtfertigungsgründe des DDR-Rechts verworfen." Zum Zeitpunkt der Schüsse handelte es sich in der DDR um legale Aktionen, aber durch Anwendung einer rechtsphilosophischen These, die keiner der Grenzschützer kannte, wurden Straftäter aus denjenigen, die "nur Befehle" ausführten. Und welche rechtsphilosophische These demnächst angewandt wird, wer will das voraussagen?