Seite 2: Neue Sonderkredite für Banken

Zaghaft wurden bisher nur die umstrittenen Anleihekäufe zurückgefahren und offiziell am Jahresende beendet, nachdem die Bilanzsumme der Notenbank über die Käufe um mehr als 2,6 Billionen Euro auf etwa 4,7 Billionen Euro ausgeweitet worden ist.

Das ist eine enorme Summe, die mehr als 40% des gesamten BIP der Euro-Zone entspricht. Vor der Finanzkrise lag sie sogar noch bei etwa 1,5 Billionen Euro. Allerdings ist das mit dem Ende der Anleihekäufe auch nicht ganz richtig. Gelder aus fällig gewordenen Anleihen werden nämlich weiterhin in neue Anleihen gesteckt, womit sich die Bilanzsumme der EZB nicht verringert.

Die EZB unter dem Konjunkturpolitiker Draghi wäre nicht die EZB, würde sie nicht auf abgeschwächte Konjunktur sofort mit neuen Stimulanzien reagieren. Ausgegeben werden neue Sonderkredite für Banken, weshalb man auch vom "Bankenretter-Präsidenten" sprechen könnte.

Denn eine "neue (dritte) Serie langfristiger Kredite für die Geschäftsbanken der Euro-Zone" wird angeboten, die Fachleute als TLTRO III (Targeted Longer-Term Refinancing Operations) bezeichnen, schreibt die Neue Zürcher Zeitung (NZZ): "Zwischen September 2019 und März 2021 will die EZB den Banken vierteljährlich solche Refinanzierungsoperationen anbieten."

Im Kommentar spricht die NZZ dann davon, dass "erneut schwache Banken mit billigen Krediten" subventioniert werden. Und Nutznießer dieser TLTRO-Kredite sind nach Ansicht von Die Welt hauptsächlich Banken in Draghis italienischer Heimat und in Spanien. "Weit mehr als die Hälfte des ausstehenden Programms entfällt auf Institute aus diesen beiden Ländern", wo die Bankenkrise noch immer sehr deutlich sichtbar ist.

Das Problem für jeden Draghi-Nachfolger wird sein, dass der EZB-Präsident praktisch das gesamte Pulver verschossen hat. Anders als in den USA kann die EZB die Leitzinsen in einer neuen Rezession nicht zur Ankurbelung der Konjunktur senken, da sie in einer Wachstumsphase nicht wieder erhöht wurden. Die EZB unter Draghi fährt noch im Krisenmodus, obwohl offiziell die Krise angeblich längst überwunden worden sein soll. Die angekündigte "Wende" in der Geldpolitik hat es nie gegeben.

Man könnte Draghi aber auch den "Negativzins-Präsidenten" nennen, denn auch dieser Tabubruch geht auf sein Konto. Banken müssen für die Einlagen bei der Zentralbank weiterhin sogar 0,4% Strafzinsen bezahlen, statt einen Zins dafür zu erhalten. Auch das wird sich aller Wahrscheinlichkeit nach im laufenden Jahr nicht ändern. Vermutlich werden sie angesichts der Entwicklung sogar ausgeweitet, vor allem wenn es zu einem harten Brexit und zu panikartigen Verwerfungen kommt, die unberechtigt sind, aber gezielt geschürt werden.

"Die monetäre Nuklearoption ist längst angelaufen"

Beobachter sehen Negativzinsen schon auf viele Sparer zukommen, die über die Inflationsrate ohnehin schon schleichend angesichts der Nullzinsen enteignet werden. Bei Sparkassen denkt man längst darüber nach, die Negativzinsen auf eine breitere Kundschaft auszuweiten. Bei einigen Instituten werden auch schon Privatsparer und nicht nur Firmenkunden mit Negativzinsen belastet. Spätestens wenn Strafzinsen durch die EZB bei einer sich weiter abschwächenden Konjunktur ausgeweitet werden, werden auch Sparer mit kleineren Einlagesummen betroffen sein.

Das Framing dazu läuft bereits, meint die NZZ und schreibt: "Die Vorbereitung auf die monetäre Nuklearoption ist längst angelaufen". Da "Billiggeld als Allheilmittel" gesehen werde, "um die Wirtschaft wieder in Gang zu setzen", seien die "geldpolitischen Strategien der Notenbanken in den vergangenen Jahren immer extremer geworden".

Es wird richtig festgestellt, das kann an den neuen Maßnahmen der EZB gut nachvollzogen werden, dass "monetär Verantwortliche selbst beim leichtesten Versuch der Normalisierung einknicken, sobald die konjunkturelle Dynamik auch nur etwas nachlässt und sobald die jahrzehntelang verwöhnten Anleger nervös werden".

Bargeld und Enteignung der Sparer

Wie an dieser Stelle auch schon aufgezeigt wurde, bereitet man sich insgeheim längst auf neue Horrorszenarien vor, weshalb die EZB auch im Dezember schon freie Hand vom Europäischen Gerichtshof bekommen hat. In Vorbereitung darauf wird seit Jahren auch über die Abschaffung des Bargeldes debattiert.

Von der Draghi-EZB wurden schon erste Schritte mit der Abschaffung des 500er-Scheins gegangen. Denn nur so kann die Flucht ins Bargeld verhindert werden. Darüber könnten nämlich Verbraucher die Enteignung über massive Negativzinsen aushebeln.

Der ehemalige Chefökonom des Internationalen Währungsfonds (IWF) Kenneth Rogoff spricht seit langem über die "finanzielle Repression", um die ausufernde Staatsverschuldung über die Enteignung der Sparer zu lösen. Nebenbei geht natürlich mit dem Bargeldverbot auch eine umfassende Kontrolle der Bevölkerung einher.

Der Harvard-Ökonom spricht längst von massiven Negativzinsen: "Eines Tages werden wir eine neue schwere Finanzkrise bekommen, und dann könnten wir negative Zinsen von minus sechs oder minus fünf Prozent brauchen, um schnell aus der Krise zu kommen", sagt Rogoff.

Allein ist er mit seinen abstrusen Vorstellungen nicht und aus dem IWF wird die Idee ebenfalls massiv von Ruchir Agarwal und Signe Krogstrup befeuert. Die Beiträge dienten dazu, auf Enteignungsszenarien vorzubereiten.