Deutschland schon in der Rezession

OECD senkt die Prognose für die europäische Wirtschaftslokomotive - die perfekte EZB-Ausrede für neue Bankensubventionen und den Aufschub der Zinsnormalisierung

Die Krisenanzeichen häufen sich und die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) warnt vor einem "steigenden und ernsthaften Gegenwind". Eine stärkere Konjunkturabschwächung in einer der größeren Regionen könne die weltweiten Aktivitäten zum Entgleisen bringen, wenn es zu einem Überspringen auf die Finanzmärkte komme, warnt die OECD-Chefvolkswirtin Laurence Boone.

Sie fordert nicht zuletzt mit Blick auf den Handelsstreit zwischen China und den USA, dem Brexit und anderen Konflikten dazu auf, den Dialog zu intensivieren, um einen weiteren Abschwung zu vermeiden, der inzwischen offensichtlich ist, weshalb die OECD ihre Prognosen deutlich zurückgeschraubt hat.

Dass die Motoren stottern und vor allem auch in Deutschland längst deutliche Bremsgeräusche zu hören sind, hatten wir an dieser Stelle schon im Dezember aufgezeigt. Das hat sich aber erst jetzt in der Prognose der Organisation der entwickelten Länder niedergeschlagen.

Es ist angesichts deutlicher Krisenzeichen aber eher erstaunlich, dass die OECD erst jetzt ihre Wachstumsprognose für die deutsche Wirtschaft mehr als halbiert hat. Die Wirtschaftsleistung solle demnach im laufenden Jahr nur noch um 0,7% zulegen, also nur noch halb so stark wie 2018. Der Zusammenschluss der entwickelten Länder ging aber noch im vergangenen November davon aus, dass Bruttoinlandsprodukt (BIP) 2019 um 1,6% mehr als doppelt so stark wachsen werde.

Erstaunliche Einschätzungen

Diese November-Prognose war schon deshalb erstaunlich, da längst klar war, dass die Bremsen der europäischen Wirtschaftslokomotive schon deutlich am Kreischen waren. Denn die deutsche Wirtschaft ist im dritten Quartal 2018 schon um 0,2% geschrumpft. Da die konjunkturellen Aussichten für die Exportnation angesichts der vielen Krisen nicht gerade gut aussahen und aussehen, ist Deutschland offiziell gerade noch an einer Rezession vorbeigeschrammt, wenn man die dafür übliche Definition nimmt. Denn im vierten Quartal 2018 stagnierte das BIP nach bisherigen Schätzungen gerade noch.

Weil das bisher nur Schätzungen von Eurostat sind, könnte es aber auch sein, dass wir nach der Rezessionsdefinition sogar schon offiziell in einer Rezession stecken. Die liegt vor, wenn die Wirtschaft in zwei auf einander folgenden Quartalen schrumpft.

Rechnet man allerdings die illegalen Geschäfte wie Drogenhandel, Prostitution und Schmuggel aus dem BIP heraus, die erst seit 2014 zum Aufhübschen der Statistiken mittels Schätzungen einbezogen werden, ist die Sache klar. Deutschland ist dann auch offiziell in der Rezession. Deshalb könnte man wie im November 2014 titeln: "Illegale Geschäfte bewahren Deutschland vor der Rezession".

Italien

Ein anderes großes Euroland hat die Rezession allerdings ohnehin längst im Griff. Italien kann sich trotz der Einbeziehung illegaler Geschäfte auch statistisch offiziell nicht mehr davor retten. Das Land steckt nach zwei Quartalen im Minus schon in der Rezession. Für Italien sagt die OECD sogar ein ganzes Rezessionsjahr voraus. Das BIP soll 2019 um 0,2% im Stiefel schrumpfen. Deshalb ist es auch kein Wunder, wenn angesichts allgemeiner Bremsspuren nun die OECD auch die Prognose für die gesamte Eurozone deutlich nach unten korrigiert hat.

Noch im November ging die OECD davon aus, dass der Euroraum 2019 um 1,8% wachsen werde, nun soll er noch um 1% wachsen, wie die in Paris ansässige Organisation schätzt. Auch für 2020 hat sie die Prognose von 1,6% auf 1,2% zurückgenommen. Angesichts der Risiken scheint es eine eher optimistische Prognose zu sein.

Die Weltkonjunktur und die Binnennachfrage

Einen Hauptgrund für die Rücknahme der bisherigen Prognosen sieht die OECD in der Weltkonjunktur, die Deutschland als Exportnation besonders trifft und damit natürlich den gesamten Euroraum. Denn in der Krise wurde meist besonders auf die Ausweitung der Exporte statt auf eine Stärkung der Binnennachfrage gesetzt. Die ist meist über die Austeritätspolitik, Dumping bei Löhnen und Renten bei gleichzeitiger Anhebung von Verbrauchssteuern für die breite Masse geschwächt worden.

Einige Länder haben deshalb - wie Griechenland und Spanien - trotz deutlicher Wachstumsraten in den letzten Jahren noch immer mit hohen Arbeitslosenquoten von mehr als 18 Prozent und 14 Prozent zu kämpfen. Die belastet die Sozialkassen enorm und lässt Steuereinnahmen nicht gerade sprudeln.

"Die globale Expansion verliert angesichts erhöhter politischer Unsicherheiten, anhaltender Handelsspannungen und fortgesetzter Rückgänge des Vertrauens von Unternehmen wie Verbrauchern weiter an Dynamik", begründet die OECD ihre Prognose. "Eine stärkere Abschwächung in China würde das globale Wachstum belasten und könne das Wachstum in Europa weiter dämpfen", heißt es im Bericht weiter.

Doping-Politik

Vergessen werden sollte bei all dem nicht, dass das bisherige Wachstum in Europa zu einem guten Teil auf einem Doping über verschiedenen Faktoren basiert. Da ist auf der einen Seite ein relativ niedriger Ölpreis, für den die Frackingindustrie in den USA weiter sorgt. Die Ölproduktion ist in den USA nun auf einen neuen Allzeitrekordhoch von 12,1 Millionen Barrel (je 159 Liter) täglich gestiegen. Alle Förderkürzungen der OPEC wurden damit mehr als ausgehebelt, da auch Russland die Produktion ausgeweitet hat und hinter den USA mit knapp 11 Millionen Barrel weltweit auf Platz 2 steht.

Auf der anderen Seite ist als gewichtiger Doping-Faktor vor allem die Geldpolitik der Europäischen Zentralbank (EZB) zu sehen. Die hat sich trotz hoher Wachstumsraten noch immer nicht von der Null- und Negativzinspolitik verabschiedet, ganz anders als die US-Notenbank FED.

Damit sorgt die EZB auch für einen günstigen Wechselkurs, womit wiederum Exporte gestützt werden. Und auch hier hatte Telepolis angesichts der Zinssitzung im vergangenen Dezember schon erklärt, dass aus Frankfurt für die Geld-Junkies keine Überraschung droht.

Es war aus den Jahren der EZB-Präsidentschaft von Mario Draghi auch nicht sonderlich schwer vorhersehbar, dass es weiterhin keine Zinsnormalisierung geben würde. Es war absehbar, dass die EZB im Rahmen der Konjunkturpolitik, die sie in den Draghi-Jahren vornehmlich betreibt, bei einer Verschlechterung der Lage wieder stimulierend tätig werden würde.

Und genau das ist Donnerstag wie erwartet als Reaktion der EZB auf die schwächelnde Konjunktur geschehen. "Weil die Konjunktur lahmt, Risiken lauern und die Banken wacklig bleiben, lockert die EZB ihre Geldpolitik abermals", berichtet zum Beispiel die Wirtschaftswoche. Hatte Draghi noch im Dezember eine zaghafte Zinsanhebung für den kommenden Sommer in Aussicht gestellt, wurde die Ankündigung wieder kassiert: "Mindestens bis zum Ende des Jahres" auf ihrem gegenwärtigen Stand bleiben, hat der EZB-Chef nun erklärt.

Für den Tagesspiegel wird Draghi deshalb als "Nullzins-Präsident" in die Geschichte eingehen. In seiner gesamten achtjährigen Amtszeit wird er vermutlich nicht ein einziges Mal die Zinsen erhöht haben, wenn er Ende Oktober abtritt. Der Italiener ist somit allen Erwartungen gerecht geworden. Er wird sich in der Nullzinsphase im Oktober verabschieden und seinem Nachfolger angesichts einer schwieriger werdenden Lage einen geldpolitischen Instrumentenkasten hinterlassen, der weitgehend leer ist.