Seite 4: Das Völkerrecht

Da der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag sich zu einem weitgehend politisch motivierten Werkzeug, insbesondere der NATO-Länder, entwickelt hat, ist nicht zu erwarten, dass wegen des Bruchs des Völkerrechts Soldaten der NATO dort angeklagt werden. Jedoch ist es nicht ausgeschlossen.

Der Gerichtshof musste sich, 20 Jahre nach dem illegalen Jugoslawienkrieg der NATO, mit einer Klage Jugoslawiens beschäftigen, die durchaus auch hätte Konsequenzen für die damals beteiligten Soldaten hätte haben können.

Es gibt völkerrechtliche Verfahren, die die NATO-Länder in einem Tribunal der Völkerrechtsverletzungen für schuldig befunden haben. Die Ergebnisse dieses Tribunals könnten auch noch nach Jahrzehnten zu einer Wiederaufnahme von Verfahren, auch gegen deutsche Soldaten führen. Völkerrechtsverstöße verjähren nicht.

Auch im Jugoslawienkrieg war den Soldaten erklärt worden, sie müssten handeln, in erster Linie angeblich aus humanitären Gründen. Die Wahrheit kann man dieser Dokumentation entnehmen, die Jahre später auch im Öffentlich Rechtlichen Fernsehen zu sehen war. Liebe Soldaten: Seid Euch bewusst, dass genau das gleiche in ein paar Jahren über Syrien bekannt werden könnte.

Soldaten: Ohne Euch kann es keine Völkerrechtsverletzungen geben, ohne euch kann es keine Menschenrechtsverletzungen geben. Und verweigert Ihr den Einsatz, kann Deutschland stolz darauf sein, Menschen mit Gewissen, Verantwortung und genügend eigenem Verstand, als Soldaten in dieser Gesellschaft zu wissen. Ich war selber 4 Jahre Soldat, ich kenne die Verantwortung und die Aufgaben, die man als Soldat hat. Ich wünsche mir verantwortungsvolle Soldaten, die das Grundgesetz höher schätzen als offensichtlich die derzeitige Regierungspolitik.

Fazit

Es geht nicht darum, verträumter Pazifist zu sein. Es geht darum zu erkennen, was legitime Verteidigung ist und was alleine dem Durchsetzen politischer oder wirtschaftlicher Ziele dient. Und wer sich informiert und dann eine Gewissensentscheidung gegen den Einsatz fällt, zeigt mehr Mut und Entschlossenheit, als derjenige, der einfach Befehle ausführt. Macht uns stolz, zeigt, dass Deutschland aus der Vergangenheit gelernt hat.

Übrigens bezweifelt sogar ein Professor an der Bundeswehr-Uni, dass der Krieg gegen Syrien mit dem Völkerrecht in Einklang steht.

Und was die Einschätzung der Militärpolitik in Hinsicht auf den Geist des Grundgesetzes angeht, gibt es auch hier selbst innerhalb der Bundeswehr ernsthafte Zweifel, ob diese Politik, wie z.B. derzeit in Syrien betrieben, mit dem Geist des Grundgesetzes vereinbar ist.1 Und zum Ende, hier eine erste Anzeige gegen die Bundesregierung.